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Ausbau des Grassauer Asylbewerberheims als Alternative

Zum Sachstand informierte Bürgermeister Rudi Jantke, dass die Regierung beabsichtige, in den ehemaligen Dienstgebäuden, Baujahr 1920, mit zwölf Wohnungen eine Flüchtlingsunterkunft zu installieren. Die Gemeinde habe der Regierung bereits mitgeteilt, dass der Standort absolut ungeeignet sei und die Gefahr eines Ghettos bestehe. Unterstützung habe die Gemeinde auch von den Landtagsabgeordneten Klaus Steiner (CSU) und Maria Noichl (SPD) erhalten. Auch Landrat Hermann Steinmaßl hat sich an den Regierungspräsidenten gewandt und erklärt, dass der Landkreis Traunstein mit derzeit 174 Asylbewerbern seine Quote mehr als erfüllt habe; nach der gültigen Vier-Prozent-Quote wäre der Landkreis verpflichtet, 144 Asylanten aufzunehmen. Zudem habe die Regierung im Vorfeld zugesagt, dass Landkreise mit zwei Unterbringungen verschont blieben – und es gebe bereits zwei.

»Regierung steckt in Notlage«

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Bei einem Vorortgespräch schilderte Regierungsvizepräsidenten Ulrich Böger, wie groß der Druck sei und die Regierung in einer Notlage stecke. Allerdings sah auch dieser, so Jantke, den Standort in Rottau als ungünstig. Und nach der Besichtigung der desolaten Wohnungen glaubt selbst der Vizepräsident nicht, dass ein Restaurierungsvolumen von 250 000 Euro reicht. Bedenken meldete auch die JVA Bernau an, da, so sagte Jantke vorsichtig, der ein oder andere Asylsuchende als Sicherheitsrisiko gelten könnte.

Als Lösungsvorschlag stehe nun eine Erweiterung der bestehenden Notunterkunft an. Mit einem Erweiterungsbau könnten weitere 30 bis 40 Menschen aufgenommen werden. Dadurch würde sich die Zahl der Asylbewerber in Grassau von 90 auf 120 erhöhen. Dies würde aber, so Jantke, für Grassau weniger Auswirkungen haben, als für Rottau, da in Grassau mittlerweile eine Kultur gewachsen sei mit vielen ehrenamtlich Tätigen.

Rottauer sammelten 185 Unterschriften

Jantke verwies zudem auf eine Unterschriftenaktion in Rottau, bei der sich 185 Bürger gegen die Gemeinschaftsunterkunft ausgesprochen haben.

Einig war sich der Grassauer Marktgemeinderat, eine Nutzungsänderung für die bestehende Gemeinschaftsunterkunft zu erteilen und einem Anbau mit 16 auf 10 Metern für 30 bis 40 Asylbewerbern zuzustimmen. Dies gelte allerdings nur unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Zusicherung der Regierung, dass keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte im Gemeindebereich eingerichtet werden. tb