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150 Betriebe unterstützen Klage gegen BGL-Allgemeinverfügung

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Berchtesgadener Land: 150 Betriebe unterstützen Klage gegen BGL-Allgemeinverfügung
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Im Markt Berchtesgaden rührt sich seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen nicht mehr viel. Zahlreiche Geschäfte passten ihre Öffnungszeiten dem nur noch geringen Kundenaufkommen an. (Foto: Ulli Kastner)

Berchtesgadener Land – Parallel mit der Einreichung der Klage und des Eilantrags gegen die vom Landratsamt erlassene Allgemeinverfügung beim Verwaltungsgericht München durch Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall machte das Reichenhaller Unternehmerforum (RUFO) jetzt auch den Namen des klagenden Hotelbetriebs bekannt.


Update, Mittwochnachmittag:

Der Gastronom ist mit seiner Klage im Eilverfahren gegen den Lockdown im Berchtesgadener Land gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht in München am Mittwochnachmittag mit. Zum ausführlichen Bericht.

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Bericht vom Mittwochmorgen:

Es handelt sich um die Inhaber der direkt am Thumsee gelegenen »Pension Hubertus«. Die Pension reichte die Klage stellvertretend für alle Unternehmen und Betriebe, die im Moment eingeschränkt sind, ein. Die Kläger wollen auf diese Weise prüfen lassen, ob die zweiwöchigen Maßnahmen rechtmäßig und verhältnismäßig sind.

Es gehe um die Existenz für viele Betriebe, die am momentanen Ansteigen der Corona-Zahlen keine Schuld hätten, so das Reichenhaller Unternehmerforum, das die Klage genauso wie die Aktiven Unternehmen Berchtesgaden unterstützt, in einer Stellungnahme. Wie stark auch die Gewerbetreibenden und Vermieter hinter der Klage stehen, beweist eine Liste mit den unterstützenden Betrieben im Landkreis. Aufgelistet sind stattliche 151 unterstützende Gewerbebetriebe aus dem ganzen Landkreis.

RUFO-Vorsitzender Mike Rupin betonte gestern in einer Pressemitteilung, dass man als Kläger »bewusst einen mittelständischen Betrieb der Hotellerie/Gastronomie« ausgewählt habe. Man habe im Landkreis zwar sehr große und sehr gute Hotels mit internationalem Renommee, jedoch noch viel mehr mittelständische und kleine Unternehmen. Man habe bewusst dieses Zeichen gesetzt, »dass es einer aus der Mitte ist, der letztendlich genau die gleichen Schwierigkeiten hat wie die ganz großen Unternehmen oder wie die ganz kleinen. Denn fast jedes Hotel, jeder Gastronom, der direkt von diesen Maßnahmen getroffen ist, kämpft ums finanzielle Überleben.«

RUFO-Vorsitzender Mike Rupin weiter: »Es ist kein Einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises, welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen. Sei es mit stummen Protesten vor den geschlossenen Schulen und Kindergärten, sei es, dass die Bedürftigen mit der übrig gebliebenen Ware aus der Gastronomie unterstützt werden, oder sei es mit dem, dass wir letztendlich als Gemeinschaft diese Klage und den Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht haben.«

Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht gegen die Regelungen formal weit mehr als ein Dutzend Verfahren – jeweils Klage und Eilantrag – anhängig, inhaltlich sind es knapp zehn. Unter anderem haben Gastronomen geklagt, da gemäß der Allgemeinverfügung wegen der hohen Infektionszahlen Gaststätten bis zum 2. November geschlossen bleiben müssen. Zudem klagten weitere Schüler, die ihre außerhalb des Landkreises gelegenen Schulen nicht mehr besuchen dürfen. Anhängig ist auch noch das Verfahren eines Schülers, der in Salzburg das Gymnasium besucht, dort auf hohem Niveau Eishockey spielt und nun nicht trainieren kann.

Die Bürgermeister des Landkreises haben sich gemeinsam mit Landrat Bernhard Kern zu Beginn dieser Woche mit einem gemeinsamen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewandt (zum Artikel). In dem vom Reichenhaller Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung koordinierten Text werden einige der durchaus gravierenden Auswirkungen der derzeit geltenden Beschränkungen für die Menschen in der Region beschrieben. Davon ausgehend, bitten Landrat und Bürgermeister um finanzielle Hilfen für das Berchtesgadener Land.

Den Brief hat Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrer Funktion als örtliche Stimmkreisabgeordnete dem Ministerpräsidenten zwischenzeitlich bereits persönlich ausgehändigt. Die Kommunalpolitiker wollen damit nach eigener Aussage erreichen, »dass eine vernünftige und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Vorgehensweise gewählt wird, die so viel Schutz wie möglich und so wenig Einschränkungen wie nötig mit sich bringt.«

Mit Verweis auf die schwierige Situation für die Bevölkerung, insbesondere für Restaurantbetreiber, Hoteliers, Gewerbetreibende, Schüler, Eltern, Senioren sowie Vereine und Verbände, bitten Landrat und Bürgermeister nicht nur um »unbürokratische finanzielle Unterstützung des Freistaats«, sondern fordern vom Ministerpräsidenten auch »fürsorgliches Verständnis« für die Anliegen der Bevölkerung.

Mittlerweile haben zahlreiche Geschäftsbetreiber im Markt Berchtesgaden ihre Öffnungszeiten dem wegen der Beschränkungen nur noch sehr geringen Kundenaufkommen angepasst. Teilweise öffnen die Geschäfte später, manche verlängerten die Mittagspausen und andere schließen nachmittags sogar ganz.

Auf der Spendenplattform betterplace.me waren bis gestern Nachmittag fast 28.000 Euro von Gewerbetreibenden und Privatbürgern zur finanziellen Unterstützung der Klage eingegangen. Ulli Kastner