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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Union und SPD billigen Kompromiss bei Arbeitsmarkt - Fragen offen


Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf Grundzüge einer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik geeinigt. Wichtige Details sind allerdings noch ungeklärt, auch die Finanzierung. Künftig soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, dessen Höhe jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt wird. Noch offen ist aber die Starthöhe und der Beginn des Gesetzes. Bei der Rente sollen Mütter bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ein besserer Schutz vor Altersarmut wird für Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte angestrebt.

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Große Koalitionsrunde billigt Frauenquote

Berlin (dpa) - Die große Runde der Koalitionsverhandlungen hat die gesetzliche Quote für Frauen im Topmanagement gebilligt. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. In Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

NSU-Prozess: Böhnhardt-Mutter erhebt Vorwürfe gegen Behörden

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Mutter des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Beamte des LKA hätten damit gedroht, die drei flüchtigen Neonazis zu erschießen, falls sie sich einer Festnahme widersetzten, sagte Brigitte Böhnhardt vor dem Oberlandesgericht München. Die pensionierte Lehrerin erzählte, dass sie nach dem Untertauchen des Trios noch Kontakt zu ihrem Sohn und seinen Komplizen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt habe. Bei späteren Gesprächen seien ihr Sohn und Beate Zschäpe grundsätzlich bereit gewesen, sich zu stellen.

EU-Parlament stimmt Finanzplanung der EU bis 2020 zu

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat nach monatelangem Streit mit den EU-Regierungen die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 beschlossen. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das Parlament stimmte in Straßburg der Finanzplanung zu, nachdem zuvor die EU-Regierungen ein Defizit im Haushalt des laufenden Jahres 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgeglichen hatten. Russland lässt ausländische Greenpeace-Aktivistin auf Kaution frei

St. Petersburg (dpa) - Ein russisches Gericht hat ausländische Aktivisten von Greenpeace nach zwei Monaten Untersuchungshaft gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Von der 30-köpfigen Besatzung des Schiffs «Arctic Sunrise» kamen heute unter anderem ein Pole, ein Italiener und zwei Argentinier gegen Auflagen frei. Greenpeace will die Kaution von jeweils rund 45 000 Euro so schnell wie möglich hinterlegen. Die Männer und Frauen hatten gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert. Die Anklage lautet auf Rowdytum.

Terrorgruppe mit Al-Kaida-Kontakten bekennt sich zu Beirut-Anschlag

Beirut (dpa) - Zu dem Doppelanschlag vor der iranischen Botschaft in Beirut hat sich eine sunnitische Gruppe mit Kontakten zum Terrornetz Al-Kaida bekannt. Mehrere libanesische Medien berichten, die Abdullah-Azzam-Brigaden stünden hinter dem Selbstmordanschlag, bei dem mindestens 23 Menschen getötet wurden. Als Motiv hätten sie die Beteiligung der schiitischen Hisbollah-Miliz am Bürgerkrieg in Syrien genannt.