Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth spricht sich für mehr soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung der Klimakrise aus

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Die Bekämpfung der Klimakrise war ein wichtiges Thema bei der Veranstaltung mit Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen. Mit im Bild Wolfgang Wörner, der Sprecher der Traunsteiner Grünen (links) und Wolfgang Ehrenlechner, der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Traunstein und das Berchtesgadener Land. (Foto: Reiter)

Claudia Roth fühlt sich wohl in Traunstein. Sie sprach von »meinem Wohnzimmer« und erinnerte an Sepp Daxenberger. »Er hat mir den Begriff von Heimat geschenkt. Und er hat ganz viel dazu beigetragen, dass Bayern nicht mehr das Bayern ist von vor 40 Jahren«, betonte die Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen. Bei dieser Wahl stehe man nun tatsächlich vor einer Richtungsentscheidung.


Derzeit werde sehr deutlich, dass etwas nicht stimme mit dieser Welt. »Eine Katastrophe, ein Unglück jagt das andere«, betonte Roth bei der Veranstaltung der Traunsteiner Grünen im Gasthaus Sailer-Keller. »Krisen, Konflikte, Gewalt – das schreit danach, dass es so nicht weitergehen kann.«

»Klimakrise ist hier«

Sie sprach in dem Zusammenhang auch »das Totalversagen der Politik« mit dem Abzug und dem Zurücklassen der Menschen in Afghanistan an. »Wir haben ihnen so viel versprochen, sie haben uns vertraut. Und jetzt erleben sie den Terror der Taliban und dass wir sie ein Stück weit verraten und im Stich gelassen haben. Das macht mich unglaublich wütend.« So dürfe nicht regiert werden. Deshalb sei es an der Zeit, die Regierung abzuwählen, betonte Claudia Roth.

Die Klimakrise sei keine Krise, »die irgendwo auf einem anderen Planeten stattfindet oder in 100 Jahren.« Die Auswirkungen seien bereits jetzt überall auf der Welt zu sehen, »und auch hier in Bayern. In der Berchtesgadener Region gab es erhebliche Zerstörung. Die Klimakrise ist hier.« Es müsse unbedingt Verantwortung übernommen werden gegenüber dem Pariser Abkommen. »Das muss Teil unseres Grundgesetzes werden«, betonte Roth. »Und wir müssen die Nachhaltigkeitsziele derVereinten Nationen endlich, endlich ernst nehmen.« Konkret gehe es darum, Maßnahmen zu ergreifen, »dass wir nicht über den 1,5-Grad-Pfad kommen«. Es gehe um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den schnellen Kohleausstieg, um Solar und nachhaltiges Bauen. »Aber es geht vor allem auch um eine Verkehrspolitik, eine nachhaltige Verkehrspolitik.« 50 Prozent der Menschen in Deutschland »wollen kein Auto oder haben kein Auto«. Auch sie sollten ein Recht auf Mobilität haben. »Auch auf dem Land«, betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Es brauche eine Klimapolitik, die alle Bereiche ganzheitlich betrachte.

»Im Moment ist das Angebot so dünn, dass der ÖPNV für viele Menschen einfach nicht attraktiv ist«, betonte sie im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. »Wenn nur zweimal am Tag ein Bus vorbeikommt, fährt man im Zweifel eben doch lieber mit dem Auto, das ist doch klar.« Hier müsse man kreativ vorgehen und neue Wege finden. »Nur wenn wir bei der Verkehrspolitik mutig vorangehen, kann sich auch etwas verändern«, betonte sie.

Außerdem sagte Claudia Roth, dass der Umstieg von einer sozialen zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft viel Geld kosten werde. Um dieses bereitstellen zu können, wollen die Grünen ihren Worten nach die Schuldenbremse reformieren, eine Investitionsregel einführen sowie »Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung effektiv bekämpfen«. Durch diese Maßnahmen könnten 50 Milliarden Euro im Jahr erzielt werden.

Außerdem sollten die Wohlhabenden im Land – »das sind zwei Prozent unserer Bevölkerung« – mehr zum Allgemeinwohl beitragen, »indem wir die Steuern moderat erhöhen«.

Claudia Roth sprach in Traunstein auch die Spaltung der Gesellschaft an, die sich durch Corona extrem verschärft habe. Vor allem Kinder hätten extrem gelitten unter dem Lockdown der Schulen. »Das Thema der Kinderarmut ist eines der schreiensten in unserem Land. In diesem reichen Land sind 20 Prozent der Kinder arm.« Diese Kinder dürften nicht verloren gehen, denn das verschärfe die Spaltung nur weiter.

Für die Grünen sei immer Klima/Umwelt die eine Seite der Medaille gewesen und die soziale Gerechtigkeit die andere Seite. Es brauche faire Löhne für gute Arbeit. Sie sprach eine Garantie-sicherung an, das Entgeltgleichheitsgesetz und das Energiegeld, das eins zu eins zurückgegeben werden solle. Sozial Benachteiligte würden in der Regel deutlich weniger Energie verbrauchen. »Sie sollen dadurch einen Ausgleich bekommen«, sagte Claudia Roth. Am Ende ihrer Rede appellierte sie an alle im Saal, die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen. »Sie ist nicht immun«, betonte sie. »Jeder sollte sich als Verfassungsschützer und Verfassungsschützerin verstehen.«

Begrüßt worden war Claudia Roth vom Sprecher der Traunsteiner Grünen, Wolfgang Wörner. Er betonte: »Bei uns gibt es kein 'Weiter so'. Bei uns gibt es Aufbruch.«

Wolfgang Ehrenlechner, der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis, blickte zurück auf die Ära Merkel. »Es ist solide verwaltet worden, aber es gab keine großartigen, neuen Ideen, kein großes Vorwärtskommen in den wirklich wichtigen Fragen, die unsere Zukunft betreffen.« Nun müssten die Bekämpfung der Klimakrise, die Weiterentwicklung der Europäischen Union, das Schaffen von Bildungsgerechtigkeit, die Bekämpfung von Kinderarmut und eine gerechte Rente auf den Weg gebracht werden. KR