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Dobrindt attackiert EZB-Präsident Draghi

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat EZB-Präsident Mario Draghi vorgeworfen, die Europäischen Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen.

«Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird», sagte Dobrindt dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstag). Auch Draghi müsse sich an die Verträge halten, und die sähen vor, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen dürfe.

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«Er muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht: Auf der der Stabilitätsunion oder auf der Seite der Krisenstaaten, die versuchen, still und leise an deutsches Steuergeld zu kommen.» Bei Draghis Plänen werde «die Lebenslüge der Brüsseler Zentralisten wieder deutlich: Man kann eben nicht gleiche Lebensverhältnisse von Athen bis München schaffen.» Die gehe schon gar nicht, indem man über die EZB Staatsfinanzierung für überschuldete Länder betreibe. «Das ist Euro-Sozialismus.»