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Andrea Nahles will Sozialprofil der SPD schärfen

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Wie lassen sich Deutschland und der Freistaat sozial gerechter machen? Bayerns SPD-Spitzenkandidatin und Landeschefin Natascha Kohnen (links) im Gespräch mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles im Festsaal in Bergen. (Foto: Effner)

Bergen – Zusammen mit den beiden SPD-Landtagskandidaten Sepp Parzinger aus Bergen und Susanne Aigner aus Freilassing als Gastgeber plädierten die beiden SPD-Spitzenpolitikerinnen Andrea Nahles und Natascha Kohnen im Bergener Festsaal dafür, die Landtagswahl als Chance für eine Weichenstellung zu nutzen.


»Jede Wahl ist inzwischen eine Test-Wahl, ob wir die Demokratie vertiefen wollen oder einen Rückfall in den Nationalstaat befördern.«

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Deutlich erschüttert zeigten sich beide Spitzenpolitikerinnen über die aktuellen Ereignisse in Chemnitz. »Wenn dort der rechte Mob von der Leine gelassen wird und Menschen durch die Stadt hetzt, ist eine für den Rechtsstaat untolerierbare Grenze überschritten«, sagte Nahles. »Es geht mehr denn je darum, alle Kräfte für die Verteidigung der demokratischen Werte und einen von Respekt und Anstand geprägten Umgang miteinander zu mobilisieren«, waren sich Kohnen und Nahles einig.

Mit einer Schärfung ihres sozialpolitischen Profils will sich die SPD in Bayern wieder mehr Gehör beim Bürger verschaffen, wie beide Spitzenpolitikerinnen im Gespräch und in der Diskus- sion mit dem Publikum deutlich machten. Speziell im Bereich Wohnungsnot und sozialer Wohnungsbau, befristeten Arbeitsverträgen, familienverträglichen Kita-Plätzen, dem Pflegenotstand und der Sicherung einträglicher Renten sieht die SPD Handlungsbedarf. Mit einer neuen Gesetzesvorlage sollen vor allem Mieter davor geschützt werden, »durch Luxussanierungen aus ihren vier Wänden herausgemobbt zu werden«, erläuterte Nahles mit dem Verweis auf einschlägige Gespräche mit Bürgern.

Auf eine Zuhörerfrage hin erklärte Andra Nahles, dass sich die SPD mit Blick auf eine zukunftsgerichtete Familienplanung auch für die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge stark machen will. »Im Bereich der Bundesverwaltung haben wir bereits viel erreicht, bevor wir jetzt mit der Wirtschaft sprechen«, sagte Nahles. Ermutigend sei auch, dass bereits 307 000 Flüchtlinge einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und allein heuer 26 000 von ihnen einen Ausbildungsplatz gefunden hätten.

Die Sicherung einträglicher Renten auch über das von der Koalition vereinbarte Ziel von 2025 hinaus, hielt Andreas Nahles für ein weiteres Kernziel. »Hier geht es um eine politische Entscheidung, ob für mich eine steuerfinanzierte Rente mit Zukunft oder eine Aufstockung des Wehretats um 30 bis 40 Milliarden Euro wichtiger ist.« Mit einer breiteren Solidargemeinschaft, die auch Beamte und Selbstständige miteinbeziehe, wolle die SPD die »Sozialsysteme gerechter machen«. eff

 

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