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Haushaltsplan 2015 lässt hohen Überschuss im Verwaltungshaushalt erwarten

Bischofswiesen rüstet sich für große Aufgaben

Bischofswiesen – Mit einem Überschuss von 1,64 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, Neuinvestitionen in Höhe von 3,6 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme sowie einem Schuldenabbau um 764 000 Euro gewährt der Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Bischofswiesen die Aussicht auf ein außerordentlich finanzstarkes Jahr. Doch die Gemeinderäte, die das Zahlenwerk am Dienstag einstimmig verabschiedeten, wissen, dass der Geldregen in der Gemeindekasse nicht lange anhalten wird. Denn mehrere Großprojekte wie Rathausneubau und Gestaltung des Ortszentrums werden die Gemeinde in den nächsten Jahren stark belasten und auch den Schuldenstand wieder ansteigen lassen.

Für den Neubau des Schneckenmühlwegs sind im Bischofswieser Haushaltsplan heuer 871 000 Euro angesetzt. Es ist die größte Baumaßnahmen im laufenden Jahr. (Foto: Wechslinger)

Mit knapp 15 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 4,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt liegt der Gesamthaushalt der Gemeinde Bischofswiesen in diesem Jahr gut 900 000 Euro über dem Wert des letzten Jahres. Und weil die Gelder heuer so gut fließen, ist auch nicht an eine Steuererhöhung gedacht. Allerdings ist Bischofswiesen mit einem Hebesatz von 380 v.H. bei Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B ohnehin im Vergleich zu den anderen Talkesselgemeinden ganz vorne.

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Satte 1,6 Millionen Euro sollen heuer vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen. Das wären 480 000 Euro mehr als im Ansatz des letzten Jahres. Gründe dafür sind vor allem Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer (gut 3 Millionen Euro/280 000 Euro mehr als im letzten Jahr) und bei den Schlüsselzuweisungen (knapp 2,1 Millionen Euro/376 000 Euro mehr als im letzten Jahr). Auch die Gewerbesteuereinnahmen konnten mit 1,75 Millionen Euro um 100 000 Euro höher als im letzten Jahr angesetzt werden. Allein diese drei Einnahmequellen verbessern die Situation der Gemeinde um rund 756 000 Euro.

Personalkosten steigen

Geschmälert wird diese positive Entwicklung allerdings ein wenig vom hohen Anstieg der Personalkosten, die um 284 000 Euro auf 3,8 Millionen Euro nach oben gehen werden. Hauptursache dafür ist ein Personalzuwachs bei der Kindertagesstätte Winkl, der alleine 153 000 Euro ausmacht. Das freut den Kämmerer Robert Mayr, dass er trotz Erhöhung des Kreishebesatzes nicht mehr Kreisumlage als im letzten Jahr bezahlen muss. Wegen der Verschlechterung der Steuerkraft müssen mit 2 939 000 Euro sogar 5 000 Euro weniger an den Landkreis abgeführt werden als im letzten Jahr. Bei der Berechnung der Umlagekraft je Einwohner errechnet sich für Bischofswiesen innerhalb der Landkreisgemeinden nun der vorletzte 14. Platz, nachdem es im Vorjahr noch Platz 6 war.

Angesetzt sind im Verwaltungshaushalt unter anderem folgende Posten: Einnahmen von 220 000 Euro bei der Beseitigung von Hochwasserschäden (wegen noch ausstehender Zuschüsse aus den Vorjahren), 15 000 Euro für den Feuerwehrbedarfsplan, 23 000 Euro an Gastschulbeiträgen, 148 000 Euro für die Schülerbeförderung, 32 000 Euro für den Flächennutzungsplan, 234 000 Euro für die Städtebauplanung (Belastung der Gemeinde nach Abzug von Zuschüssen und Beteiligungen 55 000 Euro), 56 000 Euro für die Straßenbeleuchtung (Strom) und 80 000 Euro für den Unterhalt und die Sanierung von Wanderwegen.

Außerdem gewährt die Gemeinde im kommenden Jahr wieder freiwillige Leistungen in Höhe von 195 000 Euro. Dazu gehören unter anderem: 48 000 Euro für die Musikschule, 35 000 Euro Landwirtschaftszuschuss, 22 000 Euro Zuschüsse für die Turnhallenbenützung durch die Sportvereine (fiktiv), weitere 7 500 Euro für die Sportvereine, 21 000 Euro für den Schlachthof Berchtesgaden, 15 000 Euro für Festlichkeiten, 12 500 Euro Zuschuss an den DSV für das Regionalzentrum Götschen sowie 6 000 Euro an Patengeschenken (je 100 Euro) für Neugeborene.

Im Vermögenshaushalt (4,3 Millionen Euro) sind 3,6 Millionen Euro für Investitionen enthalten. Inklusive eines Haushaltsrests von 1,3 Millionen Euro können heuer 4,9 Millionen Euro investiert werden. Größte Baumaßnahmen sind heuer die Erneuerung des Schneckenmühlwegs mit heuer 871 000 Euro und die Breitbanderschließung mit 850 000 Euro (weitere Investitionen siehe Kasten). Weit darüber liegen mit 5 bis 6 Millionen Euro die heuer anfallenden Kosten für den Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebiets Pfaffenfeld. Dieses Projekt wird allerdings durch den Erschließungsträger, die BayernGrund GmbH, abgewickelt und macht deshalb keinen Haushaltsansatz erforderlich. Man rechnet damit, dass die ersten Baugrundstücke auf Gewerbegrund bereits 2017 verkauft werden können.

Schulden sinken erst und steigen dann wieder

Um den Vermögenshaushalt vollständig abgleichen zu können, ist eine Rücklagenentnahme von 773 000 Euro eingeplant, wo durch sich die gemeindlichen Rücklagen auf 1,4 Millionen Euro reduzieren werden. Eine Darlehensaufnahme ist somit nicht erforderlich. Im Gegenteil: Der gemeindliche Schuldenstand wird zum Ende des Jahres um 764 000 Euro auf 9,6 Millionen Euro abgebaut werden können. Das sind 1 276 Euro je Einwohner.

Kämmerer Robert Mayr weiß allerdings, dass der Gemeinde noch finanziell schwierige Jahre bevorstehen werden. Das schilderte er den Gemeinderäten im Rahmen der Finanzplanung bis 2018. Bis dahin sind Investitionen von über 11 Millionen Euro für Neubau von Rathaus und Gemeindezentrum, Bauarbeiten rund um den Bahnhof, die Anlegung von Parkplätzen beim Bahnhaltepunkt Winkl, Erneuerungsarbeiten im Stangenwald (Kanal, Straße, Wasser), und weitere Kanalbaumaßnahmen erforderlich. Mayr geht davon aus, dass sich die Rücklage bis 2018 auf rund 211 000 Euro reduzieren und der Schuldenstand auf über 13 Millionen Euro ansteigen wird. Das wäre der bislang höchste Schuldenstand in der Geschichte der Gemeinde Bischofswiesen, der sich in einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1 777 Euro je Einwohner ausdrücken würde. Ulli Kastner