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Deutschland und Frankreich wollen besseren Datenschutz

Berlin/Vilnius (dpa) - Mit vereinter Kraft: Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für höhere Datenschutzstandards in Europa ein.

Deutschland und Frankreich
Mit vereinter Kraft: Deutschland und Frankreich setzen sich für höhere Datenschutzstandards in Europa ein. Foto: Kay Nietfeld Foto: dpa

Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm «Prism» des US-Geheimdienstes NSA seien beunruhigend. So heißt es in einem gemeinsamen Papier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihrer französischen Amtskollegin Christiane Taubira, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Gemeinsames Ziel sei, «angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen».

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Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchen Umfang und zu welchem Zweck an ausländische Stellen weitergegeben würden.

Die beiden Ministerinnen stellten ihre Initiative am Freitag bei den Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen im litauischen Vilnius vor. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dort nach Teilnehmerangaben: «Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Auch wenn die EU keine Kompetenz im Bereich der Nachrichtendienste besitzt, sollten wir uns über gemeinsame Standards in der EU austauschen.»

Hintergrundpapier der EU-Ratspräsidentschaft zum Datenschutz- Englisch

EU-Richtlinie zum Datenschutz 24.10.1995

Tagesordnung des Treffens - Englisch

Vorschlag der EU-Kommission vom 25.1.2012