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Firma Spitzauer plant 20 Wohnungen mit Tiefgarage – Bedenken wegen Abstandsflächen, Zufahrt und Stellplätzen

Betreutes Wohnen auf Helminger-Grundstück beantragt

Waging am See – Betreutes Wohnen mit Tiefgarage ist auf dem sogenannten Helminger-Grundstück an der Ecke Wilhelm-Scharnow-Straße und Schulgasse geplant. Der Bauausschuss erteilte in seiner jüngsten Sitzung einem entsprechenden Antrag der Firma Spitzauer Immobilien GmbH aus Freilassing das gemeindliche Einvernehmen – allerdings unter Auflagen bezüglich der Abstandsflächen und der Stellplätze.

Die Firma Spitzauer will auf dem Grundstück eine Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten bei einer Gesamtwohnfläche von knapp 1100 Quadratmetern bauen. Die Zufahrt ist über die Schulgasse geplant. Vom Planer war ein Stellplatzbedarf von 14 Stellplätzen errechnet worden. Tatsächlich sieht die Planung aber 18 Stellplätze vor, 13 in der Tiefgarage, fünf oberirdisch. Aus Sicht der Verwaltung sollten aber 20 Stellplätze gefordert und jeder Wohnung ein fester Stellplatz zugeordnet werden, was der Ausschuss schließlich auch so festlegte.

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Da die Schulstraße nur eine Breite von knapp 4,5 Metern aufweist, sind die fünf oberirdischen Stellplätze nach Auffassung der Verwaltung für ein sicheres Vorwärts-Einparken ungeeignet. Deshalb hat die Verwaltung eine planerische Überarbeitung angeregt. Auch die erforderlichen Abstandsflächen in Richtung Schule werden durch das geplante Gebäude nicht eingehalten.

»Betreutes Wohnen« als Zweck bestimmt

Gemäß den von der Firma Spitzauer vorgelegten Unterlagen ist vorgesehen, die Wohnungen in Teileigentum umzuwandeln und einzeln zu veräußern. In einer notariellen Teilungserklärung soll folgende Festlegung getroffen werden: »Die Wohnungen dürfen grundsätzlich nur zu Wohnzwecken benutzt werden und stehen unter der Zweckbestimmung des ,Betreuten Wohnens’. Die Nutzung der Wohneinheiten in der Wohnanlage ist nur für entsprechende Personen vorgesehen und gestattet.«

Bereits vor der Teilungserklärung will die Firma Spitzauer als Eigentümerin einen Betreuungsvertrag mit einem Betreuungsdienst abschließen. In diesem Vertrag sollen die Grundleistungen geregelt werden, die der Betreuungsdienst gegenüber den Bewohnern zu erbringen oder vorzuhalten hat und die mit einer monatlichen Pauschale abgegolten werden. Die Grundleistungen bestehen aus Beratungsleistungen zu allen Fragen der altersgerechten Versorgung und persönlichen Hilfen. Für den Betreuungsdienst soll in der Wohnanlage ein Büroraum eingerichtet werden, der Gemeinschaftseigentum ist.

In der Diskussion sprachen die Gemeinderäte vor allem die Themenbereiche »Nachbarn«, »Abstandsflächen« und »Stellplätze« an. Es wurde unter anderem angemerkt, dass hier eine sehr verdichtete Bebauung ohne nennenswerte Freiflächen geplant sei. Wegen der geplanten Bebauung bis dicht an die Grundstücksgrenzen sollte sichergestellt sein, dass die Nachbarn keine Benachteiligung wegen der Bebaubarkeit ihrer eigenen Grundstücke erfahren. Insbesondere sollte, wie Franz Schwangler ausführte, für eventuell notwendige Übernahmen von Abstandsflächen die Zustimmung der betroffenen Nachbarn eingeholt werden.

Im Ausschuss wurde anerkannt, dass es grundsätzlich gut sei, wenn in der Gemeinde altengerechte Wohnungen angeboten werden. Es sei aber auch wichtig, dass genug Stellplätze bereitgestellt werden. Anzustreben sei der Nachweis eines Stellplatzes pro Wohnung, somit von insgesamt 20 Stellplätzen. Aufgrund der beengten Bebauung könnten bei einer späteren Nutzungsänderung – freie Wohnungen anstelle von »Betreuten Wohnen« – keine ergänzenden Stellplätze mehr angelegt werden.

Zustimmung, aber mit Auflagen

Der Bau- und Werkausschuss erteilte schließlich einstimmig das gemeindliche Einvernehmen unter mehreren Auflagen. So sind die Abstandsflächen möglichst einzuhalten. Falls das Landratsamt Traunstein berechtigte Gründe für eine Abweichung von der gesetzlichen Abstandsflächenregelung anerkennt, so muss sichergestellt sein, dass die betroffenen Nachbarn dadurch keine unangemessene Beeinträchtigung erfahren. Außerdem ist pro Wohnung ein Stellplatz nachzuweisen, insgesamt somit bei 20 Wohnungen 20 Stellplätze. he