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Die Türen für die Zielgruppe junge Familien geöffnet

Ruhpolding. Da das bisherige »Ruhpoldinger Modell« von 1980 in vielen Punkten der aktuellen Rechtsprechung widerspricht, sah sich der Gemeinderat veranlasst, ein neues Familienmodell zu verabschieden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung fanden die »Richtlinien über die Vergabe von Grundstücken im Rahmen des Familienmodells der Gemeinde Ruhpolding« bei zwei Gegenstimmen die erforderliche Mehrheit. »Wir öffnen die Türen für die Zielgruppe junger Familien«, resümierte Bürgermeister Claus Pichler die Entscheidung.

Die Gemeinde machte sich zur Aufgabe, das bisherige Modell zu überarbeiten, um Familien mit Kindern den Grunderwerb und die Errichtung von Wohnhäusern zu erleichtern, um den Zuzug von Familien zu fördern. Von der Jungen Union war bereits bei einer Podiumsdiskussion im September 2011 ein »Familienmodell« vorgestellt worden, bei dem es um die Weitergabe von Grundstücken mit direktem Mitwirkungsrecht durch die Gemeinde geht. Die nun verabschiedeten Richtlinien seien jetzt von der Kommune anwendbar beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke beziehungsweise beim Verkauf nicht im Gemeindebesitz befindlicher Baugrundstücke, wenn die Baulandausweisung zur Ansiedlung von Familien zur Schaffung und zum Erhalt stabiler Bewohnerstrukturen erfolge, erklärte dazu Karin Schultes von der Gemeindeverwaltung. »Die Entscheidung, welche und wie viele neu auszuweisende Grundstücke in der Gemeinde Ruhpolding mit dem Familienmodell belegt werden sollen, obliegt allein dem Gemeinderat und kann je nach Bedarf und Baugebiet unterschiedlich getroffen werden«, so Schultes weiter.

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Zwischenzeitlich seien von der Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Landratsamt Traunstein abgestimmt worden. Zudem habe die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Flämischen Grundstücksdekret den Gemeindetag zu der Feststellung veranlasst, dass bayerische Einheimischenmodelle grundsätzlich zulässig seien. Ziel des Familienmodells ist es, Familien mit Kindern den Grundstückserwerb und den Bau von Wohnhäusern zu erleichtern. Dazu wurde in den Richtlinien ein Punktesystem erlassen, das die Ansässigkeit am Ort, den Familienstand und die Einkommensverhältnisse berücksichtigt. Die Punktebewertung für das Ehrenamt im Gemeindegebiet wurde zudem aufgewertet, um das freiwillige Engagement noch besser zu würdigen. Bei zwei Gegenstimmen wurden die Richtlinien angenommen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt legte Gemeindekämmerin Doris Wiser den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2012 zur Kenntnisnahme vor. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach um rund 200 000 Euro niedriger bei 24,32 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt stehen bei den Einnahmen rund 576 000 Euro weniger zu Buche, wogegen die Ausgaben um 238 000 Euro gestiegen seien. »Der Fehlbetrag von 814 000 Euro muss im Rechnungsjahr 2013/14 ausgeglichen werden«, so die Kämmerin. Bei den Investitionen habe die Gemeinde gegenüber dem Ansatz rund 3,705 Millionen Euro ausgegeben, 332 000 Euro weniger als geplant. 608 000 Euro weniger an Investitionszuweisungen konnten durch 306 000 Euro mehr aus Verkaufserlösen gegen gerechnet werden. Somit sei die Pro-Kopf-Verschuldung von 2400 Euro geringfügig zurückgegangen. Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht einstimmig zur Kenntnis. hab