weather-image
24°

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlags A. Miller Zeitungsverlag KG für Abonnenten der e-paper-Ausgaben

0.0
0.0

Verlag

Anzeige

A. Miller Zeitungsverlag KG
Marienstraße 12
83278 Traunstein
Telefon 0861/9877-0, Telefax 0861/8305
E-Mail: anzeigen-vertrieb(at)traunsteiner-tagblatt.de
Sitz Traunstein, Handelsregister 7418 (Amtsgericht Traunstein)
Geschäftsführer: Thomas Miller
USt-IdNr DE 131552309

 

- im Folgenden Verlag genannt –

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgrundlage für die Nutzung des E-Papers sind folgende Bedingungen, deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über die Nutzung des E-Papers des Verlags kommt durch die Online-Bestellung, die schriftliche oder telefonische Bestellung des neuen Abonnenten und deren Annahme durch den Verlag zustande. Der Abonnent verpflichtet sich, als Gegenleistung zur Nutzung des e-paper-Dienstes den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Das e-paper ist Gerätegebunden (d. h. es ist nur auf einem Endgerät es Abonnenten abrufbar; sollte es auf verschiedenen Endgeräten abrufbar sein, muss für jedes Endgerät ein Abonnement abgeschlossen werden). Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.

 

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A. Miller Zeitungsverlag KG, Marienstraße 12, 83278 Traunstein, Tel. 0861/9877-0, Fax 0861/8305, anzeigen-vertrieb(at)traunsteiner-tagblatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass bezogene Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns.

 

§ 3 Nutzungsbedingungen

Die Bereitstellung des E-Papers beginnt zum vereinbarten Termin. Bei Bestellungen ohne Terminangaben gilt schnellstmögliche Bereitstellung. Der Abonnement erhält bei Bestellung einen Zugangscode um ein e-paper frei zu schalten. Dieser Code darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Verlag behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum e-paper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von e-paper-Inhalten an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus dem Verlag den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Der Download des e-papers oder einzelner Seiten ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., der in elektronischer Form vertriebenen Ausgaben des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar. Änderungen der Adresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen.

 

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Der Abonnementpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Bezugspreis und beinhalt die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement des A. Miller Zeitungsverlag KG plus e-paper zum Vorteilspreis) kommen derzeit zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das E-Paper und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung des Printabonnements.

Preisänderungen sind vorbehalten. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung bzw. im E-Paper veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird.

Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Bereitstellung des e-papers einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert.

Der Abonnent erteilt dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abbuchungsbetrag wird darüber hinaus an die ausschließlich in dem E-Paper bekannt gegebenen Preiserhöhungen automatisch angepasst. Eine gesonderte Mitteilung über die Änderung des Abbuchungsbetrages erhält der Abonnent nicht. Die Frist für die Vorankündigung beträgt mindestens 8 Werktage. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

 

§ 5 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, spätestens zum 20. des Vormonats vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, schriftlich gekündigt werden. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen während der Laufzeit von Verträgen mit einer Mindestbezugsdauer wird die Bezugsdauer entsprechend verlängert. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen.

Ordentliche Kündigungen des Vertrages müssen schriftlich eingehen. Sie sind immer zum Monatsersten (bei monatlicher Bezahlung) bzw. zum nächsten Quartalsbeginn (bei vierteljährlicher Zahlung) möglich und müssen bis zum 230. Des Vormonats dem Verlag vorliegen.

Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung bzw. des e-papers (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet oder Nichtbereitstellung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. eines Systemausfalls können nicht geltend gemacht werden, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 6 Haftung

Mängel der Verfügbarkeit des E-Papers sind unverzüglich anzuzeigen. Das E-Paper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages abrufbar. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum e-paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung

einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

 

§ 7 Kundendaten / Datenschutz

Der Abonnent übermittelt dem Verlag alle für die Belieferung und Rechnungsstellung relevanten Daten und erklärt sich mit deren elektronischer Verarbeitung und Speicherung in der Abonnentendatei des Verlages einverstanden. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie den von ihm beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Abonnent eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

 

§ 8 Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnent um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Zeitungen der A. Miller Zeitungsverlag KG im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.