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Aufhebungsvertrag erhalten? Nie voreilig unterschreiben

Eine Kündigung ist nie angenehm. Das gilt für beide Seiten. In einem Aufhebungsvertrag sehen Arbeitgeber als auch Beschäftigte häufig die bessere Alternative. Doch auch die vermeintlich gütliche Trennung hat ihre Tücken. Die angedachte, zügige und faire Trennung kann mit diesem Mittel nur erreicht werden, wenn Formalitäten wie Folgen bekannt sind. Ein Widerruf ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Vor der Unterschrift eine Rechtberatung einholen

Aufhebungsverträge sind in der Arbeitswelt gang und gäbe. Mit diesem Vertrag kann das Arbeitsverhältnis im Gegensatz zur Kündigung einvernehmlich beendet werden. Kündigungsfristen und Kündigungsschutzregeln spielen bei einem Aufhebungsvertrag keine Rolle. Damit der Vertrag rechtsgültig wird, bedarf es der Schriftform und der Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Aufhebungsvertrag sollte möglichst umfassend sein. So sollte er das Ende des Arbeitsverhältnisses beinhalten und detailliert die Zahlungen bis zum Ende erfassen. Dazu gehören auch Provisionen und Boni. Ebenso sollte er Aussagen über eine eventuelle Freistellung und verbleibende Urlaubsansprüche beinhalten. Ein wichtiger Punkt ist Zahlung einer angemessenen Abfindung, auf die Arbeitnehmer nicht aus Unwissenheit verzichten sollten. Doch auch, wenn alle Punkte einvernehmlich geregelt sind, sollten Arbeitnehmer einen solchen Vertrag nie überstürzt oder leichtfertig unterschreiben. Das gilt vor allem dann, wenn sie anschließend auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Arbeitnehmer sollten daher in jedem Fall prüfen, ob ihnen durch die Unterschrift Nachteile entstehen. Eine schnelle und kostenlose juristische Erstberatung erhalten Arbeitnehmer bei dem Rechtsportal FragRobin.

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Sozialrechtliche Folgen eines Aufhebungsvertrages

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt und sich danach beim Jobcenter melden muss, bekommt in der Regel eine dreimonatige Sperrzeit. Während der Sperre gibt es kein Geld. Doch das ist nicht die einzige Konsequenz. In der Sperrzeit besteht keine Pflichtversicherung, auch nicht für die Krankenversicherung. Die meisten Versicherungen versichern einen Monat ohne Beitragszahlung weiter. Danach muss sich der Betroffene entscheiden, ob er einen eingeschränkten Versicherungsschutz in Kauf nimmt oder ob er die Anteile von Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst bezahlt. Wer keine Beiträge zahlen möchte, erhält ab dem zweiten Monat der Sperrzeit bis zum Ende nur noch den Basisschutz der Krankenversicherung für Arbeitslose. Bei dieser Option entfallen sämtliche mit der eigenen Krankenkasse vereinbarten Zusatzleistungen genauso wie der Anspruch auf Krankengeld. Diese Einschränkungen betreffen übrigens nicht nur den ehemaligen Arbeitnehmer, sondern auch eventuell über die Familienversicherung mitversicherte Kinder und Ehepartner. Wer dagegen vom Arbeitgeber eine Kündigung erhält, ist besser dran. Die Sperrfrist entfällt, das Arbeitslosengeld wird sofort gezahlt und der Versicherungsschutz ist nicht gefährdet. Und selbst mit einer Kündigung kann sich der Arbeitgeber alle Wege offen halten. Wird mit der Kündigung ein Abwicklungsvertrag angeboten, können wie bei einem Aufhebungsvertrag Ausstiegszeitpunkt, Abfindung, Freistellung und Zeugnis geregelt werden. Netter als die Kündigung ist ein Aufhebungsvertrag also nicht in jedem Fall. (agm) 

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