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Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. Er versicherte, die Hand der EU bleibe «auch gegenüber Russland ausgestreckt».

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