weather-image
21°

Analyse: Regierung gerät zunehmend in die Defensive

Berlin (dpa) - Die Spähaffäre ist für die Bundesregierung zum echten Problem geworden. Vor Wochen gelangten die ersten Vorwürfe an die Öffentlichkeit, dass der US-Geheimdienst NSA angeblich massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger und auch Politiker überwacht. Anfangs setzte sich die Regierung an die Spitze der Empörten.

Innenminister Friedrich in Washington
Nach der US-Mission von Innenminister Friedrich hagelte es Kritik von der Opposition. Foto: Shawn Thew Foto: dpa

Inzwischen aber richten sich immer mehr Anschuldigungen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mannschaft. Zum geballten Spott der Opposition über die dürftigen Aufklärungsfortschritte kommen nun Hinweise, dass Regierende und Geheimdienstler möglicherweise doch mehr wussten als sie zugeben. Und schon ist der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss da.

Anzeige

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Details über die vermeintlichen Spähaktionen der Amerikaner ans Licht kommen. Der neueste Aufreger: Angeblich wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) - der deutsche Auslandsgeheimdienst - seit Jahren über die Praxis der Kollegen beim NSA Bescheid und profitierte davon auch. Laut «Bild»-Zeitung bat der BND die US-Geheimdienstler in den vergangenen Jahren immer wieder um Hilfe, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden. Dabei sei es konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge von Deutschen gegangen.

Die Regierung reagierte schmallippig auf den Bericht. Dass deutsche und ausländische Nachrichtendienste zusammenarbeiten, sei kein Geheimnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber über operative Details der Arbeit könne man öffentlich nichts sagen. Der BND war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland beteuern seit Wochen, sie hätten vom Ausmaß der Spähaktionen nichts geahnt. Doch die Opposition zweifelt das an. Auch die große Mehrheit der Bürger glaubt laut einer aktuellen Umfrage nicht an diese Unwissenheit.

Aus den USA kommt wenig, was die Regierung als Beitrag zur Aufklärung präsentieren könnte. Die Amerikaner halten die Deutschen beharrlich hin. Schriftliche Anfragen aus der Ferne beantworteten sie erst gar nicht. Und auch als Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soeben beim Washington-Besuch direkt nachhakte, hielt sich die Auskunftsfreude der Gesprächspartner in Grenzen.

Die US-Regierung macht keine Anstalten, ihr Tun offenzulegen oder gar ihre Programme zu stoppen. Daheim steht die Administration von US-Präsident Barack Obama auch nicht unter Aufklärungsdruck. Das Thema schlägt dort weitaus weniger Wellen als hierzulande.

Deutschland hat wenig Möglichkeiten, selbst Druck auf die Amerikaner zu machen. Immer mal wieder ist drohend, aber hinreichend vage die Rede davon, möglicherweise die europäischen Abkommen zum Datenaustausch mit den USA aufzukündigen. Das wäre aber kompliziert. Außerdem müssten die Deutschen dafür die EU-Partner an ihrer Seite haben. Eine solche geschlossene Aktion ist derzeit nicht in Sicht.

Außerdem wollen die deutschen Geheimdienste auch in Zukunft Informationen ihrer US-Kollegen bekommen. Das betont Friedrich bei jeder Gelegenheit. Die Amerikaner sitzen am längeren Hebel.

Die Opposition weiß um die missliche Lage der Regierung. Politiker aus ihren Reihen fordern nun einen Untersuchungsausschuss - Linke und Grüne vorneweg, die SPD hält sich damit etwas zurück. Bei einem Rundumschlag zum Handeln der Nachrichtendienste und der Kooperation mit den Amerikanern in den vergangenen Jahren müssten sich auch die Sozialdemokraten unangenehme Fragen zu der Zeit gefallen lassen, in denen sie mit in der Regierung saßen.