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Bürgerentscheid über Erhalt des alten Rathauses?

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Was soll aus dem alten Bischofswieser Rathaus werden? Über diese Frage könnten vielleicht schon bald die Bürger selbst entscheiden. Bürgermeister Thomas Weber will ein Ratsbegehren einleiten, wie er am Dienstag im Gemeinderat verkündete. (Foto: Vietze)

Bischofswiesen – Heftiger Streit im Gemeinderat: Abriss oder Erhalt des alten Bischofswieser Rathauses?


Was im Rahmen der Diskussion um die Errichtung eines modernen Bürgerzentrums im Gemeinderat heftig umstritten ist, soll nun vielleicht sogar der Bürger selbst entscheiden. Bürgermeister Thomas Weber überraschte die Lokalpolitiker auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstag mit seinem Vorschlag, ein Ratsbegehren durchzuführen. Die Entscheidung, ob es ein solches Begehren geben wird, soll in der Juni-Sitzung fallen. Die Reaktionen auf Webers Idee fielen am Dienstag jedenfalls sehr kontrovers aus.

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Ganz unspektakulär, als letzten Punkt seiner Bekanntgaben brachte Bürgermeister Weber das Thema Bürgerzentrum zur Sprache. Dabei war es ein Paukenschlag, weil niemand mit so etwas gerechnet hatte. »Obwohl der Gemeinderat sicherlich die Kompetenz hat, über den Abbruch oder den Erhalt des alten Rathauses zu entscheiden, schlage ich hier die Durchführung eines Ratsbegehrens vor.« Schließlich handele es sich beim Bürgerzentrum um ein Projekt von wegweisender Bedeutung.

Hintergrund des Bürgermeister-Vorschlags waren die stark unterschiedlichen Meinungen im Gemeinderat, wie mit dem alten Rathaus umzugehen ist. Soll das über 100 Jahre alte Gebäude umgebaut und in das neue Gemeindezentrum integriert werden oder ist ein Abriss und kompletter Neubau die beste Lösung? Diese beiden Varianten sind auch Inhalt der beiden letzten noch im Rennen befindlichen Architektenvorschläge. In vielen nicht öffentlichen Sitzungen hatten sich die Lokalpolitiker letztendlich für die beiden Planungsvarianten entschieden, die auch im Rahmen des durchgeführten Architektenwettbewerbs den 1. Preis geholt hatten.

Zwei Varianten

Der Entwurf von Neumann & Heinsdorff Architekten aus München mit ver.de Landschaftsarchitektur aus Freising sieht einen großen quadratischen Neubau mit zweigeteiltem Satteldach vor. Dafür müsste das alte Rathaus weichen. Stehenbleiben könnte das alte Gebäude dagegen beim Entwurf von H2M Architekten + Stadtplaner GmbH (Kulmbach) mit Silands Gresz + Kaiser Landschaftsarchitekten (Ulm). Diese Variante beinhaltet einen zusätzlichen massiven Neubau westlich des alten Rathauses. Beide Wettbewerbssieger hatten ihre Entwürfe in den letzten Monaten optimiert, waren intensiv auf die Wünsche aus dem Gemeinderat eingegangen. Bürgermeister Thomas Weber machte schließlich auch deutlich, dass man mit beiden Varianten sehr gut leben könne.

Die Reaktionen im Gemeinderat auf den überraschenden Vorschlag des Rathauschefs waren sehr unterschiedlich. Für Josef Pletzer (CSU) ist ein Ratsbegehren der »einzig richtige Weg« und Sepp Angerer (SPD) fiel nach Thomas Webers Plädoyer sogar »ein Stein vom Herzen«. Damit zeige der Bürgermeister, dass er das Ruder nach wie vor in der Hand hält. »Beide Varianten sind gut«, stellte auch Michael Sturm (Grüne) fest. Zum »Zwecke des Gemeindefriedens« sollte man so ein Ratsbegehren abwickeln.

Gemeinderat entmachtet

Komplett anders sah das Thema Bernhard Heitauer (CSU). Er erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat über zwei Jahre lang mit dem Bürgerzentrum beschäftigt habe. »Es ist eine Riesenaufgabe, den Bürger in so kurzer Zeit mit allen wichtigen Informationen zu versorgen, sodass er am Ende wirtschaftlich und optisch ansprechend entscheiden kann«, gab Heitauer zu bedenken. Er machte kein Hehl daraus, dass er mit so etwas nicht gerechnet habe und sprach von einem »Schock«. Es sei schade, dass der Gemeinderat damit in gewisser Weise entmachtet werde. Dennoch werde er am Ende eine demokratische Entscheidung mittragen, versicherte Bernhard Heitauer.

Dieselbe Meinung vertrat Hans Metzenleitner (SPD), der ein Ratsbegehren für »fatal verkehrt« hält. Der Gemeinderat stehle sich damit aus der Verantwortung. Immerhin beschäftige man sich seit zwei Jahren mit dem Projekt. Diesen Informationsvorsprung könne man nicht in kurzer Zeit an die rund 5 000 Wahlberechtigten in der Gemeinde weitergeben. »Und so ein Projekt darf keine Bauchentscheidung sein«, bekräftigte Metzenleitner. Nach seiner Meinung hätte es im Gemeinderat vermutlich eine knappe Mehrheitsentscheidung in die eine oder andere Richtung gegeben. »Das hätten wir im Kreuz gehabt, dafür hätte ich mich halt auch prügeln lassen müssen. Aber dafür sind wir gewählt.« Den Ratsbegehren-Vorschlag des Bürgermeisters hält Hans Metzenleitner für »falsch und ein bisschen populistisch«.

Grafwallners Angriff

»Der Bürger ist nicht dumm. Er kann die Vor- und Nachteile schon herauslesen«, erwiderte Bürgermeister Thomas Weber. Hier hakte Paul Grafwallner (UBB) ein: »Als Bürger wäre ich beleidigt, wenn ich die Argumente aus dem Gemeinderat hören würde. Man unterstellt dem Bürger, dass er dümmer sei als wir.« Für Paul Grafwallner zeige Bürgermeister Weber mit seinem Vorschlag Führungskompetenz. Und im übrigen könne ja jeder gegen seinen Vorschlag stimmen.

Der Beitrag Grafwallners stieß im Gemeinderat auf heftigen Widerspruch. So stellte Bernhard Heitauer klar, dass er dem Bürger mit keinem Wort Dummheit vorgeworfen habe. »Es ist schäbig, mir so eine Aussage zu unterstellen«, wetterte der CSU-Mann und zeigte sich in seiner Meinung bestätigt, dass mit Paul Grafwallner »kein vernünftiges Zusammenarbeiten« möglich sei. Schützenhilfe erhielten Heitauer und Metzenleitner auch von Sepp Angerer (SPD), der der UBB Populismus vorwarf.

Die Entscheidung, ob der Gemeinderat über die Zukunft des alten Rathauses ein Ratsbegehren einleiten wird, könnte der Gemeinderat noch im Juni fällen. »Wir werden bis zur nächsten Sitzung alles vorbereiten«, versprach Bürgermeister Weber. Ulli Kastner

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