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»Dealmaker« Trump zieht die Notbremse: Abstimmung abgesagt

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Proteste gegen Trump
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Zehntausende fordern bei einer Anti-Trump-Kundgebung in Washington «bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle». Foto: Jay Mallin Foto: dpa

Die Abschaffung von »Obamacare« ist zunächst vom Tisch, die Republikaner haben die nötigen Stimmen nicht zusammenbekommen. Gerät die Präsidentschaft Trumps früh an ihre Grenzen, oder will er Zeit für einen neuen Deal?


Washington (dpa) - Bedrückte Republikaner, die daheim in ihren Wahlkreisen ihre riesige Pleite bei »Obamacare« erklären müssen. Ein seltener Samstagmorgen ohne ganz frühe Tweets von Donald Trump.

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Jubel und Schadenfreude bei den Demokraten: Diesmal sind es sie, die ihre Freude am Twittern haben. »Hi Republikaner, macht euch keine Sorgen, eure Brandverletzungen sind vom AffordableCare Act (Obamas Gesundheitsreform) gedeckt«, reibt Senator Bob Menendez Salz in die Wunden der Konservativen.

Ein anderer ruft genüsslich ein Wahlkampfzitat Trumps aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung: »Wir werden so viel siegen. Ihr werdet genug vom Gewinnen haben. Ihr werdet sagen, bitte Mr. Präsident, ich habe Kopfschmerzen, gewinne nicht so viel.«

Mit Kopfschmerzen und Katerstimmung wachten wohl viele von Trumps Gefolgsleuten am Samstag auf, aber das kam nicht von Trumps Siegen. Und wer das Ausmaß des Scheiterns vom Vortag, des Unvermögens, die geschmähte »Obamacare« durch ein neues Gesundheitsgesetz zu ersetzen, noch nicht voll begriffen hatte, der musste nur in die Zeitungen schauen.

Fiasko, Debakel, schwerer Rückschlag, Trumps Triumph der Inkompetenz, lange Auflistungen seiner begangenen Fehler, von massiver Selbstüberschätzung bis hin zu seiner erklärten Unlust, sich mit Kleinkram abzugeben - so viel geballte Kritik aus allen Ecken lässt sich auch von Trump und dessen Fans nicht als »Fake News« wegreden.

Aber was nun, Mr. Präsident? Trump selber hat nach der Schlappe, die ihm die eigenen Republikaner im Kongress beschert haben, von einer »interessanten Erfahrung« gesprochen. Er habe viel »über den Prozess, Stimmen zusammenzubekommen, gelernt«. Aber wie lernfähig ist Trump wirklich? Bisher sieht es so aus, als wolle er die Niederlage schnell hinter sich lassen und rasch zu seinem nächstem wichtigen Programmpunkt übergehen: eine umfassende Steuerreform.

»Obamacare«, so wünscht er es sich und so sagte er es am Samstag auch erneut voraus, werde »explodieren, macht euch keine Sorgen«. Und dann würden ganz die Demokraten verantwortlich gemacht, mit der Folge, so glaubt jedenfalls Trump, dass sie dann demütig zu ihm kommen und dabei helfen, dass er sein Wahlversprechen doch noch umsetzen kann.

Trumps Strategie, sich mit der Steuerreform ein neues Vorhaben vor die Brust zu nehmen, ist zwar nachvollziehbar. Eine Niederlage verblasst am schnellsten durch einen neuen Erfolg, vor allem dann, wenn es um ein Gesetz geht, dass den Menschen etwas gibt - Steuererleichterungen. Aber eine Steuerreform ist fast oder genauso kompliziert wie eine Reforn des Gesundheitswesens - und wird sich mit einer derart zersplitterten Republikaner-Fraktion im Abgeordnetenhauses ebenfalls schwer bewerkstelligen lassen. Steuerkürzungen schmecken zwar allen, aber wenn es um die Details geht, dürften die ideologischen Gräben in der Partei rasch wieder aufbrechen.

Hinzu kommt, dass das Image eines erfolgreichen Dealmakers, als den sich Trump im Wahlkampf verkauft hat, schwer beschädigt ist, wie auch einige Republikaner einräumen. Statt zu versuchen, wie bisher sozusagen die Erfüllung von Wahlversprechen in Kästchen abzuhaken, sollte Trump eher innehalten, rät denn auch die »New York Times«. Dies sei ein Zeitpunkt, »an dem du im privaten Teil des Weißen Hauses herumwanderst und Bilanz ziehst, wo du stehst«, zitiert das Blatt den republikanischen Strategen Steve Schmidt.

Aber das ist nicht der Trump, wie man ihn bisher kennt. Nach der Niederlage am Freitag versprach er vielmehr mit gewohnter Bombastik, »sehr, sehr starke Steuerkürzungen, eine Steuerreform in Angriff zu nehmen. Das wird das nächste sein.« Das große Problem für Trump: Er hat sich bei allen seinen bisherigen Aktionen im Weißen Haus nur an die eigene Basis gerichtet. Und wenn etwas schief lief, dann ließ er sich auf einer Kundgebung von ihr bejubeln. »So macht man keine Politik, so erreicht man keine Kompromisse«, kommentierte die »Washington Post«.

Tatsächlich hat Trump im Ringen um ein neues Gesundheitsgesetz intensiv versucht, dem rechten Hardliner-Flügel durch Zugeständnisse entgegenzukommen - und damit Moderate weiter von dem Vorhaben und von sich selber fortgetrieben. Die rechte als »Freedom Caucus« bekannte Gruppe ist jedoch die am stärksten ideologisch geprägte in der republikanischen Fraktion, ihre heimische Basis ist stark, ihre Abgeordneten müssen am wenigsten fürchten, bei Verweigerung an der Wahlurne bestraft zu werden. Das macht Kompromissse mit ihnen schwer.

Viele Experten glauben daher, dass Trump größere Chancen hat, seine Agenda durchzusetzen, wenn er sich stärker als bisher an die Gemäßigten richtet - vielleicht mit der Chance, am Ende im Kongress die eine oder andere Stimme der Demokraten zu gewinnen - wie es seinerzeit umgekehrt Barack Obama bei dessen Gesundheitsreform gelang. Dass »Obamacare« in absehbarer Zeit explodiert, das glauben sogar viele Republikaner nicht wirklich. Manche Experten sehen jüngst sogar eine Stabilisierung.

Aber selbst wenn »Obamacare« zusammenbräche, wären es wohl zuerst der Präsident und die Republikaner, denen das dann entstehende Chaos und Desaster angelastet würden - wegen ihrer eigenen Handelsunfähigkeit. Damit läge es auf der Hand, »Obamacare« gemeinsam zu verbessern. Aber diesen Weg haben sich die Republikaner durch ihre langjährigen Schlachtrufe gegen das Gesetz selber abgeschnitten, Trump hat sich willig angeschlossen. Eine zweite ähnliche Schlappe in Sachen Steuerreform kann er sich schlicht nicht erlauben.