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Basescu übersteht Referendum zur Amtsenthebung

Bukarest (dpa) - Das Referendum zur Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist nach amtlichen Hochrechnungen an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

Traian Basescu triumphiert
Der bürgerliche Präsident Basescu hat das vom sozialistischen Regierungschef Ponta angestrengte Referendum zur Amtsenthebung überstanden. Foto: Mihai Barbu Foto: dpa

Wie die Wahlleitung in Bukarest am Montagmorgen nach Auswertung fast aller Daten mitteilte, gaben nur 46,13 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen. Endgültige amtliche Angaben wurden am Abend erwartet.

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Demnach bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt, obwohl nach Hochrechnungen des Wahlbüros 87,55 Prozent der Wähler für seine Absetzung gestimmt hatten. Er überstand damit zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsreferendum. Bereits 2007 hatten Rumäniens Sozialisten und Liberale erfolglos versucht, den Präsidenten auf diesem Weg zu stürzen.

Das neue Verfahren hatte die Parlamentsmehrheit des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta angestrengt. Der Regierungschef und die verbündeten Liberalen werfen Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Dem hatte das Verfassungsgericht widersprochen, jedoch schaffte Ponta das Einspruchsrecht der obersten Richter per Regierungsdekret ab. Dies hatte heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge.

Ponta zeigte sich nach dem Referendum unversöhnlich und verwies auf den hohen Stimmenanteil gegen den Staatschef. «Basescu ist kein legitimer Präsident mehr», sagte er am Montag. Bereits am Wahlabend hatte Ponta Basescu indirekt zum Rücktritt aufgefordert: «Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität».

Nun geht es darum, ob Basescu seine neu bestätigte Macht nutzen kann, um seiner schwächelnden bürgerlichen Partei PDL bei der Parlamentswahl Ende dieses Jahres zum Sieg zu verhelfen. Der seit 2004 amtierende Basescu kann nur noch zwei Jahre lang Staatschef bleiben, denn 2014 läuft seine zweite Amtszeit ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

Basescu feierte sich als Sieger des Referendums. «Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt», sagte er, zeigte aber auch Verständnis für seine Kritiker: «Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.» Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für «ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen».

Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten die Konfliktparteien in dem früheren Ostblock-Land zur Zusammenarbeit auf. «Es gab keine Gewinner in der Volksabstimmung in Rumänien», heißt es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung des Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda. Die politischen Kräfte müssten «verantwortlich handeln und den internen Streit beenden, der Rumäniens Glaubwürdigkeit und Stellung in Europa gefährden könnte».

Präsidialamt Rumäniens

Regierung Rumäniens

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