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»Allgemeinwohl vor Einzelinteressen«

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Haben sich für die Zukunft Bischofswiesens viel vorgenommen (v.l.): Dr. Heinz Loewe, Rainer Görtz, Rita Poser, Dieter Kühnel, Bärbel Namberger, Jens Hellfeld, Thomas Grafwallner, Sepp Stangassinger und Paul Grafwallner. Foto: privat

Bischofswiesen (ubb) – »Allgemeinwohl vor Einzelinteressen – Parteiunabhängig«: Unter dieser Maxime beleuchtete der Bürgermeisterkandidat der Unabhängigen Bürgervereinigung Bischofswiesen (UBB), Sepp Stangassinger, die Bischofswieser Kommunalpolitik bei einer Wahlveranstaltung im Gasthaus »Gebirgshäusl«. Mit den UBB-Gemeinderatsanträgen im Sinne des Allgemeinwohls sah sich UBB-Gemeinderat Paul Grafwallner meist der geschlossenen Ablehnung der Mehrheit von CSU und Freien Wählern gegenüber, so der allgemeine Tenor. Markantes Beispiel: Situation am Bischofswieser Bahnhof. Hoffnungsvoll stimmen jedoch die Erfolge von Bündnissen.


In seiner Vorstellung stellte Sepp Stangassinger noch einmal klar heraus, was ihm und der UBB wichtig ist: das Engagement für die Heimat und Gerechtigkeit, dazu bürgernah, kreativ und ehrlich. Hintergrund dieser Aussagen ist der Wegfall von Bürgerversammlungen – die letzte fand 2011 statt – und immer wieder die mangelhafte Information der Bürger.

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»Verkauf erst aus dem Anzeiger erfahren«

»Erst aus der Zeitung erfuhren die Mieter der Gemeindewohnungen in der Göllstraße und am Uhlmühlweg, dass ihre Häuser verkauft werden sollen«, erinnerte Sepp Stangassinger. Mit dem Verkauf erlöste die Gemeinde einmalig rund 1,5 Millionen Euro. Der jetzt geplante Rathausanbau ist mit 3 Millionen Euro veranschlagt, zusammen mit dem Schulhofumbau und dem Umbau des alten Feuerwehrhauses sind das allein 4,4 Millionen Euro, mit denen der Schuldenstand der Gemeinde belastet würde.

Dabei hatte die Gemeinde in der Vergangenheit am Straßenunterhalt immer sehr gespart, da beispielsweise der Götschenausbau immer wieder neue Finanzmittel forderte, merkte der Bürgermeisterkandidat an. Nun sollen die Bürger über die Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Beispielsweise ist der Ausbau der Gemeindestraße im Stangenwald mit 600 000 Euro veranschlagt, davon sollen 480 000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden.

Keine Straßenausbausatzung

»In Bayern gibt es schon Beispiele dafür, dass Bürger ihre Häuser wegen dieser Beiträge verkaufen mussten«. Dass die Satzung wieder aufgehoben wird, ist ein Anliegen der UBB. Das auch unter dem Aspekt, dass zwar viele der Straßen in der Gemeinde tonnagebeschränkt sind, aber diese Beschränkungen häufig missachtet werden, wie beim Ausbau des Koppenweges im Böcklmoos. »Da fuhren bei erlaubten 7,5 beziehungsweise drei Tonnen 35-Tonner große Mengen Kies für einen überdimensionierten Straßenausbau in die gesetzlich geschützten Flächen mit der größten Orchideenvielfalt des Talkessels«, betonte Dr. Heinz Loewe.

Diese neu ausgebaute Straße war auch schon als Zufahrt zum Baugebiet »Kressenfeld« eingeplant. Mit großer Mehrheit haben die Bürger die Entscheidung des Gemeinderats zur Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche im Außenbereich in ein Bauträgergebiet beim Bürgerentscheid »Kressenfeld« abgelehnt. Obwohl gerade auch Senioren der Insula stark negativ von der Baugebietsausweisung betroffen gewesen wären, wollte die Heimleitung deren Einwendungen und Meinungsäußerungen kontrollieren, so Stangassinger. Diese faktische Entmündigung der Senioren konnte das Bündnis aus UBB, SPD, GRÜNE und Bund Naturschutz verhindern.

Wie wichtig überparteiliche, an der Sache orientierte, Bündnisse sind, zeigte auch der Bürgerentscheid Olympia München 2022. Alle vier Austragungsorte hatten mehrheitlich die Bewerbung abgelehnt und die UBB war von Anfang an mit dabei. Dabei ging es nicht gegen den Sport, sondern den inzwischen mit Olympia verbundenen Gigantismus samt Korruption. Auch hat der diesjährige Winter gezeigt, dass bei einem solchen Ereignis gigantische Maschinenschneemengen erforderlich sind. »Dafür lohnt es sich nicht, unsere letzten frei fließenden Flussabschnitte noch mit Kleinwasserkraftwerken zu verbauen«. Stattdessen setzt die UBB auf die Nutzung gemeindeeigener Dächer für Fotovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren.

Dauerthema Verkehrssicherheit

Das Thema Bahnhof und Verkehrssicherheit wird die UBB auch künftig besetzen, denn damit kann nicht bis zur Vorlage der Ortsplanung, die noch unterminiert ist, gewartet werden. »Auch die zunehmende Verschandelung der Landschaftsschutzgebiete, durch ungenehmigte Rodungen und Auffüllungen, wird die UBB weiterhin thematisieren«, so Rita Poser.

Die Begründungen der Behörden für die Fällaktionen an der Ache im Ortszentrum und vor den Gewerbetrieben am Stangenwald überzeugen nicht. Abschließend erinnerte Paul Grafwallner noch an zwei besondere Fälle, wo sich die UBB massiv eingemischt hatte: beim Schwarzbau Weibhauser und gegen die durch die Gemeinde eingeleitete Enteignung am Wiedlerweg für einen Straßenausbau.