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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ende des EU-Haushaltsstreits: Einigung über Milliarden-Ausgaben

Brüssel (dpa) - Nach monatelangem Streit haben sich die Regierungen der 28 EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Budget der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Dies teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft nach knapp 16-stündigen Beratungen mit. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, weniger als im laufenden Jahr. Beide Seiten legten auch einen Streit über einen Nachtragshaushalt für 2013 bei. Damit wurde der Weg für einen Beschluss des Parlaments über die EU-Finanzplanung zwischen 2014 und 2020 in der kommenden Woche freigemacht.

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Schwarz-Rot schleppt sich vorwärts

Berlin (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag haben Sozialdemokraten und Union in zentralen Streitfragen keine wesentlichen Fortschritte erzielt. Heftig umstritten bleiben Mindestlohn, Renten, Steuern, Pkw-Maut, Doppelpass oder Bildung. Bei der Energiewende wurden in der großen Runde zwar erste Eckpunkte vereinbart - viele Details zur angestrebten Eindämmung steigender Strompreise sind aber ungeklärt. Vereinbart wurde aber, dass Mieter sollen künftig besser vor horrenden Mietpreisen geschützt werden.

Organspende-Zahlen auf neuem Tiefstand

Berlin (dpa) - Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken. Nach dem Skandal um manipulierte Patientendaten ging die Zahl der Spender von Januar bis September 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,6 Prozent zurück. Das geht aus neuen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation hervor, die der «Rheinischen Post» vorlieen. Im Sommer 2012 war bekanntgeworden, dass Ärzte Patientendaten manipuliert haben sollen, so dass einzelne Kranke schneller Spenderorgane bekamen. Die Spendezahlen waren danach in den Keller gerutscht.

NPD muss vorerst auf Parteienfinanzierung verzichten

Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst keine staatlichen Gelder mehr. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach muss der Bundestag die zum 15. November anstehende Rate im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht leisten, sondern darf sie mit einer fälligen Strafzahlung der NPD in Millionenhöhe verrechnen. Über die Verfassungsbeschwerde der Partei gegen diese Strafe ist damit noch nicht entschieden. Im Mai hatten die Karlsruher Richter in der gleichen Frage in einer Eilentscheidung entschieden, dass der Bundestag der NPD im Wahlkampf nicht den Geldhahn zudrehen darf.

Ausschreitungen zum Unabhängigkeitstag in Warschau

Warschau (dpa) - Bei Kundgebungen zum polnischen Unabhängigkeitstag ist es in Warschau zu schweren Zusammenstößen von Nationalisten mit der Polizei gekommen. Mindestens vier Polizisten wurden verletzt, als die Demonstranten mit Steinen warfen und Feuerwerkskörper zündeten. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden 30 Gewalttäter festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor. In den vergangenen Jahren war es am Unabhängigkeitstag wiederholt zu Ausschreitungen bei Aufmärschen nationalistischer und rechtsradikaler Gruppen gekommen.

Lieberman wieder Israels Außenminister

Jerusalem (dpa) - Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman ist wieder Israels Außenminister. Das Parlament in Jerusalem billigte gestern seine Ernennung. 62 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für die Rückkehr des 55 Jahre alten Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu in sein Amt. 17 waren dagegen, der Rest enthielt sich oder war abwesend. Vor der Abstimmung kam es zu langen, hitzigen Debatten im Parlament und scharfer Kritik der Opposition an Liebermans Ernennung.