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Allgemeinwohl versus privates Baurecht

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Foto: Symbolbild, pixabay

Übersee – Um die Trinkwasserversorgung zu sichern, muss die Gemeinde derzeit Maßnahmen ergreifen, die für etliche Bürger eine weitreichende Einschränkung ihres Baurechts bedeuten. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ging es unter anderem um die Stellungnahmen von 17 aufgebrachten Bürgern.


Der Wasserbeschaffungsverband plant zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung den Brunnen III bei Aumühle nördlich vom Ortsteil Gröben. Dazu bereitet das Landratsamt Traunstein eine Verordnung für das Wasserschutzgebiet bei Gröben vor.

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»Damit wir zukünftig Trinkwasser nach den Anforderungen der Trinkwasserverordnung liefern können, brauchen wir diesen vorbeugenden Grundwasserschutz«, so der Wasserbeschaffungsverband. »Um das Einzugsgebiet von etwa 4,4 Hektar schützenswürdig zu erhalten, darf im Zustrombereich keine weitere Bebauung mehr stattfinden. Dies ist unserer Einschätzung nach nur mit einem bestandsorientierten Bebauungsplan möglich. Ohne den Brunnen III bei Aumühle sehen wir die Versorgungssicherheit der Überseer Bevölkerung als gefährdet an.«

Dieser Meinung schlossen sich alle Behörden an, von der Regierung von Oberbayern bis zu allen Abteilungen des Landratsamts. Folge war ein Planentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans von einer Landwirtschaftsfläche in ein allgemeines Wohngebiet samt Grünflächen.

Keine Neubauten mehr möglich

Die parallel laufende Aufstellung des Bebauungsplans »Gröben« wurde vor allem mit einer zu sichernden Wasserversorgung für das gesamte Gemeindegebiet begründet. Diese Versorgungssicherheit soll nun durch die Bestandsorientierung in den bestehenden Baugrenzen gewährleistet werden. So haben die Bürger dort zum Beispiel keine Möglichkeit mehr, ihre Häuser zu erweitern oder Neubauten vorzunehmen.

Im Zuge der Neustrukturierung soll die für Gröben zur Zeit noch geltende Ortsabrundungssatzung aus dem Jahr 1995 wegfallen.

Gegen die negativen Auswirkungen des geplanten Bebauungsplans wehrten sich 17 Betroffene mit entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen. Vor allem das entzogene Baurecht auf ihrem eigenen Grund, der Verlust von Vorsorgemöglichkeiten für die eigenen Kinder, mangelnde Erweiterungsaussichten für Wintergärten, Außentreppen oder Garagen sowie ein erheblicher Werteverlust von Hab und Gut machten ihnen zu schaffen. Als »tief empfundenes Unrecht« empfanden es die meisten Beschwerdeführer, dass die Trinkwasserversorgung für rund 5100 Einwohner auf nur wenige Bürger »abgewälzt« werden soll.

Deutlich wurde in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer angemessenen Entschädigung, und zwar vor dem Inkrafttreten des endgültigen Bebauungsplans.

»Die Gemeinde ist sich der wesentlichen Beschränkung und des Entzugs von Bau-rechten sowie von finanziellen Nachteilen und Wertminderungen der Grundstücke durchaus bewusst«, sagte Bürgermeister Marc Nitschke. Auf der anderen Seite bestünden überwiegende Gründe für das Allgemeinwohl, die diese Einschränkungen rechtfertigten. Nur dadurch sei eine langfristige Wasserversorgung der Gesamtbevölkerung sicherzustellen. Nitschke weiter: »Mangels anderer Planungsalternativen für eine Wasserversorgung, die intensiv untersucht wurden, hält die Gemeinde deshalb an ihrer Planung fest.«

In Sachen Entschädigung machte der Gemeindechef deutlich, dass die sogenannte Plangewährleistungspflicht von sieben Jahren bereits abgelaufen ist und insoweit keine Entschädigungen zustehen.

Die von den Gröbener Bürgern geforderten freiwilligen Entschädigungsleistungen der Gemeinde, können laut Nitschke nicht im Bauleitverfahren geklärt werden. Dies könne erst geprüft werden, wenn die Ziele des Bebauungsplans und mithin auch der Wasserschutzgebietsverordnung umgesetzt seien.

Letztlich wurden die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans einstimmig gebilligt und die öffentliche Auslegung mit der Möglichkeit von Stellungnahmen auf die Zeit vom 16. April bis zum 16. Mai festgelegt.

»Eine weitreichende Entscheidung«

»Dies war eine weitreichende Entscheidung«, sagte Anton Stefanutti (Die Grünen) nach dem Billigungsbeschluss. »Wir sind in der Pflicht, für die Bürger, die diese Opfer bringen, im Nachgang eine gerechte und einvernehmliche Entschädigungslösung zu finden.« Er kritisierte, dass deren Einwände »zu lapidar« abgehandelt wurden.

»Das möchte ich ausdrücklich zurückweisen«, betonte der Rathauschef. Es sei für ihn alles andere als ein Vergnügen, diese Entscheidung gegen die Gröbener Bürger treffen zu müssen. Das Trinkwasser für 5100 Überseer stehe aber im Vordergrund. bvd