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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

SPD-Spitze wirbt für Koalitionsvertrag mit Union - Basis gespalten


Hofheim (dpa) - SPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz in Hofheim. Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Kritische SPD-Genossenbemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an.

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Österreich und Niederlande alarmiert von deutschen Maut-Plänen

Den Haag (dpa) - Die von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in zwei Nachbarländern. Österreich droht mit rechtlichen Schritten. Dies wäre ein Verstoß gegen EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft würde, sagte Verkehrsministerin Doris Bures. Wien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen würden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz.

Europa fährt bei Ost-Gipfel harten Kurs gegenüber Ukraine

Vilnius (dpa) - Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der Ukraine. Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Trotz aller Kritik hält die Europäische Union bei dem zweitägigen Spitzentreffen die Tür zu dem Land offen - auch um der Opposition zu helfen. Auf Druck Moskaus hatte die Ukraine ein Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt.

Chinas Luftwaffe in «Alarmbereitschaft» - Kampfjets in Militärzone

Peking (dpa) - Chinas Luftwaffe ist nach eigenen Angaben in «hoher Alarmbereitschaft», um gegen jede Bedrohung des Luftraumes vorzugehen. Mehrere Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug seien auf Patrouille in die neu geschaffene Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer geschickt worden. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zuvor hatten Militärflugzeuge der USA, Japans und Südkoreas die neuen Melde-Regeln Chinas in der Zone ignoriert.

Immer mehr Jugendliche sterben laut Unicef an Aids

New York (dpa) - In den ärmeren Ländern sterben immer mehr Jugendliche an Aids. Nach Angaben von Unicef ist die Todesrate in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Im Jahr 2005 seien 71 000 Jugendliche in ärmeren Ländern gestorben, im vergangenen Jahr seien es 110 000 gewesen. Etwa 2,1 Millionen Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren hätten 2012 mit der Krankheit leben müssen. Erfolge gibt es hingegen bei Kindern und Müttern. Unicef fordert deutlich mehr Geld von den UN-Staaten, dann könne das Problem eingedämmt werden.

IG Metall-Chef fordert Regelungen gegen Mails nach Feierabend

Berlin (dpa) - Der neue IG-Metall-Chef Detlef Wetzel fordert gesetzliche Regelungen, die SMS- und Mail-Verkehr nach Feierabend und an Wochenenden unterbinden. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer rund um die Uhr erreichbar seien, sagte Wetzel der «Bild»-Zeitung. Die neue Koalition müsse hier strenge Regeln gegen Stress im Job und zu Hause vereinbaren. Es sei unzumutbar, dass immer mehr Beschäftigte nach Feierabend und an Wochenenden Emails oder SMS von Vorgesetzten bekommen.