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Auschwitz-Komitee zu NPD-Urteil: Tragischer Tag für die Demokratie

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Foto: dpa

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) hat mit Entrüstung darauf reagiert, dass die rechtsextreme NPD nicht verboten wird. «Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie», sagte IAK-Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Dienstag. Die Entscheidung sei «für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung».


Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, sieht mit dem Scheitern des Verbotsverfahrens auch die Strategie in der Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus gescheitert. Mit Verboten sei den wachsenden Herausforderungen für die Demokratie nicht beizukommen.

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Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte: «Ich respektiere die Entscheidung selbstverständlich, aber ich bedauere sie sehr.» Obwohl sie die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, nachvollziehen könne, wäre das Verbot einer offensichtlich rechtsextremen Partei «wichtig für die politische Hygiene in unserem Land gewesen».

Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag einen Verbotsantrag der Länder zurück. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. «Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.» (Az. 2 BvB 1/13)