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»Die Agrarpolitik Merkels und Aigners ist ein Skandal«

Auf dem Podium diskutierten: der belgische Landwirt Erwin Schöpges vom European Milk Board (l.), der deutsche Imker Walter Haefeker (2.v.l.), der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber (2.v.r.) und Edith Lirsch von der Arbeitsgemeinschaft »Bäuerliche Landwirtschaft« (r.). Gabi Toepsch vom Bayerischen Rundfunk moderierte.
Alfred Greubel vom BDM (l.) veranlasste eine Spendenaktion für die »Sternstunden« des BR. Neben ihm der Sprecher des Agrarbündnisses, Leonhard Strasser. Fotos: Anzeiger/Voss
Vertrat die Interessen der heimischen Almbauern: Kaspar Stanggassinger aus Bischofswiesen.

Berchtesgaden - Die Empörung der Landwirte bei der Bauernkonferenz des Agrarbündnisses Berchtesgadener Land/Traunstein im »Bräustüberl« war fast spürbar. Nicht nur deutsche, sondern auch österreichische, belgische und holländische Bauern waren am Mittwoch zur Konferenz mit Podiumsdiskussion nach Berchtesgaden gekommen. Es galt, sich anlässlich der Agrarministerkonferenz am Obersalzberg zu beraten, um mit Aktionen ein Umdenken bei den Politikern und beim Konsumenten zu erreichen. Eines der Hauptthemen war die Forderung eines gerechten Milchpreises von 50 statt nur 33 Cent pro Kilo Milch. Dies sei nötig, um den Bauern einigermaßen erträgliche Umstände für ihre Arbeit zu schaffen und somit ein weiteres Aussterben von Bauernhöfen europaweit zu verhindern.


Der Saal im »Bräuhaus« platzte fast aus allen Nähten, als die beunruhigten und teils verärgerten Landwirte aus allen Himmelsrichtungen zur Konferenz »Agrarpolitik für eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft« erschienen. Sie wurden von Leonhard Strasser, dem Sprecher des Agrarbündnisses und dem Berchtesgadener Bürgermeister Franz Rasp begrüßt. Bezirksalmbauer Kaspar Stanggassinger ergriff ebenfalls das Wort, um die Sichtweise der Almbauern zu erläutern: »Unser Beruf ist eine Feierabendtätigkeit geworden. Die jungen Leute können die Almen nur noch in ihrer Freizeit bewirtschaften. Wir sind also auf Förderungen angewiesen, und die dürfen nicht noch weniger werden.« Auch sei eine gepflegte Landschaft dem Tourismus förderlich und aus vielen Gründen notwendig.

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»Märkte gestalten, statt Krisen verwalten«

Die Podiumsdiskussion begann mit der Begrüßung durch Moderatorin Gabi Toepsch vom Bayerischen Rundfunk. Die Eröffnungsplädoyers der vier Kandidaten zeigten einen gemeinsamen Ansatz: Die dringend notwendigen Reformen in der momentan praktizierten Agrarpolitik. Es diskutierten: der belgische Landwirt Erwin Schöpges vom EMB (European Milk Board), der deutsche Imker Walter Haefeker, Bundesvorsitzender des BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Romuald Schaber und Edith Lirsch von der Arbeitsgemeinschaft »Bäuerliche Landwirtschaft«. Der Stuhl des Deutschen Bauernverbands blieb leer (siehe eigener Bericht), was Moderatorin Gabi Toepsch bedauerte: »Es ist schade, dass dieser Stuhl nicht besetzt ist, denn es besteht ja die Meinung, dass sich der Deutsche Bauernverband nicht für die Interessen der Milchbauern, sondern für die der Milchindustrie einsetzt.« Dies wurde mit heftigem Applaus seitens der Landwirte bestätigt.

