weather-image
12°

CDU-Vize Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Stuttgart (dpa) - Anders als Innenminister Thomas de Maizière dringt CDU-Vize Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Die Bekämpfung etwa von Kinderpornografie könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Polizei das geeignete Ermittlungsinstrument erhalte. Die EuGH-Richter hatten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt.

Anzeige