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Beobachtung von Linke-Abgeordnetem verfassungswidrig

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Bodo Ramelow
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Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow Foto: Marc Tirl/dpa Foto: dpa

Karlsruhe (dpa) - Mehr als 25 Jahre lang wurde Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachtet - obwohl er seit 1999 Abgeordneter war. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht: Das war rechtswidrig. Parlamentarier sind fortan besser vor Überwachung geschützt.



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