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Diskussion über Parkhaus-Schließung im Stadtrat – Abriss steht an

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Traunstein: Diskussion über Parkhaus-Schließung im Stadtrat – Abriss steht an
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Das Parkhaus an der Scheibenstraße ist seit Ende August geschlossen. Darüber wurde im Stadtrat diskutiert.

Traunstein – Das Thema Parken war das Thema in der jüngsten Stadtratssitzung. Es ging um den Bürgerantrag »Parken statt Parks« und Planungen für ein Parkdeck- eine Tiefgarage auf dem Karl-Theodor-Platz. Außerdem wurde über das geschlossene Parkhaus an der Scheibenstraße diskutiert, das abgerissen werden soll.


Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium mit einer Gegenstimme. Nur Stadtrat Albert Rieder (UW) war dagegen. In Bezug auf die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines Parkhauses am Klosterberg hält der Stadtrat trotz vieler Bedenken an der Planung fest.

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»Das Thema Parken muss in einem Zusammenhang gesehen werden«, betonte Dr. Christian Hümmer (CSU). Es sei bei den verschiedenen Planungen wichtig, zu wissen: »Wie viele Parkplätze wollen wir schaffen?« In Bezug auf das Parkhaus an der Scheibenstraße betonte er, dass die Untere Stadt durch die Sperrung stark belastet sei. Deshalb brachte er auch die immer wieder in Traunstein diskutierten Anwohnerparkplätze ins Spiel. »Vielleicht sollten wir das übergangsweise testen«, schlug er vor. Außerdem bezweifelte Hümmer, dass das Parkhaus sofort hätte geschlossen werden müssen. »Vielleicht hätten wir warten können, bis die Bagger kommen.«

»Wir können nicht bei den einen 'Ja' sagen und bei den anderen 'Nein'«, sagte Oberbürgermeister Christian Kegel zu den Anwohnerparkplätzen. »Das führt zu einer großen Ungerechtigkeit.« Es gebe in Traunstein viele Gebiete, in denen sich die Bewohner einen solchen wünschen würden. In Bezug auf die Schließung des Parkhauses an der Scheibenstraße betonte er, dass von der Landesgewerbeanstalt Bayern (LGA) die Standsicherheit nicht länger gewährleistet worden sei. »Da bin ich als Oberbürgermeister in der Pflicht, zu handeln. Sicherheit geht vor.« Denn wenn etwas passieren würde, »dann hafte ich persönlich«, sagte Kegel.

Josef Kaiser (UW) zeigte sich trotzdem verwundert, wie das Ganze abgelaufen ist. »Dass das Parkhaus Defizite hat, das wussten wir.« Doch dass nur aufgrund eines Personalwechsels bei der LGA das Parkhaus geschlossen worden sei, ohne dass der neue zuständige Mann vor Ort gewesen sei, »das versteh' ich absolut nicht«. Er hätte sich gewünscht, dass die Stadt einen anderen Gutachter geholt hätte, der sich das Parkhaus noch einmal anschaut. »Das vorschnelle Handeln tut uns allen nicht gut«, sagte Kaiser.

»Und was ist, wenn etwas passiert?«

Oberbürgermeister Christian Kegel entgegnete, dass sicher ein halbes Jahr vergangen wäre, bis ein Gutachter Zeit gehabt hätte. »Und was ist, wenn in der Zeit etwas passiert?«. In der E-Mail der LGA sei gestanden, dass die Standsicherheit für das Parkhaus nicht länger gewährleistet sei. »Für mich gab es da keine Alternative«, betonte Kegel.

Letztlich stimmte der Stadtrat mit 22 zu 1 Stimmen für den Abriss des Parkhauses an der Scheibenstraße. Dort sollen zumindest vorübergehend oberirdische Stellplätze entstehen.

Ein weiteres Thema, mit dem sich der Stadtrat zum wiederholten Mal beschäftigte, war das Parkhaus am Klosterberg, das Irmengard Singer errichten möchte. Trotz Bedenken von verschiedenen Seiten – etwa von Nachbarn oder dem Landesamt für Denkmalpflege – entschied der Traunsteiner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit 15 zu 8 Stimmen, das Bebauungsplanverfahren fortzuführen.

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Investorin Irmengard Singer möchte unterhalb des Klosterbergs ein Parkhaus errichten. Der Stadtrat gab grünes Licht für die Fortführung des Verfahrens. Allerdings müssen zahlreiche Gutachten erstellt werden. (Fotos: Reiter)

Wortmeldungen gab es zu dem Thema keine. Die Investorin muss nun verschiedene Gutachten vorlegen: einen auslegungsfähigen Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht, ein Schallschutzgutachten unter Einbeziehung der Stellungnahme des Landratsamts, eine artenschutzrechtliche Überprüfung, ein Verkehrsgutachten, ein geologisches Gutachten unter Berücksichtigung statischer Sicherung der angrenzenden Gebäude, ein Gutachten zu den Lichtemissionen, ein Gutachten hinsichtlich Feinstaubbelastung und eine archäologische Voruntersuchung.

»Ein Gutachten nach dem anderen abarbeiten«

Nach derzeitiger Planung könnten dort 206 Stellplätze auf sechs Ebenen in unmittelbarer Nähe zur Klosterkirche und zum Stadtzentrum entstehen. Auf das ursprünglich auch geplante Café wird Singer aufgrund der Einwände von Nachbarn verzichten. »Es ist schön, dass der Stadtrat entschieden hat, dass weitergemacht werden kann«, sagte Singer im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Doch es bleibe schwierig, auch weil sie die volle Unterstützung der Stadt vermisse. Trotzdem bleibt Irmengard Singer zuversichtlich: »Wir werden jetzt ein Gutachten nach dem anderen abarbeiten. Das braucht etwas Zeit. Wir machen das Schritt für Schritt.« KR