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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bürger müssen Probleme mit Windparks auf See mitbezahlen

Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen künftig die Zusatzkosten für Anschlussprobleme der Windparks auf See über den Strompreis mitbezahlen. Das hat das Kabinett beschlossen. So sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über eine Haftungsumlage mittragen. Die Belastungen sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Für einen Durchschnittshaushalt wären das nicht mehr als neun Euro pro Jahr. Die Regierung will damit für eine Beschleunigung der Anschlüsse sorgen.

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Kabinett beschließt Rentenbeitragssenkung und Sterbehilferegel

Berlin (dpa) - Der Rentenbeitrag soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zum Januar von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden. Das Kabinett verabschiedete außerdem den umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Er sieht vor, dass Ärzte und Pfleger in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei unterstützen dürfen.

US-Republikaner küren Romney zum Obama-Herausforderer

Tampa (dpa) - Der Ex-Gouverneur und Multimillionär Mitt Romney tritt bei der US-Präsidentenwahl im Herbst gegen Amtsinhaber Barack Obama an. Beim Parteitag der Republikaner in Tampa in Florida sprach sich eine klare Mehrheit der Delegierten für den 65-Jährigen aus. Romneys Frau Ann warb in einer emotionalen Rede für die Wahl ihres Mannes zum nächsten Präsidenten der USA am 6. November. «Ihr könnt Mitt vertrauen», rief sie den Delegierten zu. Romney wird seine große Rede morgen halten.

Laut Urteil weiterhin kein Kündigungsschutz für Ehrenamtliche

Erfurt (dpa) - Ehrenamtliche genießen auch künftig nicht dieselben Schutzrechte wie Arbeitnehmer. Da das Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt werde, könne es nicht mit einem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Ausübung diene nicht der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz. So fallen Ehrenamtliche auch weiterhin nicht unter die Kündigungsschutzregeln. Damit scheiterte eine frühere Telefonseelsorgerin aus Chemnitz auch vor dem obersten Arbeitsgericht mit ihrer Klage.

Assad spricht von «Säuberung» des Staates

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad hat seine Landsleute aufgefordert, sich aktiv am Kampf gegen die Revolutionäre zu beteiligen. Wer ein echter Nationalist sei, der laufe jetzt nicht weg, sagte Assad dem regimetreuen syrischen TV-Sender Al-Dunja. Assad, der während der Aufzeichnung scherzte und lachte, sprach von einer «Säuberung des Staates». Er deutete an, dass der Kampf gegen die «Terroristen» noch eine Weile andauern werde.

Ban Ki Moon erstmals zu Besuch im Iran

Teheran (dpa) - Ungeachtet der Kritik aus den USA und Israel ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon u seinem ersten Besuch im Iran eingetroffen. In der Hauptstadt Teheran nimmt er am Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten teil. Es wird erwartet, dass Ban mit der Führung des Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes sowie über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik spricht. Ban wird unter anderem mit Irans religiösem Führer, Ajatollah Ali Chamenei zusammenkommen.