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Bischofswiesen plant Klage gegen Umladestation

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In der Deponie Winkl wird nun der in den Gemeinden des südlichen Landkreises gesammelte Biomüll umgeladen. Mit dem vom Landratsamt ausgewählten Standort ist man in der Gemeinde Bischofswiesen allerdings nicht zufrieden. (Fotos: Wechslinger)
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In 50 Kubikmeter fassenden Containern wird der Biomüll nach Eiselfing im Landkreis Rosenheim transportiert.

Bischofswiesen – Die seit 1. April praktizierte getrennte Abfuhr des Biomülls sorgt derzeit für Zwist zwischen der Gemeinde Bischofswiesen und dem Landratsamt. Konkret geht es um die Errichtung einer Umladestation für Bio-l und Sperrmüll in der Deponie Winkl. Das Landratsamt hat die vom Gemeinderat nicht erteilte Genehmigung durch eine eigene ersetzt. Dagegen will die Gemeinde nun klagen.


Rund 1 600 Tonnen Bioabfall aus den Gemeinden des südlichen Landkreises könnten nach Schätzungen des Landratsamtes künftig pro Jahr in Bischofswiesen umgeladen werden. Der Bioabfall soll durch die Firma Wurzer hauptsächlich donnerstags und freitags angeliefert und freitags in Lkws eines anderen Abfuhrunternehmens umgeladen werden. Das Material wird dann in wasserundurchlässigen und abgedeckten 40-Kubikmeter-Containern nach Eiselfing im Landkreis Rosenheim transportiert. Dort gibt es eine Vergärungs- und Kompostieranlage, die vorwiegend der Strom- und Wärmeerzeugung dient. Als Nebenprodukt wird Humus erzeugt.

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Die Umladearbeiten in Winkl sollen nach dem Wunsch des Landratsamtes auf der bisherigen Sperrmüll-Umladestation durchgeführt werden. Die nach Angaben des Landratsamtes umrandete und an die Sickerwasserleitung der Deponie angeschlossene Betonfläche ist bisher 50 Quadratmeter groß und soll um 35 Quadratmeter auf dann 115 Quadratmeter vergrößert werden. Zusätzlich ist daran gedacht, eine Fläche von 600 Quadratmetern zu asphaltieren, um die durch den Zu- und Abfahrtsverkehr verursachte Staubentwicklung so gering wie möglich zu halten.

Der Gemeinderat Bischofswiesen ist mit dem Standort allerdings nicht glücklich. »Die Fläche liegt im oberen Bereich der Deponie, etwa 20 Meter über der Umgebung. Die Gemeinde befürchtet Geruchsbelästigungen durch den Wind«, sagt Udo Beil vom Bauamt. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat den Bauantrag des Landratsamtes am 12. März auch abgelehnt. Zum Schutz gegen Geruchsbelästigungen fordert die Gemeinde eine Verlegung an einen niedriger gelegenen Standort und eine Überdachung.

Die Kreisbehörde wiederum sieht sich im Recht und ersetzte die nicht erteilte Genehmigung durch die Gemeinde am 28. März durch eine eigene Genehmigung. Unter anderem, weil es pressierte. Denn die Biomüllabfuhr trat zum 1. April in Kraft.

»Bei der Genehmigung wurde auch den Anforderungen des Immissionsschutzes Rechnung getragen«, teilt Pressesprecher Andreas Bratzdrum vom Landratsamt mit. Schließlich beschränke sich die Umladung nun auf den reinen Bioabfall, der schon bisher im umgeladenen Restmüll enthalten gewesen sei. Bratzdrum: »Es handelt sich um einen genehmigten und damit vorbelasteten Deponiestandort. Aus Sicht des Landkreises ist der momentane Standort geeignet.« Dennoch zeigt man sich im Landratsamt kompromissbereit: In enger Abstimmung mit der Gemeinde werde ein Alternativstandort auf der Deponie geprüft.

Die Gemeinde aber will sich mit der Vorgehensweise des Landratsamtes nicht abfinden. Bei der Versicherung hat man Rechtsschutz für eine Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes beantragt. Die Deckungszusage vonseiten der Versicherung liegt mittlerweile vor. Sollte sich die Sachlage in den nächsten Tagen nicht gravierend ändern, wird der Gemeinderat auf seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 30. April beschließen, gegen den Bescheid zu klagen. Ulli Kastner