Romuald Schaber vom BDM sah diesen Sachverhalt folgendermaßen begründet: »Vielleicht ist es eine bequeme Lösung, da meiner Meinung nach deutsche Politik sehr stark industriegesteuert ist. Es ist leichter für die Politiker, mit dem Strom zu schwimmen. Wir aber vom BDM schwimmen gegen den Strom, aber mit der Bevölkerung.« Die Lebensmittel- und somit auch die Milchproduktion müsste und könnten laut Schaber nur mit Rückendeckung der Gesellschaft funktionieren. Der Leitsatz des BDM ist eine Botschaft an die Politiker: »Märkte gestalten, statt Krisen verwalten.«

Der Vertreter des EMB, Erwin Schöpges, kämpft europaweit für bessere Lebensbedingungen in der Landwirtschaft. Auf die Frage der Moderatorin nach dem aktuellen Stand antwortete er: »Wir haben Kundgebungen in Brüssel gemacht und haben erkannt: Eine große Verantwortung liegt bei der deutschen Politik. Und das, was sich Frau Merkel und Frau Aigner hier erlauben, ist ein Skandal.« Die deutsche Agrarpolitik entziehe sich der Verantwortung.

Ein Punkt, bei dem sich Schöpges und Edith Lirsch vom AbL einig sind: »In Bayern ist es wichtig, dafür zu kämpfen, dass jeder Betrieb, ob groß oder klein, seine Daseinsberechtigung hat.« Das Verschwinden der kleineren Bauernhöfe und somit die Zerstörung von Existenzen sind auch für Edith Lirsch zwei der größten Probleme. Auch sie sieht die Probleme ganz klar in der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik): »Wir können auf große Betriebe nicht mit fairen Preisen reagieren. Wir brauchen eine andere Subventionspolitik.« Ein weiteres Anliegen sei es, kleine Betriebe mehr zu unterstützen, damit die Tierhaltung nicht in »industrielle Größen abdriftet«.

Imker Walter Haefeker hat ein klares Statement abgegeben: »Unsere Bienen fliegen auf euren Flächen. Daher ist Agrarpolitik auch immer Bienenpolitik. Wenn die Agrarpolitik rücksichtslos mit unserem Land umgeht, dann gibt es keinen Spielraum, auf unsere Bienen zu achten.« Eine große Hilfe für den Schutz der Bienen wäre es laut dem Imker, auf schädliche Insektizide wie Neonicotinuide zu verzichten.

50 Cent für das Kilo Milch

Wegen der allseits geäußerten Kritik an der Politik fragte Moderatorin Gabi Toepsch in die Runde, ob es möglich sei, politikfrei zu arbeiten. »Das wäre schön, doch die Realität ist eine andere«, betonte Romuald Schaber, »wir sind in unserer Arbeit immer auf politische Rahmenbedingungen angewiesen.« Erwin Schöpges hat ebenfalls eine klare Meinung dazu: »Die Politik hat die Verantwortung. Politiker müssen Gesetze und Regulierungen schaffen, dass wir endlich einen kostendeckenden Preis bekommen.« Er setzt sich für einen Milchpreis von 50 Cent ein.

Scharfe Kritik am Bauernverband

Scharfe Kritik von Edith Lirsch erntet in diesem Punkt vor allem der Bauernverband: »Solange der Bauernverband der einzige Ratgeber bei unserer Agrarministerin Frau Aigner ist, wird sich nichts ändern. Dieser ist leider der tonangebende Ratgeber unserer Politiker, und das muss sich ändern.« Der Bauernverband habe die Vertretung der Bauern aus den Augen verloren.

