Ampel-Verhandlungen: Koalitionsvertrag steht

Vorstellung Koalitionsvertrag
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Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing und Saskia Esken sind auf dem Weg zur Pressekonferenz, um den Koalitionsvertrag vorzustellen. Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: dpa
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Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: dpa
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Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, bei seiner Ankunft am Westhafen. Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: dpa
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Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt am Westhafen an. Foto: Michael Kappeler/dpa Foto: dpa

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Das haben SPD, Grüne und FDP vor.


Berlin (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.

Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es.

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine »kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften« einführen. Dadurch würden »die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet«, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

In einer gemeinsamen Bundesregierung wollen SPD, Grüne und FDP eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die Ampel-Parteien auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins soll gesenkt werden und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden.

Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.

Die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride soll erst reformiert und dann bis Ende 2025 auslaufen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt.

Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererklärung geltend machen können. SPD, Grüne und FDP wollen die derzeit geltende Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern.

Derzeit kann man pro Tag im Homeoffice 5 Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Allerdings zählt die Summe zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal ohnehin 1000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben hier über 1000 Euro kommt, profitiert also von der Sonderregel. Bisher war sie auf die Jahre 2020 und 2021 befristet und mit der Corona-Pandemie begründet.

Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits.

© dpa-infocom, dpa:211124-99-121442/21