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Bundesländer einig: Nach Solidarpakt II Förderung in Ost und West

Berlin (dpa) - Mit dem Ende des Solidarpakts 2019 soll endgültig die finanzielle Sonderförderung des Ostens aufhören. Darin waren sich heute zahlreiche Landesregierungen parteiübergreifend in Ost und West einig. Sie reagierten auf einen Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, ab 2020 die speziellen Aufbauhilfen nur für den Osten zu beenden. Lieberknecht schlug vor, stattdessen einen «Deutschland-Fonds» aufzulegen, der strukturschwache Regionen nach Bedarf unterstützt. Schleswig-Holstein und Berlin brachten auch eine Altschuldenregelung in die Diskussion.

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