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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann spricht auf CSU-Veranstaltung in Aufham

»Bayern ist sicherstes Bundesland und soll es bleiben«

Anger – »Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, geringer als in Bayern.

CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber und Kreistagsfraktions-Sprecher Bürgermeister Silvester Enzinger (r.) bedankten sich bei Innenminister Joachim Herrmann mit Präsenten für einen informationsreichen Abend. (Foto: privat)

Die innere Sicherheit ist und bleibt der Markenkern für die Bayerische Staatsregierung!« Diese Feststellungen traf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montagabend in einer öffentlichen Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Berchtesgadener Land im voll besetzten Saal vom Gasthof »Neuwirt« in Aufham.

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Der Minister erinnerte daran, dass in Bayern seit Jahrzehnten die Weichen für eine starke Polizei gestellt würden, die jederzeit und an jedem Ort konsequent gegen Kriminalität vorgehe. Dafür habe mit ihm schon früher der jetzige Landrat Georg Grabner im Landtag gesorgt und jetzt habe er in Michaela Kaniber eine verlässliche Mitstreiterin in dem Bemühen, die aktuellen Herausforderungen im Bereich Innere Sicherheit aktiv und entschlossen anzugehen.

Bayerns Polizei habe schon jetzt den höchsten Personalstand, den sie je hatte. Trotzdem würden noch einmal 2 000 zusätzliche Personalstellen dazukommen. Engagierte und gut ausgestattete Polizeibeamte in Bayern, durch Fortbildungslehrgänge in Ainring auf neuestem Stand, arbeiteten weiter daran, dass der Freistaat das sicherste Bundesland bleibt. Das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruches zu werden, sei beispielsweise in Nordrhein-Westfalen fünfmal so hoch wie in Bayern. In Bayern sei es mit einem ganzheitlichen Maßnahmenkonzept gelungen, nach jahrelangem Anstieg der Fallzahlen jetzt wieder rückläufige Einbruchszahlen zu erreichen.

Um die Polizei, Justiz und den Verfassungsschutz gegen die aktuellen Bedrohungen weiter zu stärken, habe die Bayerische Staatsregierung das weitreichende Konzept »Sicherheit durch Stärke« beschlossen, berichtete der Innenminister. Neben der personellen Verstärkung werde die Polizei auch mit modernster Ausrüstung und Technik ausgestattet. So erhalte jeder Streifenwagen eine optimale schusssichere Ausstattung für die Beamten. Spezialkräfte wie die Schleierfahnder sollten personell verstärkt werden. Noch mehr Computer- und Internet- Kriminalisten müssten zur Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt werden. Observationseinheiten und polizeiliche Videoüberwachung sollten weiter ausgebaut werden.

Verstärkung auch für Behörden

»Neben diesen umfassenden Maßnahmen, die wir in Bayern getroffen haben, brauchen wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch personelle Verstärkungen beim Bund für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst«, betonte der Innenminister. Da sei auch der Aufbau einer starken Bundespolizei-Inspektion in Freilassing ein für unsere Region wichtiger Beitrag zur Inneren Sicherheit, für den auch MdB Dr. Peter Ramsauer seit Jahren eingetreten sei.

»Obwohl wir in Bayern gut aufgestellt sind, könnte auch die Bayerische Polizei in extremen Terrorlagen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen«, erklärte Herrmann. Für extreme Fälle und in Ausnahmesituationen brauche man deshalb auch die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Deshalb habe er auch die länder-übergreifende Übung mit der Bundeswehr gefordert, die kürzlich durchgeführt worden sei. Die Erfahrungen daraus werde man sehr genau auswerten, um für einen möglichen Ernstfall bestmöglich gewappnet zu sein. Und mit einer Änderung des Grundgesetzes wolle man erreichen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren unter erleichterten Voraussetzungen zulässig wird.

Grenzkontrollen beibehalten

Der Innenminister unterstrich die Forderung, die Binnen-Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis ein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Er zeigte sich zufrieden, dass unsere Bayerische Polizei nun neben der Schleierfahndung auch die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen kann. Als unverständlich bezeichnete es Herrmann, dass die rot-grün regierten Bundesländer die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat blockieren. Er begrüßte es, dass die Ausweisung ausländischer Straftäter erleichtert wurde.

»Eine der größten Herausforderungen« nannte Herrmann die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Deshalb dürfe sich auch Bayern nicht auf den erreichten Erfolgen ausruhen und müsse alles dafür tun, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Man solle auch in Zukunft sagen können: »In Bayern leben heißt sicherer leben !«

Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber hatte zum Auftakt der Veranstaltung betont, »dass es Freiheit nur mit Sicherheit gibt und Sicherheit nur mit Stärke«. Gerade in unserer Grenzregion gebe es einen erhöhten Fahndungs- und Kontrollbedarf. Die Präsenz der Polizei und ihre herausragende Arbeit verdienten Anerkennung. Das sei die Stärke, »die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und von einer starken Bayerischen Staatsregierung erwarten«, betonte sie.

Lob für den Minister

Bei Minister Herrmann bedankte sie sich, dass man es gemeinsam geschafft habe, Investitionsmittel von etwa 10 Millionen Euro für Ausbaumaßnahmen am Polizei-Fortbildungsinstitut Ainring bereitzustellen und auch den Bau eines neuen Polizeigebäudes in Laufen auf den Weg zu bringen. Auch für die Errichtung der neuen Bundespolizei-Inspektion Freilassing habe sich Herrmann bei seinem Kollegen im Bund eingesetzt. Dank sagte sie dem Innenminister auch für die unbürokratische Unterstützung in der Zeit der großen Flüchtlingswelle. Jetzt richtete sie die Bitte an den Minister, dass von den zusätzlichen Stellen bei der Polizei vordringlich die Dienststellen in der hiesigen Grenzregion profitieren sollten.

In der anschließenden Fragerunde ging es unter anderem um die Flüchtlingssituation. Auf eine entsprechende Frage betonte Herrmann, dass eine Begrenzung der Asylbewerber-Zahlen notwendig sei und die CDU die Forderung der CSU unterstütze, dass sich ein Zustrom wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Diskussionsteilnehmer aus Freilassing schilderten dem Minister die Notwendigkeit, die Kontrollen am Grenzübergang Freilassing mehrspurig zu ermöglichen, um lange Staus zu vermeiden. In dieser Sache sei man mit Österreich im Gespräch, versicherte der Minister. Dieter Moosleitner