weather-image
14°

Baugrundstücke noch heuer vergeben

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Beim Baugebiet an der Erlstätter Straße laufen die Erschließungsarbeiten. Vergeben werden dort von der Gemeinde 14 der 18 Parzellen. (Foto: Müller)

Grabenstätt – Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den ausgearbeiteten Entwurf über die Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken für den Einheimischen-Bedarf sowie für junge Familien anzuerkennen. Diese Richtlinien sind für alle künftigen Vergaben anzuwenden und alle bisher geltenden Richtlinien sind somit außer Kraft getreten.


In drei nichtöffentlichen Sitzungen hatte der Gemeinderat den Vergaberichtlinienentwurf detailliert vorberaten. Anhand der neuen EU-Richtlinien und auf der Grundlage der Beratungsergebnisse im Gemeinderat sei versucht worden, der gemeindlichen Zielsetzung nachzukommen, jungen Familien mit mehrjähriger Bindung zur örtlichen Gemeinschaft eine langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit zu ermöglichen, betonte Bürgermeister Georg Schützinger. »Es ist uns allen nicht leicht gefallen, die rechtlichen Vorgaben mit den eigenen Vorstellungen in Einklang zu bringen«, räumte er ein. Wolle man allerdings die Kriterien weitgehend rechtssicher gestalten, so müsse man sich an die neuen Leitlinien halten.

Anzeige

Der Richtlinien-Entwurf orientiert sich am Leitlinienkompromiss, der im vergangenen Jahr zwischen der EU-Kommission, dem Bund, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt worden ist. Der Leitlinienkompromiss unterscheidet zwischen den Bewerberzugangsvoraussetzungen und der Auswahlentscheidung (Bepunktungssystem). In diese Auswahlentscheidung, die auf Grundlage der sogenannten Ortsbezugskriterien und Sozialkriterien erfolgt, gelangt nur, wer die sogenannten Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Der Ortsansässigkeit kommt mit maximal 50 Prozent der Bewertungspunkte eine starke Gewichtung zu. Die Sozialkriterien, denen ebenfalls bis zu 50 Prozent der Bewertungspunkte zukommen können, werden anhand der Unterkriterien Einkommen, Kinder und pflegbedürftige Angehörige bewertet.

Wer darf sich nun beispielsweise im Grabenstätter Baugebiet an der Erlstätter Straße, das derzeit erschlossen wird, für einen Baugrund bewerben? Ein alleinstehender Bewerber sollte gemäß des gemeindlichen Richtlinien-Entwurfs nicht mehr als 45 000 Euro verdienen. In dieser Höhe liegt nämlich das berechnete Durchschnittseinkommen in der Gemeinde. Bei Paaren darf das addierte Einkommen das doppelte Durchschnittseinkommen, also 90 000 Euro, nicht überschreiten. Zu diesem Einkommensgrenzwert ist ein Freibetrag in Höhe von 7000 Euro je unterhaltspflichtiges Kind hinzuzurechnen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Ausschlussgründen. Berechtigte Hoffnungen auf ein Bauland können sich nur Bewerber machen, die nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks sind und/oder nicht über ein ausreichendes Wohneigentum verfügen. Grundstücks- und Wohneigentum soll zwar grundsätzlich kein Ausschlussgrund sein, es wird allerdings als Vermögen mit dem Verkehrswert angerechnet und muss grundsätzlich für den Kauf des Einheimischengrundstücks eingebracht werden.

Antragsberechtigt sind zudem nur Bewerber, die nicht bereits früher im Rahmen eines Einheimischenmodells berücksichtigt worden sind. Auch muss ein Nachweis über die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens bis zur Beurkundung des Kaufvertrags vorliegen. Für die Bewerber gibt es zudem eine Vermögensobergrenze. So dürfen diese laut EU-Leitlinienkompromiss nur über ein maximales Vermögen in Höhe des Grundstückswertes verfügen. Beim größten verfügbaren Grundstück an der Erlstätter Straße mit über 700 Quadratmetern würde sich somit eine Vermögensgrenze von 195 000 Euro ergeben.

Festgelegt ist auch, dass ein Bauwerber zwei Drittel seines Anwesens selbst nutzen muss. Käufer sind zudem verpflichtet, das Vertragsgrundstück innerhalb von fünf Jahren bezugsfertig zu bebauen. Für den Fall, dass gegen dieses Baugebot verstoßen wird, steht der Gemeinde ein Wiederkaufsrecht zu.

Mit Blick auf das Baugebiet an der Erlstätter Straße meinte Schützinger: »Unser Ziel ist es, dass wir in diesem Herbst ausschreiben und die Grundstücke noch heuer vergeben können.« Potentielle Bewerber könnten sich in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde über alle Vergabekriterien und neue Entwicklungen im Detail informieren, so Geschäftsleiter Peter Lex. mmü