Abgespeckter Investitionsplan in der Gemeinde Nußdorf

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In den Investitionsplan zum Etat 2021 wurde auch der Bau eines Radwegs entlang der Gemeindestraße von Mögstetten nach Nußdorf aufgenommen. Mehr als eine Skizze zur Führung des Radwegs sei für dieses Jahr nicht machbar, doch ein erster Schritt zur Realisierung sei zumindest gemacht, so Bürgermeister Toni Wimmer. (Foto: Volk)

Nußdorf – Der Gemeinderat verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung bei nur einer Gegenstimme den Haushaltsplan für das laufende Jahr. Beherrscht wird der Haushaltsplan von Zurückhaltung bei den Investitionen. Im Laufe der Erstellung und Beratungen zum Haushalt, für die der Gemeinderat zu zwei Sondersitzungen zusammengekommen war, wurden die ursprünglich in diesem Jahr geplanten Projekte mehr und mehr gekürzt. Ziel war es, ein möglich großes positives Jahresergebnis im Finanzhaushalt zu erreichen. Einige Investitionen sollen nun erst im nächsten oder in den Folgejahren realisiert werden.


Die Erweiterung des Leichenhauses mit Einbau einer barrierefreien, öffentlichen Toilettenanlage wurde ebenso wie die Errichtung einer Vereinshütte am Dorfplatz auf das nächste Jahr verschoben. Erst 2023 sollen die Straßenbaumaßnahmen am Weidertinger Ring (Gewerbegebiet) und der Straße »Am Oberfeld« in Nußdorf durchgeführt und vollendet werden. Der Einbau einer Brandmeldeanlage im Bürger- und Vereinsheim soll ebenfalls im übernächsten Jahr erfolgen. Die Sanierung des gemeindlichen Bauhofs wird nun erst für 2024 geplant.

Zurzeit in Bau ist eine neue Entwässerungsanlage für Baumgarten. Dies geschieht in Verbindung mit der Erneuerung der Oberflächenentwässerung der Kreisstraße TS 46 an der südlichen Ortseinfahrt, die vom Landkreis Traunstein errichtet wird. Die Gesamtkosten von rund 440.000 Euro werden je zur Hälfte von der Gemeinde Nußdorf und vom Landkreis Traunstein getragen. In diesem Jahr wird auch die Erschließung des Gewerbegebiets Aiging III abgeschlossen und die Gewerbestraße fertiggestellt. Mit Fördermitteln von Leader wird das Projekt »Ortsgeschichte Nußdorf« mit der Aufstellung von Infotafeln an verschiedenen markanten Gebäuden sowie durch Hoftafeln zur Familien- und Hofgeschichte realisiert. Ein erster Schritt zur Realisierung eines Radwegs zwischen Mögstetten und Nußdorf, entlang der Gemeindeverbindungsstraße, ist im Maßnahmenplan ebenfalls berücksichtigt. Für den Bau würde es hohe Zuschüsse geben, wie Geschäftsleiterin Gabriela Rogos informierte. Die schmale Straße und eine unübersichtliche Kuppe sind Gefahren für Radfahrer, die durch einen Radweg deutlich minimiert werden können. In 2021 können jedoch lediglich die Erstellung einer Skizze des Wegeverlaufs und die Anbahnung des notwendigen Grunderwerbs erfolgen.

Der als Satzung erlassene Haushaltsplan für das Jahr 2021 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresergebnis von 181.190 Euro, der Finanzhaushalt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 311.710 Euro. Durch die Verschiebung von Investitionen wird der Finanzmittelendbestand nahezu 700.000 Euro betragen. Kreditaufnahmen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

Bei der Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern entzündete sich eine kurze Diskussion da-rüber, ob die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Grundsteuer B für private Grundstücke nicht wieder gesenkt werden sollen. Zweiter Bürgermeister Gerhard Mittermaier (WZG) sprach sich für eine Senkung aus. »Das wäre sozial, fördere alle und jeder hätte was davon«. Die Grundsteuer wurde zur Finanzierung des Neubaus der Grundschule auf 440 von 100 erhöht. Mit diesem Hebesatz liege die Gemeinde Nußdorf deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, erklärte Mittermaier.

Bürgermeister Toni Wimmer (CSU) ist für eine Beibehaltung der Hebesätze. Der Rathauschef erinnerte daran, dass der Gemeinderat auch als Ziel ausgegeben habe, Rücklagen zu schaffen. Die aktuellen Hebesätze sollen beibehalten werden, vor allem deshalb, weil noch nicht absehbar ist, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Pandemie verändern, plädierte der Rathauschef. Der Haushaltsplan 2021 erwartet Gewerbesteuereinnahmen von rund einer Million Euro, Einnahmen aus der Einkommensteuer von, 1,2 Millionen Euro und einen Anteil an der Umsatzsteuer von 1,3 Millionen Euro. Die Einnahmen der Gewerbesteuer A werden mit 165.000 Euro, der Grundsteuer B mit 170.000 Euro geplant. Die Hebesätze von 440 von 100 für die Grundsteuer A und B wurden beibehalten; für die Gewerbesteuer beträgt der Hebesatz 330 von 100. Die Senkung der Grundsteuersätze auf 330 von 100 würde Steuermindereinnahmen von 45.000 Euro bedeuten. In Vorbereitung des Haushaltsplan 2022 will der Rat schon im Herbst über die Hebesätze diskutieren.

pv