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Doppeltes CSU-Signal aus dem Kloster Seeon

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CSU-Winterklausur
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Auftakt einer entscheidenden CSU-Klausur: Noch-Parteichef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Journalisten. Foto: dpa/Andreas Gebert

Seeon-Seebruck – Neues Jahr, neues Glück? Die CSU will auf ihrer Winterklausur das Bundestagswahl-Fiasko und den erst spät gelösten Führungsstreit vergessen machen. Für Einkehr bleibt im Kloster Seeon aber wenig Zeit: In Berlin und vor allem in München warten riesige Aufgaben.


Update, 15.45 Uhr:

Es sind große Worte von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt zum Beginn dieser CSU-Klausur. «Besonders» und «historisch» nennen der CSU-Chef und der Landesgruppenvorsitzende die aktuelle politische Lage, während draußen vor den Seeoner Klostermauern der Regen nur so niederprasselt.

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Die beiden wissen: Es geht für die Christsozialen in den nächsten Wochen und Monaten um viel. Sehr viel.

Das hat vielerlei Gründe: In Berlin steht die CSU mehr als drei Monate nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl vor den entscheidenden Sondierungen mit CDU und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition - Ausgang offen. In Bayern hat das für die Partei so wichtige Landtagswahljahr begonnen, in dem die CSU mehr denn je den Verlust der absoluten Mehrheit fürchten muss.

Und schließlich stecken die Christsozialen noch in einer Art Selbstfindungsphase: Keine drei Wochen ist es her, dass die Doppelspitze aus Seehofer als Parteichef und Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten gekürt wurde. Ob die ewigen Kontrahenten den CSU-Karren nun gemeinsam erfolgreich ziehen können, da sind viele Anhänger laut einer Umfrage skeptisch. Und inmitten dieser komplizierten Situation muss sich die CSU auf ihrer Winterklausur nun glaubwürdig positionieren. Ein Balanceakt.

Tatsächlich ist es ein doppeltes Signal, das Seehofer und Dobrindt schon zum Klausurauftakt aus dem Kloster Seeon nach draußen, Richtung Berlin und SPD senden. Es lautet: Wir sind kompromissbereit - aber nicht bereit, unsere zentralen politischen Positionen aufzugeben.

Das ist ja das Typische dieser Klausur der Bundestagsabgeordneten: dass hier «CSU pur» vertreten und publikumswirksam vermarktet wird, und das schon seit Weihnachten über die sukzessive Veröffentlichung diverser Papiere. Die darin enthaltenen Forderungen haben bereits für heftige Kontroversen gesorgt, vor allem der Ruf nach einer standardmäßigen Alters-Untersuchung für junge Flüchtlinge. Dass dies provoziert und polarisiert, nimmt die CSU gerne in Kauf.

Dobrindt hebt das auf eine politisch-abstrakte Ebene: Er nennt die Klausur ein «Gipfeltreffen der bürgerlich-konservativen Politik» - und sagt: «Deutschland ist keine linke Republik, Deutschland ist ein bürgerliches Land.» Deshalb habe gerade die CSU den Auftrag, der bürgerlichen Mehrheit eine Stimme zu geben: in den Sondierungen, in möglichen Koalitionsverhandlungen und vielleicht in einer Koalition. Zentral seien Themen wie die Modernisierung des Landes, Sicherheit, Wachstum - und keine Themen aus der «sozialistischen Mottenkiste».

Das aber ist anders auf dieser Klausur: Die CSU ist trotz aller provokanten Forderungen bemüht, den Weg für die weiteren Gespräche mit der SPD zu ebnen. Es sei doch geradezu die Pflicht der CSU und eine «pure Selbstverständlichkeit», dass man auf einer solchen Klausur die eigenen Positionen noch einmal verdichte, sagt Seehofer fast schon entschuldigend. «Das richtet sich gegen niemanden - das ist die Darstellung unserer Position», versichert er. «Es wäre doch absurd gewesen, wenn die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag aus Rücksicht auf die CSU ihre eigenen Positionen geschliffen hätte.» Und er habe bei den jüngsten Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, «dass das andere Parteien auch verstehen».

Und alles Weitere, sagt Seehofer, sei dann Sache der Verhandlungen in Berlin. Dort lägen die verschiedenen Positionen dann nebeneinander. «Und dann muss man, ohne dass man das eigene Profil aufgibt, versuchen, daraus eine gemeinsame Zukunftspolitik zu formulieren.»

