Bayern verzichtet vorerst auf flächendeckende 2G-Pflicht

Kabinett Bayern
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Michael Piazolo (l-r), Markus Söder und Klaus Holetschek geben nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts eine Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa Foto: dpa

Die vierte Welle der Pandemie hat den Freistaat fest im Griff. Die Lage ist ernst, die Intensivstationen laufen voll. Dagegen helfen sollen nun strenge Kontrollen, Impfungen und Auflagen für Ungeimpfte.


München (dpa/lby) - Trotz der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen verzichtet Bayern zunächst auf die flächendeckende Einführung der 2G-Regel. Weitgehend gilt aber 2G in Bayern, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates in München. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass es je nach Verlauf der Pandemie zu einer flächendeckenden Verschärfung komme - also auch in der Gastronomie. Die 2G-Regel schließt nur Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren von Zugangsbeschränkungen und Auflagen aus.

Söder betonte, entscheidend für den Kampf gegen die vierte Corona-Welle sei die konsequente Umsetzung der geltenden Regeln. Daher werde die Polizei im Land ab sofort deutlich konsequenter und systematisch kontrollieren, um Verstöße zu ahnden. »Die Kontrolldichte wird sich sehr verändern«, sagte er.

In der Konsequenz drohten bei Verstößen Bußgelder oder im Wiederholungsfall die vorübergehende Schließung von Betrieben und Einrichtungen. Um die Kliniken und die Kommunen etwa beim Intensivtransport oder im Sanitätswesen zu entlasten, soll zudem geklärt werden, wie die Bundeswehr in die Pandemiebekämpfung eingebunden werden kann. Ferner werde geprüft, wie andere Kliniken sowie Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation in das Versorgungsgeschehen einbezogen werden können. Um die Verlegung von Patienten zu erleichtern, könnte in den kommenden Tagen auch erneut der Katastrophenfall in Bayern ausgerufen werden.

Angesichts drastisch gestiegener Infektionszahlen gelten in ganz Bayern seit Dienstag schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Grund ist, dass die Krankenhaus-Ampel in Bayern am Montag auf Rot gesprungen ist - weil auf den bayerischen Intensivstationen am Montag mehr als 600 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden mussten. Der Maskenstandard war schon am Sonntag auf FFP2 erhöht worden.

Zum Schutz der vielfach noch ungeimpften Schüler beschloss das Kabinett, dass die Maskenpflicht an Bayerns Schulen auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Die nach den Herbstferien zunächst befristet geltende Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen bleibe an allen Schulen im Freistaat »bis auf weiteres« gültig, hieß es.

Zudem wurde für minderjährige Schüler über zwölf Jahren, die regelmäßig auf Corona getestet werden, bis zum Ende des Jahres eine Ausnahmeregel beschlossen, damit sie auch ungeimpft ihre sportlichen und musikalischen Hobbys fortführen können. Demnach gilt für Schüler für sportliche und musikalische Aktivitäten und für Theatergruppen bis Jahresende eine Ausnahme von der neuen Zugangsbeschränkung nach der 2G-Regel. Die Ausnahmeregel gelte aber nicht für Besuche von Stadien, Clubs, Konzerten und ähnlichen Angeboten in Innenräumen. Für alle jüngeren Schüler gilt die Ausnahme bereits.

Keine sofortigen Änderungen soll es dagegen bei der Kostenübernahme der Corona-Tests in Bayern geben. Söder und auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonten auf Nachfrage, dass die mögliche neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP dies für die kommenden Tage angekündigt habe. Bis das geschieht, bleiben sowohl die PCR-Tests als auch die Antigenschnelltests nur in Ausnahmen kostenlos.

Die in allen kreisfreien Städten und Landkreisen eingerichteten lokalen Corona-Testzentren werden mindestens bis zum 31. März 2022 fortgeführt. Die Kosten für den Betrieb übernimmt der Freistaat, soweit sie nicht nach der Test-Verordnung oder von anderen Kostenträgern übernommen werden.

Um der Pandemie Herr zu werden, setzt Bayern zudem weiter auf Impfangebote. Söder warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und appellierte an alle Ungeimpften, sich auch aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung impfen zu lassen. Alle bereits geimpften sollten sich zudem sechs Monate nach ihrer Zweitimpfung einen sogenannten Impfbooster verabreichen lassen. »Es gibt keine Reihenfolgen. Wer kommt, wird geimpft«, sagte Söder. Niemand solle ohne Impfung zurück nach Hause geschickt werden.

In dem Zusammenhang müsse auch darüber nachgedacht werden, wann der Geimpften-Status wegen der nachlassenden Wirkung der Impfstoffe verfalle. »Man sollte sich überlegen, ob nach neun Monaten fast automatisch ein Geimpften-Status nicht mehr gelten kann«, sagte Söder. Er forderte die Ständige Impfkommission auf, dazu eine Meinung zu entwickeln. In Nachbarländern wie Österreich werde bereits nach dieser Praxis verfahren.

Söder und Holetschek bekräftigten ferner auf Nachfrage das Ziel, dass Weihnachtsmärkte und auch die Skisaison stattfinden können. Es handle sich dabei um Aktivitäten im Freien, das erleichtere das Ganze, sagte Holetschek. Man werde die kritische Situation in den Kliniken aber weiter genau beobachten. Söder sagte zu Weihnachtsmärkten und Tourismus, denkbar sei für ihn etwa eine strengere Maskenpflicht. Generell sprach er sich aber für eine bundesweit einheitliche Regelung aus.

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