Demo für Einhaltung des Nachtfahrverbotes im Abseits

Bildtext einblenden
Demonstrierten gegen das Nachtfahrverbot: (vorne v.l.): Schneizlreuths Bürgermeister Wolfgang Simon, Versammlungsleiter Ulrich Scheuerl, Norbert Scheuerer, Franz Geigl, Lukas Niederberger und Hans Hartmann. (Foto: Werner Bauregger)

Schneizlreuth – Mit einer Demonstration in den frühen Morgenstunden wollte ein Aktionsbündnis aus den Bürgerinitiativen aus Schneizlreuth, Bad Reichenhall, Piding, Karlstein und Marzoll eigentlich wirkungsvoll auf Verstöße gegen das Nachtfahrverbot auf der Bundesstraße 21 aufmerksam machen.


Es gilt von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die 50 bis 60 Versammlungsteilnehmer mussten sich etwa hundert Meter hinter die Abzweigung zum Steinpass auf deutschem Gebiet Richtung Wendelbergtunnel zurückziehen, während der Schwerlastverkehr, unbehelligt von der Polizei, die Umleitungsstrecke über den Steinpass nutzen konnte. Nicht nur Versammlungsleiter Ulrich Scheuerl, auch die Versammlungsteilnehmer werteten das als bewusste Blockadeaktion gegen die Forderungen des Bündnisses zum Schutz der betroffenen Anwohner im Kleinen Deutschen Eck. Die Forderungen allerdings seien durchaus berechtigt.

Kurz vor 5 Uhr sperrte die Polizei den Wendelbergtunnel auf der B 21 wenige Meter vor der ehemaligen Grenze in Unken. Die Versammlungsteilnehmer wurden aufgefordert, sich auf die Steinbachbrücke Richtung Wendelbergtunnel zurückzuziehen. Die Versammlung musste auf deutscher Seite stattfinden. Damit waren Demonstranten aber etwa 100 Meter weit weg vom Geschehen, denn direkt nach der Tankstelle leitete die deutsche Polizei die Autos und Lastwagen über den Steinpass Richtung Melleck/Ristfeucht ab.

Warum die Polizei diese nicht auf Ausnahmegenehmigungen kontrolliert und Bußgeldbescheide beim Verstoß gegen das Nachtfahrverbot ausstellte, begründete ein Beamter damit, dass dies in diesem Fall nicht Auftrag der Polizei gewesen sei. Streng kontrolliert wurde indes die Maskenpflicht und der Mindestabstand. Ulrich Scheuerl und der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth, Stefan Häusl, begrüßten die Versammlungsteilnehmer aus den Bürgerinitiativen und dankten ihnen für ihr Engagement in diesen frühen Morgenstunden. Der Verkehrsreferent der Stadt Bad Reichenhall, Fritz Grübl, der das Nachtfahrverbot vor 35 Jahren gemeinsam mit Gustav Starzmann durchgesetzt hat, war auch gekommen.

Nachtfahrverbot seit 1989 in Kraft

Ulrich Scheuerl gab eine gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen ab. Diese setzt sich zusammen aus »Menschen vor Straßenverkehr« – Schneizlreuth, vertreten durch Lukas Niederberger und Peter Zitzelsperger, »Transitfreies Karlstein«, vertreten durch Ulrich Scheuerl und den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Bad Reichenhall, Hans Hartmann, »Verkehrsinitiative Piding«, vertreten durch Franz Geigl, »Lebenswertes Bad Reichenhall«, vertreten durch Norbert Scheuerer und »Pro Kirchholztunnel«.

Ulrich Scheuerl zufolge sei die ursprüngliche Bedeutung des »Kleinen Deutschen Ecks«, dem Salzburger Land und dem Pinzgau mit einer Verbindungsstrecke über deutsches Gebiet eine Abkürzung zu schaffen – für die Versorgung und für den Personenverkehr. Das sei sowohl für den Pinzgau als auch für das Salzburger Land eine Erleichterung gewesen. Zuvor hatte über die Hochkönigstraße oder über die Autobahn (A 8) und das Große Deutsche Eck ein langer Umweg in Kauf genommen werden müssen. »Leider entwickelte sich diese Maßnahme über die Jahre hinweg zunehmend als Desaster für die Anliegerkommunen Piding, die Kurstadt Bad Reichenhall und Schneizlreuth«, so Ulrich Scheuerl. Die B20 und die B21 durch das Kleine Deutsche Eck zählen seit Jahrzehnten zu den am stärksten belasteten Bundesstraßen in ganz Deutschland.