Auf die Frage nach konkreten Schritten zur Erreichung besserer Bedingungen für die Landwirtschaft antwortete Schaber: »Das Wichtigste ist, die Agrarpolitik wieder auf eigene Beine zu stellen.« Dazu gehöre auch, dass man nicht zu Dumpingbedingungen exportiert und im Ausland die Preise kaputtmacht. »Wir sollten unseren Markt zu ehrlichen Preisen bedienen.«

Walter Haefeker hat seine Erfahrungen in Brüssel gemacht. Er habe schnell gemerkt, dass die Agrarpolitik nicht für die Landwirte gemacht werde. Die Subventionen seien keine Almosen an die Landwirte, sondern würden ganz gezielt eingesetzt, um niedrige Lebensmittelpreise zu bekommen. Man versuche dadurch, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa zu verbessern. Erwin Schöpges jedoch sieht diesen Sachverhalt etwas anders: »Ich denke, wir sind zum Großteil an unserer Situation selbst schuld. Wir sind der Politik blind hinterhergelaufen.«

Das internationale Team an Experten und die anwesenden Kleinbauern sehen dennoch optimistisch in die Zukunft. Schöpges zum Beispiel gratulierte den Anwesenden allein für die Teilnahme an der Bauernkonferenz. Er ist der festen Überzeugung, dass nur genügend Druck auf die Politik aufgebaut werden müsse: »Wir werden uns in Zukunft immer mehr mit der Agrarpolitik beschäftigen müssen und den Druck erhöhen. Nur so können wir was erreichen. Es gibt überall Leute, die das Gleiche wollen wie wir. Darum dürfen wir nicht ruhig sein!«

Andere Agrarpolitik gefordert

Es gab während der Konferenz nur wenige Meldungen aus dem Publikum. Eine davon kam von Hans Foldenauer aus dem Allgäu. Er ist Pressesprecher des BDM. Sein Appell lautete: »Uns muss bewusst werden, dass wir alle unter den gleichen Problemen leiden. Wir haben zu wenig Einkommen, sind abhängig vom Staat und haben alle das Problem, die Jugend für unsere Arbeit auf den Höfen zu begeistern. Wir werden diese Probleme aber nicht meistern durch eine andere Subventionspolitik.« Das Problem sei laut Foldenauer so nicht gelöst. Er sieht die Lösung eher in einer komplett anderen Agrarpolitik, und dort vor allem in einem besseren Milchpreis.

Edith Lirsch hatte noch ein anderes Anliegen. Man bräuchte eine andere Bewertung der Wirtschaftsweisen auf den Höfen. Es müssen endlich andere Forderungen durchgebracht werden, damit auch bei den kleinen (unter 50 Hektar) Betrieben etwas ankomme. »Wir fordern bei den Agrarministern auf der Konferenz 30 Prozent Zuschüsse beim Greening.«

Romuald Schaber verfolgt ebenso bestimmte Ziele, die er bei den Agrarministern durchbringen will. Wenn man vorankommen wolle, dann müsse Agrarpolitik »aus Sicht des Verbrauchers vorangetrieben werden«. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der freiwillige Produktionsverzicht, der vom Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden ist. Dabei handelt es sich um das Problem der Milchüberproduktion. Diese führt zur Senkung der Preise. Wenn nun Bauern freiwillig auf die Überproduktion verzichten, könnte der Milchpreis so reguliert werden. Dies würde von Frau Aigner massiv bekämpft. »Aber wir sind zuversichtlich, dass uns die Vernunft auf lange Sicht nach vorne bringt!«

Zum Abschluss wies Edith Lirsch vom AbL noch einmal darauf hin, dass man zusammenhelfen müsse, denn »in jedem Hof, mit jeder Bauernfamilie gibt es eine Existenz, die es zu beschützen gilt«. Laut Schaber ist Agrarpolitik eine zentrale Aufgabe der Gesellschaftspolitik. Wenn man zusammenhelfen würde, hätte man die besten Chancen, am Ende des Tages etwas zu erreichen. »Deshalb bin ich absolut optimistisch. Wenn wir uns nicht selbst kleinreden, sondern offensiv nach vorne gehen, dann schaffen wir es auch, unsere Bundesministerin zu überzeugen!« Erwin Schöpges gab den Anwesenden noch einen weisen Spruch mit auf den Weg: »Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.« Annabelle Voss