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Dem Stadtrat geht es vor allem um Hinterhof und Garagen – Rechtsstreit mit Verkäufer und Käufer wahrscheinlich

Stadt Traunreut will Vorkaufsrecht für Kantstraße 11 nutzen

Traunreut – In einer Sondersitzung hat sich der Stadtrat mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Vorkaufsrecht für ein Anwesen Kantstraße 11 zu nutzen.

Für dieses Wohn- und Geschäftshaus an der Kantstraße, in dem sich ein Reisebüro befindet, möchte die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen. (Foto: Rasch)

Der Erwerb des Wohn- und Geschäftshauses und der angrenzenden Garagen an der Munastraße ist nach Ansicht der Stadtverwaltung dringend erforderlich, um im Zuge der Innenstadtsanierung begrünte Freiflächen zu schaffen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, entsprechende Bescheide zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu erlassen.

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Das Gebäude, besonders der Hinterhof, wäre für die Stadt deshalb so lukrativ, weil sich daneben die leer stehende Einkaufspassage (»Trauna-Center«) befindet, in der die städtische Bibliothek untergebracht werden soll. In diesem Hinterhof mit Blick auf das k1 soll eine begrünte Flaniermeile mit »Lesegarten« entstehen.

Bereits Kaufvertrag mit neuem Käufer geschlossen

Das Ganze hat aber einen Haken. Der frühere Besitzer des Wohn- und Geschäftshauses, zu dem auch ein Hofraum und angrenzende Garagen gehören, hat mit einem neuen Käufer bereits einen Kaufvertrag abgeschlossen. Die Stadt wurde im Februar über den Verkauf vom zuständigen Notariat informiert. Nachdem sich die fraglichen Grundstücksflächen im Zentrum des Sanierungsgebietes befinden, hatte der Stadtrat daraufhin Bürgermeister Klaus Ritter damit beauftragt, das gesetzliche Vorkaufsrecht geltend zu machen.

Über den Beschluss des Stadtrats wurden auch der Verkäufer und der Käufer informiert und im Sinne des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes angehört. Die Eigentümer und privaten Käufer, vertreten durch einen Rechtsanwalt, sind aber der Ansicht, dass die Stadt kein Vorkaufsrecht habe und das Privateigentum Vorrang vor der Übernahme der öffentlichen Hand habe. In den anwaltlichen Schreiben, die in der Sitzung vorgelesen wurden, wurde auch darauf verwiesen, dass der Käufer die Maßnahmen der Stadt unterstützen würde. Nach Ansicht der Stadtverwaltung wären die Pläne der Stadt aber nur umsetzbar, wenn ihr auch der Grund gehöre.

Für die Belange der Stadt wäre weniger das Wohn- und Geschäftshaus als der Hinterhof mit den Garagen von Bedeutung. Die beiden separaten Flurnummern zu trennen, sei derzeit nicht möglich, sagte Ritter. Momentan gelte es, das Vorkaufsrecht für beide Flächen zu erzielen: »Vor 2020 passiert eh nix, weil die Mietverträge der Garagen noch so lange laufen.«

Einige Räte taten sich schwer damit, die anwaltlichen Schreiben einzuschätzen. Sie hätten sich von der Verwaltung mehr Informationen dahingehend gewünscht, wie gut die Chancen der Stadt einzuschätzen sind, um einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden. Auf einen solchen dürfte es sich aber aller Wahrscheinlichkeit hinauslaufen, sollte sich die Stadt durchsetzen. Mit 18:7 Stimmen wurde beschlossen, das Vorkaufsrecht zu nutzen.

Im Zusammenhang mit den fraglichen Grundstücken für die Entwicklungspläne im Zuge des Städtebauförderungsprozesses wurde auch beschlossen, den Bebauungsplan »Gebiet zwischen Muna-, Kant- und Eichenorffstraße« weiter voranzutreiben. Wie es hieß, sei die Feinplanung der Traunreuter Stadtplanerin Professor Anne Beer den betroffenen Grundstückseigentümern vorgestellt worden. Doch bis heute konnte kein gemeinsames Vorgehen erreicht werden.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass aufgrund der teils widerstrebenden Interessenslagen ein Fortkommen in dieser Sache nur mit konkreten Vorgaben der Stadt möglich erscheine. Deshalb soll jetzt mit Nachdruck an der Feinplanung weiter gearbeitet werden. Auf Vorschlag von Josef Winkler (Bürgerliste) wurde in den Beschluss auch mit aufgenommen, eine Planungsvariante zu prüfen, die eine Passage zwischen Kant- und Munastraße vorsieht. ga