Tatsächlich wäre ein Scheitern der Groko-Sondierungen mit einer möglichen Neuwahl schwierig für die CSU, angesichts der Landtagswahl im Herbst. Mindestens genau so schwierig wäre aber, würde die CSU zentrale Positionen aufgeben, etwa in der Zuwanderungspolitik.

Seehofer betont deshalb auch zu Jahresbeginn, die Bundespolitik habe für die Landtagswahl diesmal eine so große Bedeutung wie selten zuvor: «Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für unsere Wahl im September oder Oktober.»

Der Zwang zum Erfolg bei der Landtagswahl ist es auch, der die CSU, der der historische Absturz bei der Bundestagswahl noch in den Knochen steckt, nun zusammenschweißt. Auch die beiden Alphatiere und einstigen Rivalen Seehofer und Söder. «Verantwortungsgemeinschaft» nennen sie das: Seehofer soll, wie jetzt in Seeon und dann in Berlin, darauf achten, dass bundespolitisch alles im Sinne der Christsozialen läuft. Und Söder soll in Bayern das Ruder herumreißen - in Umfragen kommt die CSU derzeit nicht über 40 Prozent hinaus.

Ganz im Sinne dieser Aufgabenteilung ist Söder auch nicht in Seeon: Er hat seinen großen Auftritt auf der Klausur der Landtags-CSU Mitte des Monats. dpa

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Bereits zum zweiten Mal bezieht die CSU-Landesgruppe für ihre Winterklausur Quartier in Kloster Seeon.

Update, 14 Uhr:

Ein ganzes Paket an Papieren soll bis Samstag in Seeon beschlossen werden. Dazu zählen:

Sicherheit und Zuwanderung

Dieses Papier polarisiert besonders: Die CSU fordert Leistungenkürzungen für Asylbewerber. Und Antragsteller sollen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde – insbesondere bei jungen Flüchtlingen. Deren Alter solle "standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden", heißt es in dem Papier. "Dabei müssen alle Möglichkeiten – wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen – ausgeschöpft werden." Mediziner sehen das extrem kritisch: Der Präsident der Bundesärztekammer etwa spricht bereits von einem "Eingriff in das Menschenwohl" und nennt das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit einen "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit". Ebenfalls in diesem Papier enthalten ist die Forderung nach mindestens 15 000 zusätzliche Polizei-Stellen.

Europa und Verteidigung

Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik. "Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen", heißt es in dem Papier. Asylverfahren sollen demnach EU-weit an den EU-Außengrenzen erfolgen, ebenso Abschiebungen direkt von dort aus. Eine immer weitergehende Vertiefung der EU lehnt die CSU ab, sie wendet sich strikt gegen die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" – SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 formuliert. Die CSU fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Und die Partei will eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.

Neue Strukturpolitik

Die CSU fordert eine Offensive für ländliche Regionen, auch über ein eigenes Bundesministerium. Die Mittel sollen "deutlich aufgestockt" werden. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderfördergebiete ausgewiesen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen. Der Bund soll ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben.

Und sonst

Weitere Papiere beschäftigen sich mit der Bildungspolitik, mit dem Themenbereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie der Familienpolitik. Dort bekräftigt die CSU beispielsweise die Forderung von CDU/CSU nach einer Kindergeld-Erhöhung von 25 Euro pro Monat. dpa

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Foto: Bezirk Oberbayern

Vorbericht:

Erwartet werden hochrangige Gäste aus dem In- und Ausland. Etwa der Ex-Boxer Vitali Klitschko, amtierender Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, und der ungarische Regierungschef Viktor Orban. Der Schwerpunkt dieser 42. Klausurtagung wird die Positionierung der CSU für die Koalitionsgespräche mit der SPD sowie die im Herbst anstehende Landtagswahl bilden.

Dazu zählen nach Angaben des Traunwalchner Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer, vor allem klare, unmissverständliche Haltungen in der Flüchtlings-, Sozial- und Steuerpolitik. »Wenigstens die CSU muss zeigen, wofür die Union steht, die CDU lässt das leider vermissen«, sagte Ramsauer vor der dreitägigen Winterklausur gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt.

