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Baugebiet in Rottau: Bürgervotum zwar bindend aber Bebauung nicht ausgeschlossen

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Baugebiet Rottau – Nachrichten aus Grassau
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Vor dem Ortsschild Rottau ist rechts diese große Wiese. Hier wird nach dem knappen Votum der Bürgerbefragung kein Baugebiet für Gewerbe und Wohnen entstehen. Trotzdem ist eine Bebauung nicht völlig ausgeschlossen. (Foto: T. Eder)

Grassau – Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Rottauer Bürger, die an der Bürgerbefragung teilnahmen, gegen das geplante Baugebiet an der Adersberger Straße. An dieses Votum wird sich der Marktgemeinderat halten. Dies hat er in der jüngsten Sitzung beschlossen. Es bedeutet aber nicht, dass eine Bebauung des Gebiets künftig ausgeschlossen ist.


Zunächst verwies Bürgermeister Rudi Jantke auf den Beschluss vom 19. Dezember vergangenen Jahres, nach dem der Rat der Planung zustimmen könne, eine Bauleitplanung aber von einer positiven Bürgerbefragung abhängig mache. Das Ergebnis dieser Befragung mit 48,6 Prozent Pro- und 50,9 Prozent Contra-Stimmen sei bekannt. Jantke vermutete, dass dieses äußerst knappe Ergebnis auch durch Falschinformationen beeinflusst gewesen sei. So ging das Gerücht, dass der Bauwerber keine Ausgleichsflächen und keinen Straßengrund abtreten müsse, was falsch sei.

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Im Gegenteil, der Bauwerber hätte sogar den größten Teil der Straßenfläche abtreten müssen. Auch wurde befürchtet, so Jantke, dass die Verlegung der Wasserleitung von allen Anliegern bezahlt werden müsse, was ebenfalls nicht stimme. Dennoch sei im Vorfeld der Befragung alles versucht worden, um alle Fragen zu beantworten. Er sei der Meinung, dass dies ein gutes Konzept für die Erweiterung der Firma Feichtlbauer gewesen wäre, zumal die Gemeinde ein interessantes Mischgebietsgrundstück zur Weitergabe wie auch Grundstücke für Einheimische erhalten hätte.

Es gibt weitere Interessenten

Er bedauere dieses Ergebnis auch, da sich ein weiterer Betrieb eines Rottauers, der in Bernau stationiert sei, 28 Handwerker beschäftige und gute Referenzen habe, für dieses Mischgebietsgrundstück interessieren würde. Trotz des Abstimmungsergebnisses solle alles getan werden, um den wichtigen Betrieb Feichtlbauer in der Gemeinde zu halten. Das Votum der Bürger werde nicht ignoriert. Dennoch sollten Gespräche mit den Grundstückseigentümern in diesem Gebiet aufgenommen werden. Eventuell könnte die Abschöpfungsquote für die Gemeinde hinsichtlich der Einheimischen-Grundstücke erhöht werden. Die von den Bürgern als zu gering erachtete Quote, so berichtete Jantke, sei der einzige Kritikpunkt während der Informationsveranstaltung gewesen.

Verbesserte Lösung soll gefunden werden

»Ich verstehe die 178 Leute, die gegen das Gebiet stimmten, nicht. Diese riskieren, dass die Firma weggeht«, betonte Tom Hagl (CSU). Respektieren sollte man beide Seiten, meinte Manfred Huber (AE), zumal die Ablehnungsgründe nicht bekannt seien. Für ihn sei es wichtig, dass nun »die Tür nicht zugemacht wird«, zumal grundsätzlich eine Bebauung hier denkbar sei und der Betrieb kein störender sei. Laut Jantke sollte eine verbesserte Lösung gefunden werden, über die der Rat dann zu diskutieren habe.

Es werde nicht bestritten, dass sich der Betrieb erweitern müsse, so Christian Buchner (AE). Nur seien die Gründe für die Ablehnung nicht bekannt. Er vermutete, dass ein Zusammenhang mit der Diskussion um Gewerbeflächen im Gewerbepark Grassau bestehe. Dort sei Grund vorhanden und in Rottau müsste ein Gewerbe auf eine Grünfläche. Fakt sei, so ergänzte der Rathauschef, dass die Flächen im Gewerbepark definitiv nicht zur Verfügung stehen. Ob im umgekehrten Fall, wenn dem Gebiet mit knapper Mehrheit zugestimmt worden wäre, auch nach den Gründen der ablehnenden Stimmen gefragt worden wäre, interessierte Hans Genghammer. Laut Jantke sei das Ziel des Rats gewesen, dass die Planung angenommen werde.

Stefan Kattari (SPD) warnte vor einer »Phantomdiskussion«. Die Befragung habe ein Ergebnis und mit diesem müsse umgegangen werden. Auch er riet die »Türe nun nicht zuzuschlagen«. Um als Gemeinderat glaubwürdig zu bleiben, müsse der Ausweisungsantrag abgelehnt werden, betonte Hans Hornberger (SPD). Wenn neue Fakten vorliegen, könne erneut abgestimmt werden, jedoch ohne Bürgerbefragung.

Jeder Marktgemeinderat müsse dann »auch ein bisschen Kreuz zeigen«, so Hornberger. Für Dr. Gustl Trimpl (CSU) ist das Baugebiet »auf längere Zeit verbrannt«. Auch müsse gefragt werden, ob eine Bürgerbefragung das richtige Mittel sei. Jantke erinnerte an die Abstimmung zur Bebauung des Rossfeldes mit einem Seniorenheim und einer Wahlbeteiligung von nur zehn Prozent. »Die Mehrheit verlässt sich darauf, dass die Gemeinderäte eine Entscheidung treffen«, betonte er. Laut Dr. Winfried Drost (UGL) sei es wichtig, wie die Frage auf dem Wahlzettel formuliert war. Laut Geschäftsführer Peter Enzmann bezog sich die Abstimmung nur auf die vorgelegte Planung.

Schließlich entschied der Rat, obwohl die knappe Entscheidung der Bürgerbefragung kein eindeutiges Meinungsbild zulasse, die vorgelegte Planung nicht umzusetzen. Da das allgemeine öffentliche Interesse an einer Standortsicherung der Firma Feichtlbauer und Ansiedlung neuen Gewerbes im Mischgebiet vorliegt, soll eine Planung entwickelt werden, die auch den Wunsch der Rottauer Bürger nach mehr Bauland für Einheimische berücksichtigt. Nur Hans Genghammer votierte dagegen. tb