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Bischofswiesen hat recht beim Almrecht

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Über die Verpachtung des Riedherrnkasers auf der Stubnalm im Watzmanngebiet wird die Gemeinde Bischofswiesen auch weiterhin alleine bestimmen. Die Gemeinde ging aus dem Almrechtsstreit gegen den Freistaat Bayern als Sieger hervor. (Foto: privat)

Bischofswiesen – Erfolg für die Gemeinde Bischofswiesen vor dem Oberlandesgericht München. Nach dem jetzt erlassenen Urteil im Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern scheint sicher, dass die Gemeinde ihr Almrecht auf der Watzmannalm (Riedherrnkaser) behalten und den Pächter auch weiterhin selbst bestimmen darf. Nun wartet Bürgermeister Thomas Weber nur noch auf die schriftliche Bestätigung durch das Gericht.


Schon in den 70er-Jahren wollte man vonseiten des Nationalparks Berchtesgaden der Gemeinde Bischofswiesen das Almrecht auf der Watzmannalm streitig machen. Vonseiten des Parks wird bis heute kritisiert, dass zwischen dem Stall und der Weidefläche am Riedherrn einerseits und dem Riedherrnkaser auf der Watzmannalm andererseits kein Zusammenhang mehr bestehe, weil es unterschiedliche Pächter gebe. Vor 40 Jahren hatte allerdings ein Beamter Verständnis für die Belange der Gemeinde gezeigt – und so war das Thema erst einmal ad acta gelegt.

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Vor rund drei Jahren brachte dann der Nationalpark den Stein erneut ins Rollen, indem man eine Übergabe der Rechte von der Gemeinde an den Park forderte. Der damalige Bürgermeister Toni Altkofer wollte sich das nicht gefallen lassen und wehrte sich mit Hinweis auf ein vorliegendes Gutachten zusammen mit dem Gemeinderat gegen die Forderungen vonseiten des Nationalparks.

»Mein Vorgänger hat sich zu Recht gewehrt«, sagt der aktuelle Bürgermeister Thomas Weber, den dieses Thema freilich seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr ebenfalls beschäftigte. Weber sprach in Berchtesgaden zweimal mit dem damaligen Umweltminister Dr. Marcel Huber über die Watzmannalmen und machte sich dabei für einen Vergleich stark. »Schließlich gewinnen in einem Rechtsstreit in der Regel nur die Anwälte«, so der Rathauschef. So war es Webers Vorschlag, dass die Gemeinde künftig das Talanwesen am Riedeherrn und die Alm gemeinsam ausschreibe und das Ministerium über das Ergebnis informiere. Erst wenn eine gemeinsame Ausschreibung keinen Erfolg gebracht hätte, wäre eine getrennte Ausschreibung erfolgt. »Wir wollen Tal- und Almbetrieb ja gerne gemeinsam verpachten, aber es funktioniert halt nicht«, so der Bürgermeister.

Dieser Vergleich war dann auch Thema im Prozess am Landgericht Traunstein, nachdem die Gemeinde gegen den Freistaat Bayern geklagt hatte. Der Freistaat Bayern nahm den Vergleich allerdings nicht an, weshalb das Gericht die Klage der Gemeinde Bischofswiesen abwies. Bischofswiesen zog daraufhin weiter zum Oberlandesgericht, weil man sich weiterhin im Recht sah. Hier akzeptierte zwar der Rechtsanwalt des Umweltministeriums überraschenderweise den Vergleich, was allerdings das Landwirtschaftsministerium so nicht hinnehmen wollte. Nachdem das Gericht dann das Urteil zugunsten der Gemeinde Bischofswiesen gesprochen und keine Revision zugelassen hatte, legte das Landwirtschaftsministerium zunächst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Erst vor rund 14 Tagen ließ der Rechtsanwalt des Freistaats Bayern das Gericht wissen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen werde. Zwar liegt der Gemeinde Bischofswiese bis heute kein schriftliches Urteil vor, doch gehen alle davon aus, dass der Rechtsstreit nun im Sinne der Gemeinde entschieden ist.

»Nationalpark und Gemeinde haben das nicht als Streit, sondern als rechtliche Prüfung gesehen«, stellt Bürgermeister Thomas Weber fest. Er will mit dem Nationalpark auch weiterhin »vertrauensvoll zusammenarbeiten«. Über die Pachtverträge am Riedherrn und auf der Watzmannalm wird die Gemeinde aber auch künftig alleine entscheiden und die Anwesen im Bedarfsfall auch separat verpachten. Und so wird das Landratsamt wohl auch in Kürze den Pachtvertrag mit Sebastian Brandner vom Freiberglehen in der Schönau genehmigen, sodass das zwischenzeitlich ausgesetzte Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht München hinfällig sein wird. Sebastian Brandner hat den Riedherrnkaser und die zugehörige Almfläche für 30 Jahre von der Gemeinde Bischofswiesen gepachtet. Ulli Kastner