Der Gastgeber, das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon des Bezirks Oberbayern, ist für die politische Prominenz gewappnet. »Wir sind bestens vorbereitet und warten nur noch auf die Gäste«, erklärte der Leiter von Kloster Seeon, Gerald Schölzel. Erwartet werden 70 bis 90 Politiker, plus Stab sowie über 160 Journalisten und eine große Anzahl an Sicherheitskräften, die alle versorgt sein wollen. Den Gästen wird es an nichts fehlen. »Die Lager und Keller sind gefüllt.«

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Dicht an dicht sitzen die CSU-Bundestagsabgeordneten im Konferenzraum. (Foto: Rasch)

Aus Platzgründen: Festabend nicht im Kloster

Schölzel und sein Team haben auch ein paar Änderungen vorgenommen. »Wir werden sowohl die Kulinarik als auch die Marke CSU noch professioneller präsentieren.« Der Festabend wird aus Platzgründen außerhalb der ehemaligen Klostermauern stattfinden. Um den Anforderungen des Festabends mit Bühne und Technik gerecht zu werden, wird dieser im neu restaurierten Landgasthof »Alte Zollstation« bei Pittenhart organisiert.

Auch die Gemeinde Seeon-Seebruck ist auf das Großereignis vorbereitet. »Wir kennen das ja schon vom vergangenen Jahr«, sagte der Geschäftsführer der Gemeinde, Dominik Huber. Diese Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Bevölkerung mit Ausnahme von Straßensperren durch das Großereignis nicht beeinträchtigt werde. Die Straßensperrungen seien bereits in den Gemeindenachrichten bekannt gegeben worden. Komplett gesperrt wird nur die Klosterinsel.

Winterdienst und Feuerwehr stehen bereit

2017 ar pünktlich zum Beginn der Klausur der Winter in Seeon eingekehrt und hatte für entsprechende Bilder gesorgt. Auch wenn es bisher nicht danach aussieht, als würde sich der Seeoner CSU-Klausur-Winterzauber wiederholen, sollte sich der Winter dennoch zurückmelden, wird der gemeindliche Bauhof auch für den Winterdienst abgestellt.

Einen wichtigen Part bei der Parkplatzeinweisung und für Absperrmaßnahmen wird die Freiwillige Feuerwehr Seeon übernehmen. Nach Angaben von Bürgermeister Bernd Ruth habe die Polizei klar signalisiert: »Ohne die Feuerwehr geht es nicht«. Die Verwaltung habe sich deshalb darauf verständigt, dafür den Ersten Kommandanten für mehrere Tage frei zu stellen.

Ebenfalls hält die Gemeinde eine Fläche für einen Hubschrauber-Landeplatz und eine Fläche für Demonstrationen vor. Bislang wurde nur eine kleine Kundgebung für zehn Demonstranten angemeldet, die ihre Solidarität mit Flüchtlingen bekunden wollen.

Außerdem gerüstet ist die Gemeinde für den Einsatzfall einer sogenannten Hundertschaft der Polizei. Für die Unterbringung der Einsatzkräfte würde die Turnhalle in Seeon zur Verfügung stehen. »Wir haben das auch bereits mit dem Sportverein abgesprochen«, so Ruth. Der Bürgermeister ist davon überzeugt, dass von dieser Veranstaltung nicht nur das Kloster Seeon, sondern auch die ganze Gemeinde und Region profitiere. »Die Zahl der täglichen 200 bis 300 Klicks auf der Homepage sind auf etliche Tausende gestiegen« Auch die Trauungen in Seeon hätten wieder an Anziehungskraft gewonnen, so Ruth. »Das ist Werbung für die Region zum Nulltarif.«

Während dieser Winterklausur werden auch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Diese werden sich nach Polizeiangaben aber auf das Nahumfeld des Klosters beschränken. Die Polizei ist schichtübergreifend rund um die Uhr zum Schutz der Klausurteilnehmer vor Ort. Auch wenn es für die Polizei im vergangenen Jahr wie am Schnürchen lief, kann sie sich nicht auf die Pläne des Vorjahres stützen. »Hinter uns liegt eine wochenlange intensive Arbeit«, erklärte Polizeihauptkommissar Martin Hammerl von der Polizeiinspektion Trostberg, der den Einsatz koordiniert.

»Sämtliche Abläufe minutiös getaktet«

Dank professioneller Mitarbeiter konnte ein bis ins Detail durchdachtes Sicherheitskonzept erarbeitet werden. »Sämtliche Abläufe sind minutiös getaktet und wir sind auch für alle Eventualitäten gerüstet«, sagte Hammerl. Lobend erwähnte der Einsatzleiter dabei die Zusammenarbeit mit dem Kloster und der Gemeinde. Alle sind in die Struktur mit eingebunden: vom Hausmeister bis zur Freiwilligen Feuerwehr Seeon. ga