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Beherbergungsverbot in Bayern läuft aus

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Bayerische Flagge im Wind
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Die bayerische Flagge mit weiß-blauen Rauten weht auf der Bayerischen Staatskanzlei vor weiß-blauem Himmel im Wind. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild Foto: dpa

Andere Bundesländer haben schon vorgelegt - nun gibt es in Bayern bald auch kein Beherbergungsverbot mehr. Mancher Politiker will es schon haben kommen sehen. Das Virus breitet sich weiter aus.


München (dpa) - Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots ist in Bayern schon nach wenigen Tagen wieder Geschichte. Die Staatsregierung ließ die Regelung am Freitag ohne Verlängerung auslaufen. »Wir belassen es dabei«, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

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Die Corona-Zahlen stiegen in Bayern am Freitag weiter deutlich. Laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit lag die Zahl bei 76 804 Fällen, 1108 Fälle (1,5 Prozent) mehr als am Vortag. Insgesamt wurden bisher 2701 bestätigte Todesfälle gezählt, gegenüber Donnerstag kamen drei Tote hinzu. Im Landkreis Berchtesgadener Land kletterte die 7-Tage-Inzidenz auf über 134, im ostbayerischen Landkreis Regen auf 102.

Vorausgegangen waren Gerichtsentscheidungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, die das Beherbergungsverbot dort gekippt hatten. Herrmann sagte jedoch zur Begründung des Schritts in Bayern, man setze darauf, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.

Der Bund der Selbstständigen übte scharfe Kritik an der Staatsregierung. »Hier hat weniger die Einsicht, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben, gesiegt, sondern vielmehr die Sorge, dass dieses ein weiteres Mal von dem Verwaltungsgericht kassiert wird«, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Chaos, das durch dieses fatale und nicht nachvollziehbare Verbot ausgelöst wurde, ist immens«, betonte Präsidentin Gabriele Storz.

Herrmann betonte, das Beherbergungsverbot bleibe weiter im »Instrumentenkasten« für den Kampf gegen die Pandemie enthalten. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden. Dies sei derzeit aber auch weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der das Beherbergungsverbot am Vortag noch mitgetragen hatte, sagte am Freitag: »Das Beherbergungsverbot war im Kampf gegen Corona das falsche Instrument am falschen Ort. Die bayerischen Hotels haben hervorragende Hygienekonzepte, auf deren Einhaltung genau geschaut wird.«

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« in eine ähnliche Richtung geäußert. Das Verbot sei »in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen«, sagte Söder.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass das umstrittene Verbot bald auch annähernd flächendeckend vom Tisch sein wird. »Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland«, sagte er am Freitag in Berlin.

Bund und Länder hatten am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot finden können und eine endgültige Entscheidung auf Anfang November vertagt. Daraufhin hatten bereits einige Länder das Ende der Verbotsregelung angekündigt oder gar direkt umgesetzt, andere wie Nordrhein-Westfalen hatten die Vorschrift nie angewendet. In Mecklenburg-Vorpommern müssen dagegen Einreisende aus Corona-Hotspots mit hohen Neuinfektionszahlen zur Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich ansonsten in Quarantäne begeben.

Die oppositionellen Grünen im Bayerischen Landtag kritisierten, die Staatsregierung habe mit dem Verbot unnötig Staub aufgewirbelt und damit die Akzeptanz für Anti-Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung geschwächt. »Es ist gut, dass diese unnötige Einschränkung aufgehoben wird«, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) rief dazu auf, die steigenden Infektionszahlen als Warnruf an alle zu verstehen. »Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir handeln müssen, um größere Einschränkungen in unserem Alltag wie zu Beginn des Jahres zu vermeiden«, betonte sie. »Doch dafür müssen wir zusammenhalten.«

Von Samstag an gelten in Bayern angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen schärfere Regelungen. So gilt automatisch eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr in Lokalen, wenn ein Inzidenzwert von 35 überschritten wird, bei einem Wert von 50 rutscht die Sperrstunde auf 22.00 Uhr.

»Ein großes Infektionsrisiko sind private Feiern und Zusammenkünfte«, sagte Huml. »Daher appelliere ich an alle: Überlegen Sie sich genau, welche Aktivitäten und Treffen wirklich notwendig sind und wie Sie sich und andere dabei schützen können.« Stufe Gelb der bayerischen Corona-Ampel sehe eine Begrenzung von privaten Treffen und Feiern auf maximal zwei Hausstände oder zehn Personen vor, Stufe Rot begrenze Treffen und Feiern auf zwei Hausstände oder fünf Personen.

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