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Keine Diskussion in Surberg – Drohbriefe wegen geplanter Unterbringung von Flüchtlingen

Bürgermeister informierte über Gemeindegeschehen

Surberg – Rechenschaft über das kommunalpolitische Geschehen in der Gemeinde Surberg legte Bürgermeister Josef Wimmer bei der Bürgerversammlung im Wirtshaus Lauter ab. Dass keine Diskussion aufkam, ist wohl ein gutes Zeichen dafür, dass die Surberger mit der Arbeit des Bürgermeisters und des Gemeinderats im Großen und Ganzen zufrieden sind.

Das Surberger Kanalnetz einschließlich der Hausanschlüsse ist rund 40 Kilometer lang. Wegen des topografisch anspruchsvollen Geländes sind laut Wimmer zwölf Pumpen notwendig. Leider würden immer wieder Dinge ins Abwasser geworfen, die in die Mülltonne gehörten, sodass die Pumpen von den Bauhofmitarbeitern oder sogar von Fachfirmen gereinigt werden müssten. Wimmer machte deutlich, dass diese Kosten zu 100 Prozent über die Kanalgebühren auf alle Gemeindebürger umgelegt würden.

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2013 sei ein Kanalsanierungskonzept erstellt worden, so der Bürgermeister. Wegen der Umsetzung des ersten Abschnitts sei es 2014 bei den Abwasserkosten zu einer Unterdeckung von über 81 000 Euro gekommen. Aufgrund einer Neukalkulation habe der Gemeinderat daraufhin beschlossen, die Abwassergebühren zum 1. Januar 2015 zu erhöhen. Dadurch habe die Gemeinde 2015 einen Überschuss von mehr als 32 000 Euro erzielt, die der Sonderrücklage für Gebührenschwankungen zugeführt worden seien.

Bürger anzuschreiben bedeutet zusätzliche Arbeit

Zusätzliche Arbeit würden der Gemeinde auch viele Grundstückseigentümer machen, die ihre Hecken, Bäume und Sträucher nicht zurückschneiden, obwohl sie in Sichtdreiecke ragten oder in Verkehrsräume hingen. Die Bürger anzuschreiben bedeute für die Verwaltung viel Arbeit, die nicht sein müsste. Fehler würden bereits bei der Bepflanzung bezüglich des Abstands gemacht, die sich nach der Höhe des Gewächses oder der Bäume richteten, so Wimmer.

»Sehr erfreulich war vor einigen Tagen die Mitteilung, dass die Klage gegen den Bau des Fußgängerüberwegs in Heilig Geist zurückgenommen wurde«, sagte der Bürgermeister. Für ihn sei er ein wichtiger Bestandteil der Nordumfahrung Traunstein. »Ich bin der Überzeugung, dass dies die beste Lösung für eine gefahrlose Überquerung der B 304 ist. Der Bau soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden.«

Zu den Asylbewerberunterkünften in der Gemeinde erklärte Wimmer, von privater Seite und von der Gemeinde seien dem Landratsamt mögliche Unterkünfte gemeldet worden, jedoch für nicht geeignet erachtet oder gar nicht besichtigt worden. Derzeit liefen Prüfungen für eine mögliche vorübergehende Unterkunft. Obwohl die Gemeinde bis jetzt keine Asylbewerber untergebracht habe, seien bereits zwei Drohbriefe bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung müssten aber geltendes Gesetz vollziehen, machte er deutlich.

Die Kindertagesstätte »Die Moosflitzer« besuchen insgesamt 130 Kinder, davon 90 im Kindergarten, 19 in der Kinderkrippe und 21 im Waldkindergarten. 38 Kinder nehmen ihr Mittagessen in der Kindertagesstätte ein. In der Grundschule Surberg gibt es sechs Klassen mit 122 Kindern. Hinzu kommen noch sieben behinderte Kinder der Partnerklasse. Am Mittagessen nehmen 45 und an der Mittagsbetreuung 59 Kinder teil.

Im vergangenen Jahr standen bei der Kindertageseinrichtung den Einnahmen von rund 491 000 Euro Ausgaben von rund 635 000 Euro gegenüber. Dies bedeutet eine Unterdeckung von fast 144 000 Euro. »Oder 1099 Euro pro Kind«, wie der Bürgermeister vorrechnete. Für 2016 erwartet die Gemeinde in ihrem Haushaltsansatz eine Unterdeckung von etwa 149 000 Euro.

Schulden gingen kontinuierlich zurück

In seinem Finanzbericht ging der Bürgermeister auf die einzelnen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts ein. Die Kreisumlage ist von 1,346 Millionen Euro auf 1,330 Millionen Euro zurückgegangen. Eine Rekordzuführung zum Vermögenshaushalt von fast 847 000 Euro hatte die Gemeinde im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Im Haushalt 2016 werden etwa 620 000 Euro erwartet. Erfreulich ist laut Wimmer die Entwicklung der Schulden. Sie gingen seit Jahren kontinuierlich zurück. Betrugen sie 2009 noch knapp 2,4 Millionen Euro, werden sie in diesem Jahr mit rund 1,3 Millionen Euro voraussichtlich fast halbiert.

Im weiteren Verlauf der Bürgerversammlung ging der Bürgermeister unter anderem auf die Renovierung des Rathauses, die Erneuerung des Spielplatzes Am Kircherl in Hufschlag, den Ausbau der Bahnüberführung in Hufschlag, den Ausbau der Straße nach Hinterhöhenwald, die Sanierung der Eisenbahnbrücke in Kohlbichl sowie die Beseitigung von Hochwasserschäden durch die Hangsicherung in Rosenthal und den Neubau der Brücke in Quirn ein. Er stellte den Bebauungsplan »Hufschlag Süd-Ost Teil 2« mit 17 Grundstücksparzellen vor.

In seinem Ausblick für das Jahr 2016 nannte er als Schwerpunkte die weitere Kanalsanierung, den Straßenleichtausbau, das Beheben von noch vorhandenen Hochwasserschäden, die notwendige Sanierung der Eisenbahnbrücken sowie den vordringlichen Breitbandausbau. Bjr