weather-image
19°

Debatte um Akkreditierungen für NSU-Prozess geht weiter

München (dpa) - Die Debatte um die Akkreditierungen für den NSU-Prozess geht weiter. Bayerns Justizministerin Beate Merk brachte eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ins Spiel. Das könne verhindern, dass künftig Gerichte in Zwangslagen kämen wie nun das Oberlandesgericht München, sagte sie. Das NSU-Verfahren müsse aber nach geltendem Recht geführt werden. Die Bundesregierung forderte eine Lösung im Streit über Presseplätze. Ziel ist, dass sich türkische Medien beim NSU-Prozess selbst ein Bild machen können.

Anzeige