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Daniela Ludwig: Blockabfertigungen in Tirol weiter nicht akzeptabel

25 neue Termine für Blockabfertigungen in Tirol – egoistische Maßnahmen?

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die neuen Termine, 25 an der Zahl, der Tiroler Landesregierung zur Blockabfertigung an der Landesgrenze in Kufstein scharf kritisiert.

Schilder warnen vor Verkehrsstörungen
Schilder warnen vor Verkehrsstörungen wegen einer Lkw-Blockabfertigung. Foto: Uwe Lein/Archiv/dpa

"25 neue Termine im Jahr 2018 für die LKW-Blockabfertigung auf der Inntalautobahn sind unhaltbar und nicht akzeptabel", so Ludwig.

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"Das bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal, und dennoch greifen wir nicht zu so egoistischen Maßnahmen auf Kosten unserer Nachbarn. Der Brennergipfel vom 5. Februar in München war ein Anfang, um das Problem in seriöser Weise anzugehen. Umso mehr hatte ich erwartet, dass man dem politischen Prozess nun eine Chance gibt, anstatt weiterhin zu einseitigen Maßnahmen zu greifen."

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat für mindestens 25 Termine für die Lkw-Blockabfertigung angekündigt. Der erste Termin ist am 22. März, der vorerst letzte am 5. November. Allein im Monat Mai sind zehn Termine geplant.

Diese einseitige Maßnahme belaste das nachbarschaftliche Verhältnis sehr, betont Ludwig. "Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das gemeinsame Ziel einer stärkeren Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann. Ich fordere deshalb das Land Tirol auf, den Dialog mit seinen Nachbarländern fortzusetzen."

Die Europäische Union habe bereits signalisiert, sich auch weiterhin an der Problemlösung beteiligen zu wollen. Deshalb sei ein enger Kontakt mit der EU dringend erforderlich. Daniela Ludwig widersprach der Rechtsauffassung der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, wonach die Blockabfertigung mit dem EU-Recht vereinbar sei. "Ich halte die Blockabfertigung auf Kosten von Autofahrern, Speditionen und besonders von Anwohnern für unverhältnismäßig."

Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig