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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlags A. Miller Zeitungsverlag KG für Abonnenten der gedruckten Ausgaben

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Verlag

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A. Miller Zeitungsverlag KG
Marienstraße 12
83278 Traunstein
Telefon 0861/9877-0, Telefax 0861/8305
E-Mail: anzeigen-vertrieb(at)traunsteiner-tagblatt.de
Sitz Traunstein, Handelsregister 7418 (Amtsgericht Traunstein)
Geschäftsführer: Thomas Miller
USt-IdNr DE 131552309

 

- im Folgenden Verlag genannt –

 

§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgrundlage für den Bezug der Zeitungen sind folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug einer Zeitung der A. Miller Zeitungsverlag KG („Berchtesgadener Anzeiger“, „Traunsteiner Tagblatt“) kommt durch die schriftliche, telefonische oder die Online-Bestellung des neuen Abonnenten und deren Annahme durch den Verlag zustande. Der Abonnent verpflichtet sich, die Zeitung abzunehmen und den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebietes wird die Ausgabe zugestellt, die örtlich dem Wohnsitz des Abonnenten entspricht. Abweichungen sind nur in Absprache mit dem Verlag möglich. Die lokalen Grenzen sind, regional gegliedert und vom Verlag festgelegt. Beilagen sind fester Bestandteil der Zeitung. Ein Vermittler ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen Vereinbarungen berechtigt.

 

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses oder ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A. Miller Zeitungsverlag KG, Marienstraße 12, 83278 Traunstein, Tel. 0861/9877-0, Fax 0861/8305, anzeigen-vertrieb(at)traunsteiner-tagblatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich entstandener Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mittelung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass bezogene Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Vertrages durch uns. Die Rücksendung erhaltener Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

 

§ 3 Belieferung

Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin bzw. ohne Terminangabe schnellstmöglich. Sie erfolgt im Verbreitungsgebiet durch die beauftragten Zeitungszusteller. Ist dies dem Verlag nicht möglich oder den Zustellern nicht zumutbar oder wird diese Zustellungsart vom Abonnenten nicht gewünscht, so erfolgt die Lieferung durch die Post oder über Abholstellen. Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag bis spätestens um 8:00 Uhr. Die Zustellung der Zeitung erfolgt frei Haus.

Der Abonnent hat zu gewährleisten, dass dem Zusteller eine geeignete Einwurf- oder Ablagestelle (Briefkasten, Zeitungsbox o.ä.) zur Zeitungsaufnahme gefahrlos zugänglich ist und in ausreichender Größe bereitgestellt wird. Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Abonnenten sind dem Verlag umgehend mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich. Guthaben, die sich aus Bezugsunterbrechungen ergeben, werden bei Fälligkeit mit der nächsten Zahlung verrechnet.

 

§ 4 Bezugspreis

Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Der Abonnementpreis ist dem jeweiligen täglichen lokalen Impressum zu entnehmen. Er enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Nachträgliche Preisänderungen sind vorbehalten. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit rechtzeitig in der Zeitung veröffentlicht. Der Abonnementpreis ist immer im Voraus über ein Geldinstitut sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Der Lieferzeitraum ist der jeweilige Zeitraum, für den der Abonnementpreis im Voraus bezahlt wird. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt die Lieferung der Zeitung einzustellen, sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Der Bezugspreis für Reisenachsendungen ins Ausland enthält die anteiligen Abonnements- und Portokosten. Abonnenten im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert.

Alternativ zu der Zahlung nach Rechnungsstellung kann der Abonnent dem Verlag ein SEPA-Basis-Mandat für einmalige oder periodisch wiederkehrende Leistungen erteilen. Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Die Höhe des Abbuchungsbetrages entspricht dem Rechnungsbetrag und kann insofern in Folge der Buchung kostenpflichtiger Sonderleistungen oder der Verrechnung von Gutschriften variieren. Der Abbuchungsbetrag wird darüber hinaus an die ausschließlich in der jeweiligen Zeitung bekannt gegebenen Preiserhöhungen automatisch angepasst. Eine gesonderte Mitteilung über die Änderung des Abbuchungsbetrages erhält der Abonnent nicht. Die Frist für die Vorankündigung beträgt mindestens 8 Werktage. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit diese nicht vom Verlag zu vertreten sind.

 

§ 5 Vertragsende / Kündigung

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit sofern nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt, wenn sie nicht fristgerecht, spätestens zum 20. des Vormonats vor Ablauf der Mindestbezugsdauer, schriftlich gekündigt werden. Bei gewünschten Lieferunterbrechungen während der Laufzeit von Verträgen mit einer Mindestbezugsdauer wird die Bezugsdauer entsprechend verlängert. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen.

Ordentliche Kündigungen des Vertrages müssen schriftlich eingehen. Sie sind immer zum Monatsersten (bei monatlicher Bezahlung) bzw. zum nächsten Quartalsbeginn (bei vierteljährlicher Zahlung) möglich und müssen bis zum 230. Des Vormonats dem Verlag vorliegen.

Die inhaltliche Umstrukturierung der Zeitung (z.B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt den Abonnenten nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Die Zusteller sind nicht berechtigt, Kündigungen anzunehmen.

 

§ 6 Haftung

Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen. Ein taggenauer grundsätzlicher Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung bei mangelnder Zustellung besteht nicht. Der Kunde erhält in diesem Falle entsprechend eine Gutschrift. Bei Nichterscheinen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger vom Verlag und der Zustellung nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Bei Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung bei dem beauftragten Postdienstleister erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dier Schadensersatzanspruch verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

 

§ 7 Kundendaten / Datenschutz

Der Abonnent übermittelt dem Verlag alle für die Belieferung und Rechnungsstellung relevanten Daten und erklärt sich mit deren elektronischer Verarbeitung und Speicherung in der Abonnentendatei des Verlages einverstanden. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie den von ihm beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Abonnent eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

 

§ 8 Sonstige Bestimmungen

Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Abonnent um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Zeitungen der A. Miller Zeitungsverlag KG im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.