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Berchtesgaden verabschiedet soliden Haushalt für 2014

Berchtesgaden – Die Marktgemeinde Berchtesgaden ist finanziell auf einem guten Weg. Dies geht aus der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 hervor, die Kämmerer Richard Beer am Montag im Gemeinderat präsentierte. Aus Sicht der Verwaltung handle es sich, so Beer, um einen erfreulichen Haushalt. Der Schuldenstand könne im kommenden Jahr geringfügig um 22 700 Euro reduziert werden, bis 2017 sei eine Reduzierung um 268 000 Euro geplant. Bürgermeister Franz Rasp betonte, dass der Haushalt kein Wunschkonzert sei, sondern klare Prioritäten in Sachen Bildung, Daseinsfürsorge und Konsolidierung setze. Der Gemeinderat stimmte der Satzung einhellig zu.

Das fünfte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung im Markt Berchtesgaden. Foto: Anzeiger-Archiv/Pfeiffer

Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2014 umfasst 19 761 000 Euro, der Vermögenshaushalt insgesamt 7 913 250 Euro. Der Verwaltungshaushalt ist von drei positiven Faktoren geprägt: Bei der Einkommenssteuerbeteiligung ist ein leichter Einnahmenanstieg auf 2 900 000 Euro zu erwarten. Die Erwartung bei den Schlüsselzuweisungen wurde im Haushaltsjahr 2013 deutlich übertroffen. Beer rechnet für 2014 mit 950 000 Euro mit leicht sinkenden, jedoch gegenüber dem für 2013 ursprünglich angesetzten Betrag steigenden Schlüsselzuweisungen.

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Mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer

Bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet der Kämmerer mit einer Steigerung um 200 000 Euro auf insgesamt 2 300 000 Euro. Dem stehen als negativer Faktor steigende Personalausgaben gegenüber. Wegen Besoldungs- und Tariferhöhungen, Nachbesetzungen im Bauhof sowie Neubesetzungen im Kindergarten steigen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 383 350 Euro. Kämmerer Beer fügte dazu an, dass der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen eine entsprechende Gebührenerhöhung für den Kindergarten ab September 2014 beschließen müsse. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Gesamthaushalt um 16,3 Prozent. Die Steuerkraft des Marktes wird hingegensinken.

Fünfter Haushalt ohne Neuverschuldung

Hermann Lochschmied (CSU) zeigte sich in seiner Haushaltsrede erfreut über den fünften Haushalt in Folge ohne neue Schulden. Die Sanierung des Haushaltes sei ihm seit 2008 ein zentrales Anliegen gewesen, und es sei positiv, dass der Schuldenstand der Gemeinde – »wenn auch in kleinen Schritten« – abgebaut werden könne. Lochschmied plädierte dafür, diesen Weg weiter zu gehen und nötige Investitionen weiterhin ohne Neuverschuldung zu stemmen.

Michael Koller (FW) verwies auf die guten Vorgespräche, die es fraktionsübergreifend gegeben habe. Er sei sich sicher, dass für eine Sanierung des Haushalts Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich nötig seien. Der vorliegende Haushalt habe, so Koller, den Anspruch, für alle Bevölkerungsgruppen etwas zu tun. Es sei das Ziel, heimische Unternehmen zu stärken und damit für steigende Steuereinnahmen zu sorgen.

Auch Bartl Mittner (SPD) bezeichnete den Haushalt als erfreulich, grundsolide und realistisch geplant. Auf der Habenseite stünden beispielsweise eine gelungene Jugend- und Seniorenpolitik sowie die gesicherte Weiterführung der Sprungschanze am Kälberstein bis Ende 2018. Daneben sehe er steigende Kosten auf die Gemeindebürger zukommen, da die Wasser- und Kanalgebühren zum Jahr 2015 erhöht werden müssten. Der Balanceakt zwischen Haushaltskonsolidierung und Daseinsfürsorge sei der SPD – »falls sie weiter vertreten sein sollte« – auch in der kommenden Legislaturperiode ein Anliegen.

Auch der Vertreter der Berchtesgadener Bürgergruppe, Hans-Jürgen Kortenacker, zeigte sich mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden. Für das kommende Jahr hoffe er darauf, dass Berchtesgaden nicht nur von Unwettern, sondern auch von Gesetzen der Großen Koalition zulasten der Kommunen verschont bleibe.

Wie seine Vorredner bezeichnete auch Dr. Bartl Wimmer (Grüne) Haushalt und Finanzplanung als relativ solide. Er hoffe zudem, dass die touristische Frage durch den Bürgerentscheid final geklärt sei. Der »Markenkern Natur und Erholung« sei für Berchtesgaden und seine Gäste wichtiger als Großprojekte. Erfreut zeigte er sich über den zaghaften, aber stetigen Schuldenabbau der letzten Jahre, der allerdings auch auf die gute Konjunktur zurückzuführen sei. Es gebe, so Wimmer, keine Garantie dafür, dass es konjunkturell mittelfristig so weitergehe. Die Mehrausgaben für den Kindergarten sehe seine Fraktion nicht als Belastung an, sondern als erfreuliche Zukunftsvorsorge.

Sein Fraktionskollege Manfred Leubner fügte an, das zu Ende gehende Jahr habe die Notwendigkeit der Hochwasservorsorge deutlich gemacht. Als falsch bezeichnete er den vor einem Jahr gefällten Beschluss, die Energieversorgung nicht auf regenerative Energien zu beschränken. Wichtig sei hingegen der Ausbau des schnellen Internets, das etwa für Vermieter oder Heimarbeiter zunehmend an Bedeutung gewinne. Markus Schüssler