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Adenauer-Stiftung kritisiert russisches NGO-Gesetz

Osnabrück (dpa) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das neue russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen kritisiert. «Wir sind nicht erfreut über das Gesetz und befürchten, dass es zumindest indirekt zu Auswirkungen auf unsere Arbeit kommt».

Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Konrad-Adenauer-Stiftung befürchtet zumindest indirekte Auswirkungen auf ihre Arbeit durch das neue NGO-Gesetz in Russland. Foto: Maurizio Gambarini Foto: dpa

Das sagte der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Das Gesetz behindert vorwiegend die Arbeit russischer NGO, mit denen wir allerdings zusammenarbeiten», sagte Pöttering.

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Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich künftig als «ausländischer Agent» abstempeln lassen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Mit dieser Maßnahme wird der Druck auf Gegner von Kremlchef Wladimir Putin deutlich verstärkt.

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