»Bürgerbeteiligung ist für alle sehr wichtig«

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Diese Brücke am Sparzer Graben ist bei einem Hochwasser im Sommer stark beschädigt worden. Der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung stimmte einer Sanierung einhellig zu. (Foto: Reiter)

Traunstein – Die Bürger bei brisanten Themen der Stadt mitreden lassen – das ist der Wunsch der Traunsteiner Grünen. Und sie schlagen dafür eine digitale Bürgerplattform vor. Einen entsprechenden Antrag diskutierte nun der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung.


Der Tenor: Mehr Bürgerbeteiligung begrüßen alle Fraktionen. Die Frage ist allerdings die nach der Umsetzung.

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Der Informations- und Meinungsaustausch mit den Bürgern sei wichtig, heißt es in dem Antrag der Grünen. Doch vor allem auch aufgrund der Pandemie sei dies gerade schwierig. Denn es gebe keine öffentlichen Veranstaltungen – »und das wird sich auch in den kommenden Monaten nicht ändern«, sagte Helga Mandl (Grüne) im Ausschuss. Deshalb brachte sie eine digitale Bürgerplattform ins Spiel. Das Rad müsse hier nicht neu erfunden werden, denn mit »Consul« gebe es bereits eine Open-Source-Plattform, die für eine offene, transparente und demokratische Beteiligung konzipiert worden sei.

Mandl schlug vor, dass die Stadt die Themen vorgebe und dass wirklich nur Traunsteiner Bürger mitdiskutieren dürften, »damit wir ein klares Bild bekommen«.

Die Stadt hatte sich im Vorfeld der Sitzung in Passau informiert, die eine solche Bürgerplattform im November im Stadtrat beschlossen hatte. Die Drei-Flüsse-Stadt rechnet mit Kosten von rund 15 000 Euro für die technische Einführung und rund 33 000 Euro für die inhaltliche Betreuung – also an Personalkosten.

Ob diese Angaben nun repräsentativ für Traunstein seien, wisse er nicht, sagte Dr. Joachim Kohn, der in der Stadt für Rechtsangelegenheiten zuständig ist. »Doch wir bräuchten auf alle Fälle jemanden, der diese Plattform bespielt. Da muss sich wer drum kümmern. Und es müsste professionell gemacht werden«, betonte er.

Dritter Bürgermeister Josef Kaiser (UW) bezweifelte, dass so eine Plattform wirklich benötigt werde. »Die Bürger haben auch jetzt schon genug Möglichkeiten, sich einzubringen.« Außerdem befürchtet er, dass viele unqualifizierte Äußerungen kommen könnten. »Ich sehe das bei uns. Da hat man plötzlich 80 Millionen Verkehrsingenieure«, sagte er in Bezug auf seine Arbeit im Staatlichen Bauamt. Da sei dann nicht nur ein Mitarbeiter damit beschäftigt, die Mails abzuarbeiten, »sondern da braucht es dann oft auch den Techniker oder den Ingenieur, um die Fragen überhaupt beantworten zu können.«

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) machte sich Sorgen, dass es auf einer solchen digitalen Plattform viele beleidigende Äußerungen geben könnte. »Die müsste die Stadt ja dann aussortieren, oder?«, fragte er.

Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner und Helga Mandl (beide Grüne) betonten, dass es ihnen um konstruktive Vorschläge zu von der Stadt vorgegebenen Themen gehe. »Was da auf Facebook zum Teil abgeht, das will ich absolut nicht«, betonte Burgi Mörtl-Körner.

Nils Bödeker (SPD/Die Linke) sagte, »dass Bürgerbeteiligung für alle sehr wichtig ist«. Der digitale Weg sei hier ein Weg. Und bei den Themen Radfahren und Verkehr könnte er sich so eine Diskussion durchaus vorstellen. Konrad Baur (CSU) ist der Meinung, dass der politische Austausch in Zeiten von Corona nicht weniger, sondern teils sogar mehr geworden sei. »Es geht manchmal einfach schneller, sich online zu treffen als beim Wirt«, sagte er. Doch er betonte auch: »Wir wollen die Bürgerbeteiligung erhöhen. Jetzt geht es um die technische Umsetzung.«

Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer schlug vor, sich mit den Verantwortlichen der geplanten Homepage von »Hey Traunstein« beziehungsweise »Hey Bayern« in Verbindung zu setzen. Vielleicht könnte man dort eine solche digitale Bürgerplattform integrieren, schlug er vor. Diesen Vorschlag nahm der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung einhellig auf. Die Traunsteiner Grünen zogen ihren Antrag daraufhin zurück.

Einhellig und ohne Diskussion fiel dann der Beschluss zur Sanierung der Brücke am Sparzer Graben aus. Beim Hochwasser im vergangenen August war es durch Ausspülungen zu erheblichen Schäden an der Brücke und den angrenzenden Uferböschungen gekommen.

An der Brücke wurden laut der Stadtverwaltung ein Großteil des bestehenden Sohlpflasters und teilweise auch die Sicherung der Widerlager weggespült. Die Kosten für die Sanierung werden auf rund 120 000 Euro geschätzt. Die Baumaßnahme soll in Angriff genommen werden, sobald es das Wetter zulässt. Denn bei einem weiteren Hochwasser könnten die Schäden noch erheblich größer werden.

KR

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