Als Reaktion war 1989 das Nachtfahrverbot eingeführt worden, um der Bevölkerung zumindest bei Nacht Ruhe zu gönnen. Unmittelbar nach der Einführung war die Kontrolle einhergegangen mit der Grenzkontrolle. Hatte eine Ausnahmegenehmigung gefehlt, hatten die Lastwagen die Fahrt erst am Morgen um 6 Uhr fortsetzen dürfen. Mit Unterzeichnung des Schengener Abkommens im Jahr 1985 und der damit eingeführten Schleierfahndung in der Grenzregion kann das Nachtfahrverbot nicht mehr effektiv kontrolliert werden, was zur Folge hat, dass sich zwischenzeitlich immer weniger Speditionen und Transportunternehmen aller Nationalitäten an das bestehende Nachtfahrverbot halten. Eine vor einigen Monaten durchgeführte Kontrolle durch die Polizeiinspektion Bad Reichenhall in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt bestätigt diese Aussage. Innerhalb einer Stunde hatten 32 von 36 kontrollierten Lkws keine Ausnahmegenehmigung. Verkehrsmessungen der Bürgerinitiative »Menschen vor Straßenverkehr« im Juni dieses Jahres zeigten, dass pro Nacht im Durchschnitt rund 150 Lkw und Sattelzüge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht das Kleine Deutsche Eck durchfahren, speziell in den Morgenstunden.

Kontrolle und Gewinnabschöpfung

Abhilfe könnte hier aus Sicht der Bürgerinitiativen eine Gewinnabschöpfung im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts bringen. Würden die Verstöße der Lastwagen konsequent nach dieser Möglichkeit verfolgt, müssten diese bei einem Verstoß nicht nur eine Geldbuße von meist deutlich unter 100 Euro bezahlen, sondern sie müssten den kompletten Erlös der Fahrt als Strafe abführen. Die Summe also, die die Fahrt einbringt. Da die Abschöpfungssumme unter Umständen mehrere Tausend Euro betragen könnte, treffe das erheblich.

Realisierbar wäre das nur mit mehr Kontrollpersonal. Die viel zu geringe Kontrolldichte und die geringen Bußgelder führten aus Sicht der Bürgerinitiativen unweigerlich zu mehr Verstößen. Für die Anwohner sei das jede Nacht ein Ärgernis – »Deshalb stehen wir heute hier.«

Nach der Verabschiedung der Teilnehmer machten Ulrich Scheuerl und Fritz Grübl ihrem Ärger über die Vorgehensweise des Landratsamtes und der Polizei Luft. Sie kritisierten die Ableitung des kompletten Verkehrs über den Steinpass, ohne zu kontrollieren, ob die notwendige Ausnahmegenehmigung vom Nachtfahrverbot vorliege. Polizisten zeigten einen Versammlungsteilnehmer an, der versucht hatte, einen Sattelschlepper am Steinpass aufzuhalten. Ein weiterer Teilnehmer, der sich auf die Fahrbahn der Umleitungsstrecke gesetzt hatte, wurde österreichischen Polizisten zur Personenfeststellung übergeben. Wie im Nachgang der Versammlung bekannt wurde, wurde eine Sitzblockade von drei Jugendlichen in Melleck aufgelöst. Sie hatten sich in der Dämmerung spontan auf die Straße gesetzt.

Dem Vorwurf, die Blockadeaktion der Bürgerinitiativen boykottiert zu haben, widersprachen sowohl die Polizei als auch das das Landratsamt. Unter anderem dem Versammlungsleiter Ulrich Scheurl seien die Fakten in einem Koordinierungsgespräch am 30. Juli so mitgeteilt worden. Das Landratsamt habe lediglich die Versammlung, so wie sie vom Bündnis beantragt worden war, mit einer Vollsperrung des Wendelbergtunnels genehmigt. Bei einer Vollsperrung des Tunnels tritt automatisch eine Verkehrsanordnung des Staatlichen Bauamts Traunstein in Kraft. Die Umleitungsstrecke wird aktiviert. Wegen dieser Regel hatte ein Bürger aus Schneizlreuth am Dienstag, 3. August, versucht, eine zweite Versammlung in Melleck anzumelden. Der Antrag wurde zwei Tage später zurückgezogen. Auch die Gemeinde versuchte, mit einer Verkehrsanordnung für die alte B21 zu verhindern, dass der Schwerlastverkehr dort fahren darf. Dies lehnte die Behörde aber ab. Der Leiter der Polizeidienststelle Bad Reichenhall, Polizeihauptkommissar Peter Huber, rechtfertigte das Vorgehen damit, dass der Auftrag darin bestanden habe, dass die Versammlung ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Für eine Kontrolle des Schwerlastverkehrs hätten weder die personellen Kapazitäten ausgereicht, noch gebe es am Steinpass die für eine Kontrolle notwendigen Abstellflächen. Bei Verstößen müssten die betreffenden Lastwagenfahrer nicht nur ein Bußgeld bezahlen, sondern auch ihre Fahrt bis 6 Uhr unterbrechen.

wb