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Neuer französischer Präsident

Auf Augenhöhe: Macron zum Antrittsbesuch bei Merkel

Emmanuel Macron
Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron nach seiner Amtseinführung in Paris. Foto: Petr David Josek Foto: dpa
Amtseinführung Macron
Als neuer französischer Präsident, ist Macron auch Oberbefehlsführer über die französische Armee und die Atombomben des Landes. Hier fährt Macron über die Prachtstraße Champs-Élysées zum Grab des Unbekannten Soldaten. Foto: Alain Jocard Foto: dpa
Künftiger Präsident
Macron will Frankreichs Wirtschaft mit Reformen wieder in Schwung bringen. Foto: Yoan Valat Foto: dpa

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron vertraut Deutschland. Deshalb ist die erste Auslandsreise des Pariser Senkrechtstarters keine Routineveranstaltung.


Berlin (dpa) - Die Reise ist Symbol: Frankreichs neuer Präsident kommt zuallererst und schnell nach Deutschland. Am Sonntag Übernahme der Amtsgeschäfte und Fahrt über die Prachtstraße Champs-Élysées, am Montag Ernennung des Premierministers, dann Abflug zum Antrittsbesuch nach Berlin.

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Die Bundesregierung und mit ihr viele Parteien und Bürger in Deutschland sind gespannt auf Emmanuel Macron, dessen Wahlsieg ihnen eine Auseinandersetzung mit der Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen als Staatschefin erspart hat. Am Abend wird der jüngste französische Präsident der Geschichte neben Kanzlerin Angela Merkel stehen und mit ihr die deutsch-französische Freundschaft beschwören. Es lebe Frankreich, Deutschland, Europa.

Merkel betont immer wieder, wie einmalig, historisch und zukunftsweisend die Beziehung dieser beiden Länder ist. Zwei Staaten, die einst Feinde waren, und dann aus Krieg Frieden und aus Hass Zuneigung gemacht haben. Schicksalsverbunden.

Wäre Le Pen nun an Macrons Stelle, hätte das Verhältnis gelitten. Jedenfalls hat die Anführerin der rechtsextremen Front National im Wahlkampf gegen Merkel Stimmung gemacht, ihr sogar vorgehalten, in Wahrheit würde sie nicht nur Deutschland, sondern Frankreich gleich mitregieren, so stark sei ihr Einfluss - und ihr Sparkurs - in der Europäischen Union.

CDU-Chefin Merkel jedenfalls ist erleichtert, dass der sozialliberale Macron die Wahl gewonnen und damit auch einen großen Rechtsruck in Europa verhindert hat. Man darf davon ausgehen, dass sie ihm den Start in dieses schwere Amt erleichtern will. Nicht auszudenken, wenn der Europafreund Macron scheitert. Dann wäre Le Pen schnell obenauf, lautet die Befürchtung in Berlin.

Vor einer Woche hatte Merkel noch zurückhaltend auf die Frage reagiert, ob sie auf Macrons Forderungen nach EU-Reformen und einer Reduzierung des deutschen Exportüberschusses eingehen werde. Nicht Deutschland müsse nun als erstes seine Politik ändern, sagte sie. Zeitgleich warb Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits für einen deutsch-französischen Investitionsfonds. Deutschland habe viel von Paris profitiert, jetzt müsse sich Berlin revanchieren, lautete sein Credo.

Nun zeigt sich auch Merkel offen. Sie erklärte am vergangenen Donnerstag, sie wolle mit einem Investitionsprogramm auf den 39-jährigen Senkrechtstarter aus Paris zugehen und über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone reden. Sie denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem reformfreudigen Ländern geholfen werden solle.

Da fragt man sich, warum ihre Überlegungen in den ganzen Jahre in kein Ergebnis mündeten. Auch Macrons glückloser Vorgänger, der Sozialist François Hollande, hätte ein solches Programm sicher gebrauchen können. Die EU wartet noch immer, dass die hoch verschuldete «Grande Nation» ihre Versprechen einhält und die Staatsfinanzen dauerhaft saniert.

Der frühere Wirtschaftsminister Macron fordert Reformen der Europäischen Union. «Wir brauchen ein effizienteres, demokratischeres, politischeres Europa», sagte der frischgebackene Staatschef zum Amtsantritt. Er will die Eurozone mit 19 Ländern weiterentwickeln und strebt eigenen Haushalt sowie einen Finanzminister für das Währungsgebiet an.

Den neuen Verantwortlichen im Élyséepalast ist aber klar, dass vor der Bundestagswahl in vier Monaten keine weitreichenden Ergebnisse zu erzielen sind. Macrons europapolitische Beraterin Sylvie Goulard meinte in einem Interview, in Berlin sollten wichtige Themen angesprochen und ein Fahrplan für die weitere Arbeit in Angriff genommen werden. «Es ist ein gewaltige Aufgabe, zu versuchen, die EU aus der schwierigen Lage zu holen, in der sie sich befindet», bilanziert die 52-Jährige, die für den Premierministerposten oder ein hohes Ministeramt im Gespräch ist.

Es ist schon die dritte Berlin-Reise Macrons in diesem Jahr. Im Januar, da war der Kandidat der Bewegung «En Marche!» noch Außenseiter, hielt er eine Rede in der Humboldt-Universität. Zwei Monate später wurde der Anwärter dann von Merkel empfangen - und sprach danach zu Medienvertretern vor dem Kanzleramt. Wieder zwei Monate später kommt er als Chef einer Atommacht - und kann mit der Kanzlerin auf Augenhöhe sprechen.

Macron ist übrigens nach Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande der vierte französische Präsident in Merkels Amtszeit seit 2005. In einem ist sie sich schon vor dem Besuch ganz sicher: «Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden.»