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Bespitzelungsvorwürfe gegen Rathauschef

Marktschellenberg - Marktschellenbergs Bürgermeister hat derzeit heftigen Ärger am Hals. Franz Halmich soll drei seiner engsten Rathaus-Mitarbeiter ausspioniert haben, indem er sich Zugang zu ihren dienstlichen E-Mail-Konten verschaffte. Nun ermitteln nicht nur die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Landesanwaltschaft Bayern gegen den 48-jährigen Diplom-Informatiker, sondern ihm drohen auch Konsequenzen vonseiten des Landratsamtes Berchtesgadener Land. Dort ist der ehrenamtliche Bürgermeister als EDV-Spezialist beschäftigt.

Das Marktschellenberger Rathaus hat jetzt seine eigene Bespitzelungsaffäre. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Landesanwaltschaft Bayern ermitteln gegen Bürgermeister Franz Halmich, weil er die E-Mail-Konten einiger seiner Mitarbeiter ausspioniert haben soll. Foto: Anzeiger/Irlinger

So richtig gut soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem 2010 als Nachfolger des zurückgetretenen Stefan Sunkler ins Amt des Bürgermeisters gewählten Franz Halmich und einigen seiner Rathausmitarbeiter noch nie gewesen sein. Etwa vor einem Jahr war dann erstmals der Bespitzelungs-Verdacht gegen den Rathauschef aufgekommen. Der Verdacht erhärtete sich Mitte Dezember letzten Jahres. Angeblich soll Marktschellenbergs ehrenamtlicher Bürgermeister die dienstlichen E-Mail-Konten von drei Rathausmitarbeitern, darunter auch das Konto des Geschäftsleiters und Personalrats, ausspioniert haben. Nachdem die Vorwürfe dem Landratsamt Berchtesgadener Land gemeldet worden waren, leitete die Behörde entsprechende Untersuchungen gegen ihren Mitarbeiter ein. Die Kreisbehörde beschäftigt den Marktschellenberger seit 1995. Zunächst war er Sachgebietsleiter Informations- und Kommunikationstechnik und heute ist er, nachdem er seine Arbeitszeit in der Kreisbehörde reduziert hat, als Experte für die EDV-Kommunikation eingesetzt. Womöglich hat Franz Halmich seine Position im Landratsamt dazu ausgenutzt, die E-Mail-Konten seiner Mitarbeiter im Marktschellenberger Rathaus auszuspionieren, was auch einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitgeber bedeuten würde.

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»Wir sind darüber informiert worden, dass offensichtlich gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen worden ist«, bestätigte Landrat Georg Grabner auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers«. Zwar sei eigentlich das Landratsamt in diesem Fall die zuständige Disziplinarbehörde. »Weil es sich beim Beschuldigten aber um einen Mitarbeiter unseres Amtes handelt, haben wir alle Dinge und Informationen, die uns vorgelegt wurden, an die Landesanwaltschaft zur Untersuchung weitergegeben«, sagte Grabner. Schließlich solle hier nach außen hin kein falscher Eindruck entstehen und die Objektivität müsse gewahrt bleiben. Zum anderen gehe es natürlich auch um arbeitsrechtliche Dinge, die geklärt werden müssten. Über Konsequenzen sei noch nicht entschieden, »da müssen wir erst das Ermittlungsergebnis abwarten«.

Die Landesanwaltschaft Bayern führt also derzeit die disziplinarrechtlichen Ermittlungen durch. Die Disziplinarbehörde könnte, falls sich die Vorwürfe bestätigen, Maßnahmen wie einen Verweis, eine Geldbuße oder gar eine Entfernung aus dem Amt aussprechen. Allerdings müsste die Landesanwaltschaft diese Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht einklagen.

Die Landesanwaltschaft schaltete parallel zu ihren Untersuchungen die Staatsanwaltschaft Traunstein ein. Denn ein Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz wäre auch eine Straftat. Oberstaatsanwalt Dr. Robert Schnabl bestätigte gegenüber dem »Berchtesgadener Anzeiger«, dass seit diesem Monat bei der Staatsanwaltschaft Traunstein »ein entsprechender Vorgang vorliegt«. Es gehe dabei um unerlaubten Zugriff auf Daten. Nach dem Telekommunikationsgesetz kann das »unbefugte Abhören von Nachrichten über Telekommunikationswege« mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Franz Halmich selbst wollte sich gegenüber der Heimatzeitung zu den Anschuldigungen nicht äußern. Er verwies auf das laufende Verfahren. Ulli Kastner