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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Union und SPD beraten in großer Runde über Finanzpolitik


Berlin (dpa) - Union und SPD wollen in der siebten großen Runde ihrer Koalitionsverhandlungen unter anderem über eine gemeinsame Linie bei den Finanzen und in der Gesundheitspolitik beraten. Nach der Grundsatzeinigung der Arbeitsgruppe Finanzen soll der Bund ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die Ausgabenwünsche von Union und SPD belaufen sich bisher auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe soll in der kommenden Woche bei den Schlussverhandlungen auf unter zehn Milliarden Euro gedrückt werden.

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Schwarz-Rot plant Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge den Führerschein als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einziehen. Darauf habe man sich in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz geeinigt, berichtete die Zeitung »Die Welt«. Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werde man das Fahrverbot als eigenständige Sanktion einführen, zitiert das Blatt aus der Vereinbarung.

US-Senatoren besuchen nach Spähaffäre Berlin und Brüssel

Washington (dpa) - Eine Delegation von US-Parlamentariern reist kommende Woche nach Berlin und Brüssel, um die Wogen nach der NSA-Spähaffäre zu glätten. Das teilte Senator Chris Murphy mit, der die Gruppe anführen wird. Auf seiner Webseite fügte er ausdrücklich hinzu, er teile die Meinung, dass die Geheimdienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen. Die Delegation wolle am 25. November Berlin besuchen und dort mit Mitgliedern des Bundestages sprechen. Einen Tag später seien Treffen in Brüssel geplant.

Atomgespräche in Genf gehen in den zweiten Tag

Genf (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm setzen Unterhändler Teherans und der internationalen Gemeinschaft heute ihre Gespräche fort. In Genf wollen Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran am zweiten Tag des Treffens eine weitere Annäherung auf dem Weg zu einer Übergangslösung versuchen. Für eine Zwischenlösung soll der Iran Teile seines Atomprogramms einfrieren. Im Gegenzug könnten Teile der Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden. Der Iran pocht auf ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm.

Laut Kerry Einigung mit Afghanistan über Sicherheitsabkommen

Kabul (dpa) - Die USA und die Regierung in Kabul haben sich auf den Wortlaut eines Sicherheitsabkommens geeinigt, das eine Präsenz von US-Truppen in Afghanistan nach 2014 regeln soll. Das sagte US-Außenminister John Kerry in Washington. Über das Abkommen muss aber noch die Große Ratsversammlung aus Stammesältesten in Kabul entscheiden, die heute zusammentritt. Allerdings nannte Kerry keine Einzelheiten. Besonders umstritten ist das Truppenstatut. Washington besteht darauf, dass US-Soldaten Immunität im Gastland genießen.

Mehr als 700 Wahlbeobachter nach Honduras entsandt

Tegucigalpa (dpa) - Rund 750 internationale Experten beobachten die Wahl eines neun Präsidenten und des Parlaments am Sonntag in Honduras. Allein die Europäische Union hat rund 100 Beobachter in das mittelamerikanische Land geschickt. Aus Protest gegen den Sturz des früheren Präsidenten Manuel Zelaya 2009 waren bei den letzten Wahlen keine Beobachter nach Honduras entsandt worden. Die Wahl des amtierenden Präsidenten Porfirio Lobo wurde von vielen Honduranern und weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.